Exklusiv
Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe.
Am Mittwoch kommen die Verhandler von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. Der Koalitionsausschuss soll über mögliche Reformen entscheiden. Wer setzt sich durch bei Steuerreform, Bürokratieabbau oder Arbeitsmarkt?
Kurz vor diesen wichtigen Verhandlungen melden sich sechs SPD-Abgeordnete vom linken Flügel zu Wort. Darunter Jan Dieren, einer der Arbeitsmarktexperten der Fraktion, und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Annika Klose. Die Berliner Abgeordnete war gerade die SPD-Vertreterin in der sogenannten Rentenkommission.
Die Abgeordneten machen deutlich, was sie sich in der Reformdebatte vorstellen. Im Text, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, man brauche Reformen nicht um der Reformen willen. Stattdessen brauche man Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machten.
Wer erzähle, dass sich die Wirtschaft durch Kürzungen im Sozialen auf Vordermann bringen lasse, denke allenfalls kurzfristig. Sparen alleine werde die Finanzierungskrise nicht beenden. Die Kürzungsvorschläge, die bis jetzt auf dem Tisch lägen, würden das Gegenteil bewirken. Sinke das verfügbare Einkommen der breiten Bevölkerung, dann sinke auch die Binnennachfrage.
Standpunkte der Bevölkerung nicht ignorieren
Die SPD-Linken führen aus, was die Sozialdemokraten auf keinen Fall mitmachen dürften. Im Text heißt es, die SPD werde an Zustimmung verlieren, wenn die Partei im anstehenden Reformprozess die Standpunkte der Bevölkerung „rigoros“ ignoriere.
Man stelle sich deshalb gegen Reformen, die zu längeren Arbeitszeiten führen würden, das Streikrecht oder den Kündigungsschutz einschränken oder sogenannte Karenztage im Krankheitsfall einführen würden. Wie viele andere der diskutierten Vorschläge würden diese die Belastungen für die Menschen erhöhen.
Vermögen stärker heranziehen
Neben Leistungskürzungen und mehr Belastung für die breite Bevölkerung gebe es auch einen anderen Weg: Dafür müssten die Vermögen der extrem reichen Menschen in Deutschland stärker herangezogen werden. Das Papier wird bei dieser Forderung auch konkret. In Deutschland lebten rund 5000 Menschen, die ein Vermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar besäßen. Insgesamt belaufe sich ihr Gesamtvermögen auf mehr als 3,3 Billionen Euro.
Statt die Bevölkerung noch stärker zu belasten, sollten diese extremen Vermögen herangezogen werden, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Die SPD-Abgeordneten schlagen eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro vor. Auch sei eine gerechtere Erbschaftssteuer nötig.
Für diejenigen, deren Einkommen nur knapp zum Leben reiche, brauche es darüber hinaus eine Senkung von Sozialabgaben und Verbrauchssteuern.
Forderung nach Preisobergrenzen
Alternativ könne man auch neue Schulden aufnehmen. Allerdings verschiebe das die Frage bloß in die Zukunft. Das zeige sich bereits heute an den Zinszahlungen, die nötig seien, um für Aufrüstung aufgenommene Kredite zu bedienen. Diese Zinszahlungen nähmen gerade große Teile des Bundeshaushalts in Beschlag. Um die politische Handlungsfähigkeit zu erhöhen, sei deshalb auch eine Senkung der Verteidigungsausgaben und eine Reform der Schuldenbremse wichtig.
Außerdem brauche es Preisobergrenzen für „Inflationstreiber“ wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel. Das Beispiel Gas- und Strompreisbremse habe gezeigt, wie wirksam Eingriffe in die Preisgestaltung seien. Angesichts der Preissteigerungen würden solche Maßnahmen nur wichtiger.
Zeichen an die SPD-Führung
Weitere Forderungen für die Verhandlungen im Koalitionsausschuss sind unter anderem ein bundesweiter Mietendeckel und eine Reform des BAföG.
Das seien alles Reformvorschläge im Interesse einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Man wolle den „düsteren Prognosen und der Schwarzmalerei, der Forderung nach mehr Anstrengung, die doch nur Schlimmeres verhindern soll, eine positive Aussicht gegenüberstellen“. Man wolle die Menschen nicht immer weiter belasten, sondern eine solidarische Antwort geben. Das sei die Aufgabe der Sozialdemokratie auch heute.
Das Papier ist ein klares Zeichen an die SPD-Führung vor dem so wichtigen Koalitionsausschuss. In der SPD-Fraktion sind viele Abgeordnete der Meinung, dass man beim Rentenkompromiss schon genug sozialdemokratische Positionen aufgegeben hat. Nun sollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auch SPD-Reformideen durchsetzen.
