Trotz zahlreicher Sanktionen will sich Russland auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg als ökonomisch erfolgreich präsentieren. Doch es häufen sich die Probleme in der russischen Wirtschaft.
Die Lage ist ernst. Obwohl Russland durch die gestiegenen Ölpreise mehr Geld einnimmt, als noch am Jahresanfang zu erwarten war, geht es der russischen Wirtschaft nicht gut. Die Schulden wachsen, die Wirtschaft stagniert. Selbst Kremlchef Wladimir Putin sah sich genötigt, im April auf die schlechte Lage im Land hinzuweisen.
Er gestand ein, dass nicht nur das schlechte Wetter dafür verantwortlich war, dass die Wirtschaft schon in den ersten beiden Monaten dieses Jahres lahmte und mahnte die Regierung bei einem Treffen: „Ich erwarte heute detaillierte Berichte zur wirtschaftlichen Lage und dazu, warum die makroökonomischen Indikatoren unter den Erwartungen von Experten und auch unter den Prognosen der Regierung und der Zentralbank liegen.“
Wachstumsprognose deutlich gesenkt
Und wie vom Staatschef gewünscht, schien auch alles besser zu werden. Im Mai erklärte Putin dann: „Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zeigen erste positive, wenn auch etwas bescheidene, Ergebnisse.“ Das belegten die Statistiken für März. „Wie Wirtschaftsminister Reschetnikow kürzlich berichtete, hat der Konsum im März zugelegt. Der Großhandel wuchs um acht Prozent, der Einzelhandel um rund sechs Prozent.“ Insgesamt sei das Bruttoinlandsprodukt im März um 1,8 Prozent gestiegen, verkündete Putin.
Ein Aufschwung ist das eher nicht. Denn aufs ganze erste Quartal gerechnet ist die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent geschrumpft. Die russische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr zuletzt von 1,3 auf 0,4 Prozent gesenkt. Im ersten Quartal hat der Staat schon mehr Schulden gemacht als für das ganze Jahr geplant waren.
„Jedes Jahr ändert sich alles“
Die russische Wirtschaftsgeografin Natalia Subarewitsch sieht einen Wandel der wirtschaftlichen Entwicklung in den zurückliegenden Jahren. Jedes Jahr ändere sich alles. So habe es 2022 einen Rückgang aus verständlichen Gründen gegeben. „2023 dann wieder schnelles Wachstum überall in der Industrie, bei den Löhnen.“
2024 seien die Löhne noch schneller gestiegen, aber die zivile Industrie schrumpfte. Und 2025 sei der Handel abgerutscht, die zivile Wirtschaft stagnierte. „Jetzt haben wir 2026. Die Gastronomie wird leiden. Wir warten auf Angaben im Sommer. Wir sehen bereits Schließungen und sinkende Umsätze“, so die Expertin.
Warum gerade die Gastronomie? Vielleicht, weil viele kleine Unternehmen seit Jahresbeginn von der gestiegenen Körperschaftssteuer getroffen werden.
Viele Menschen sparen
Und viele Menschen in Russland sparen. Die Studie eines russischen Discounters zeigt: 37 Prozent der Konsumenten kaufen jetzt preisbewusst ein, vor einem Jahr waren es erst 32 Prozent. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel von 20 auf 22 Prozent mag dazu beigetragen haben.
Die schlechte Wirtschaftslage trifft auch die russischen Regionen. Dort wird gespart, vor allem bei Bildung und Gesundheit. Dennoch steigt die Schuldenlast. Der russische Finanzminister Anton Siluanow will gegensteuern: „Unsere Aufgabe besteht darin, die Verschuldung der Regionen bei den Privatbanken in Höhe von 18 Milliarden Euro im laufenden Jahr maximal zu senken.“
Auswirkung der ukrainischen Gegenschläge
Was die russische Wirtschaft außerdem trifft, sind ukrainische Attacken auf Ziele auch tief in Russland. Die spektakulären Angriffe auf die Öl-Infrastruktur haben dabei aber noch keinen entscheidenden Einfluss, meint der Wirtschaftsexperte Dmitri Nekrassow, der in Russland als ausländischer Agent gilt.
Die russischen Öl-Exporte sind im März und April trotz all der ukrainischen Angriffe deutlich gestiegen, um zehn Prozent im Vergleich zu Januar und Februar. Da war die Lage sehr schwierig, weil es ein Überangebot gab. Außerdem gab es viel Eis im finnischen Meerbusen, was die Lieferungen behinderte. Solche Faktoren hatten viel mehr Wirkung als die Drohnenangriffe.
Sorgen in den Betrieben
Allerdings machen sich viele Betriebe in Russland Sorgen angesichts der zunehmenden ukrainischen Angriffe. Viele haben bereits Abwehrmaßnahmen ergriffen oder planen sie, erklärt der Vorsitzende des russischen Industrie- und Handelsverbandes, Alexander Schochin: „Große Unternehmen legen viel Wert auf den Schutz ihrer Anlagen und ihrer Liegenschaften. Einige Probleme müssen aber noch gelöst werden. Das betrifft die Beschaffung von Waffen – nicht nur von solchen mit kleinem Kaliber, sondern auch von größeren Waffen. Da geht es um elektronische Kampfführung und Lasersysteme.“
Ob eine stärkere Luftabwehr die strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft allerdings lösen wird, kann bezweifelt werden. Solange das Land etwa 40 Prozent des Staatshaushalts für Krieg, Rüstung und Sicherheit ausgibt, dürfte eine Erholung schwierig sein. Der russische Finanzminister will zwar sparen – aber offenbar nicht beim Militär.
