Mehr Geld für VerteidigungBrüssel legt 200-Milliarden-Euro-Etat vor – Agrarbereich größter Posten
Die EU-Kommission will ihren Haushalt im nächsten Jahr moderat ausweiten. Größte Posten sind erneut die Landwirtschaft sowie die Förderung einzelner Regionen. Nun sind die Mitgliedsländer sowie das Parlament am Zug.
Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt in Aufrüstung stecken. Mehr als drei Milliarden Euro sollen nach Willen der Brüsseler Behörde im kommenden Jahr für den Bereich Sicherheit und Verteidigung bereitgestellt werden, wie aus ihrem Haushaltsvorschlag hervorgeht. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Staatengemeinschaft im Fokus stehen: Fast 22 Milliarden Euro sollen demnach in die Bereiche Binnenmarkt, Innovation und Digitales fließen. Auch die Ukraine soll umfangreich unterstützt werden.
Insgesamt soll das Budget für 2027 der Kommission zufolge rund 200 Milliarden Euro umfassen und auch die EU-Prioritäten wie Asyl- und Migrationsmanagement, grüner und digitaler Wandel sowie Widerstandsfähigkeit unterstützen. Zahlenmäßig soll das mit Abstand meiste Geld in die Landwirtschaft (54 Milliarden Euro) und die Förderung strukturschwacher Regionen innerhalb der EU (44 Milliarden Euro) fließen.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sich nun zu dem Etatvorschlag positionieren und sich auf einen Haushalt verständigen. Das diesjährige EU-Budget umfasst rund 190 Milliarden Euro.
Der Plan für 2027 ist der siebte und damit letzte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Der Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei, profitiert aber gleichzeitig stark vom EU-Binnenmarkt. Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen.
