Ohrfeige für TrumpAuch Republikaner stimmen gegen US-Vorgehen im Iran
Die Kämpfe im Iran sind bis auf Weiteres beendet, das Thema beschäftigt Washington aber weiterhin. Bei einer Abstimmung im Senat stellt sich eine Mehrheit gegen Trumps Krieg im Nahen Osten. Auch einige Republikaner unterstützen die Resolution.
Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Das Votum hat allerdings nur symbolischen Charakter und keine Gesetzeskraft.
Insgesamt 50 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Iran-Krieg, 48 stimmten dagegen. Neben den oppositionellen Demokraten, welche die Entschließung eingebracht hatten, schlossen sich auch vier Republikaner dem Votum gegen den eigenen Präsidenten an. Mehrere Parteifreunde Trumps hatten zuvor Kritik am jüngst zwischen Washington und Teheran geschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs geäußert. Sie bemängelten etwa vorgesehene Sanktionserleichterungen und milliardenschwere Hilfen für den Wiederaufbau des Irans.
Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress „die Befugnis (…), Krieg zu erklären“.
Republikaner fürchten Auswirkungen auf Verhandlungen
Trump hatte die Abstimmung schon vor Wochen als „unpatriotisch“ verurteilt und den Kongressmitgliedern vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern. Die Gespräche sollen bis August zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung für ein Kriegsende führen. Republikaner warnten dann auch vor vor negativen Folgen für die laufenden Verhandlungen mit Teheran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, sagte, die Resolution könne die Iraner dazu bewegen, die Gespräche abzubrechen.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte hingegen, der Kongress habe sich gegen einen „kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg“ gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks im Repräsentatenhaus, der die Resolution vorangetrieben hatte, sprach von einer klaren Botschaft an das Weiße Haus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt.
Die Resolution dürfte keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran haben, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump – zumal in wenigen Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen.
Die Resolution habe „keine Bedeutung“, da solche Beschlüsse nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt würden und keine Gesetzeskraft hätten, sagte ein Beamter des Weißes Hauses. Zudem gebe es nach Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April keine laufenden Kampfhandlungen mehr, von denen US-Streitkräfte abgezogen werden könnten. Das Weiße Haus verwies außerdem darauf, dass die Resolution nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine Mehrheit erhalten habe. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil.
