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Es könnte eng werden: Deutschland bewirbt sich um einen Platz im mächtigsten Gremium der UN, dem Sicherheitsrat. Wie läuft die Wahl ab, warum muss die Bundesregierung zittern – und welche Macht hat der Rat eigentlich?
Deutschland stellt sich heute in New York der hart umkämpften Wahl für einen Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die Mitglieder der UN-Generalversammlung stimmen darüber ab, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat der Organisation bekommt. Erwartet wird ein enges Rennen.
Wie läuft die Wahl ab?
Für die Wahl in der UN-Vollversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen, sofern alle abstimmen.
Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Es steht eine Kampfabstimmung bevor, weil auch die EU-Länder Österreich und Portugal in den Rat wollen, der Regionalgruppe aber nur zwei freie Sitze zustehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt für Deutschland an der Abstimmung teil. Weil die Wahl alles andere als ausgemacht ist, ist er seit Freitag in New York, um bis zur letzten Minute um Zustimmung zu werben.
Warum muss Deutschland zittern?
Nach Ansicht von Experten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Von Nachteil für die Bundesregierung könnte sein, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gaza-Krieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen. Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe im Gazastreifen völkerrechtswidrig vor.
Deutschland hat zudem den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela nicht wie andere Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, und als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen. Deutschland ist einer der größten Beitragszahler innerhalb der Vereinten Nationen.
Was passiert, wenn ein anderes Land gewählt wird?
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte die Bundesregierung theoretisch für die darauffolgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten aber schon Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.
Sollte Deutschland scheitern, wäre dies auch ein Rückschlag für die Bemühungen von Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul, bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle zu spielen.
Wie setzt sich der UN-Sicherheitsrat zusammen?
Im UN-Sicherheitsrat gibt es fünf ständige Mitgliedsstaaten. Das sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Sie sind die sogenannten Vetomächte, das heißt, sie besitzen das Recht, Beschlüsse des Sicherheitsrat durch ihr Nein zu stoppen.
Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitgliedsstaaten, die jeweils für zwei Jahre mitarbeiten. Von diesen zehn kommen drei aus Afrika, zwei aus Asien, zwei aus Lateinamerika, zwei aus Westeuropa und ein Staat aus Osteuropa.
Welche Macht hat der Rat?
Als höchstes UN-Gremium sind die Beschlüsse des Rats für alle Mitglieder der Vereinten Nationen verbindlich. Der Rat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Damit ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich bindend ist, müssen mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten zustimmen, und es darf keine der fünf Vetomächte mit Nein stimmen.
In den vergangenen Jahren war es allerdings oft so, dass die Vetomächte Russland und USA Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat blockiert haben. Russland, wenn es um den Krieg in der Ukraine ging; die USA, wenn die Weltgemeinschaft das Vorgehen Israels im Gazastreifen oder im Libanon verurteilen wollte.
Welche Macht haben die nicht-ständigen Mitglieder?
Ein Sitz in dem Gremium bedeutet mehr internationales Gewicht und Einfluss. Im Gegensatz zu den fünf ständigen Mitgliedern haben die nicht-ständigen Mitglieder kein Vetorecht. Sie spielen jedoch eine wichtige Rolle bei Diskussionen, der Einbringung von Resolutionen und Abstimmungen.
Was verspricht sich Deutschland?
Deutschland verspricht sich von dem Sitz mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Bundesaußenminister Wadephul erklärte, wenn über globale Krisen gesprochen werde, wolle Deutschland sein Gewicht einbringen. Das sei „der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz. Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio New York
