In vielen Regionen Südafrikas haben Tausende Menschen gegen illegale Migration demonstriert. Menschenrechtsorganisationen warnen vor fremdenfeindlichen und rechtswidrigen Entwicklungen. Viele haben Angst.
Ein aufgebrachter Mob geht mit Knüppeln von Haus zu Haus, will Papiere sehen. Wer fremd wirkt oder keine Dokumente zeigen kann, wird aufgefordert, zu packen und zu verschwinden. Polizeibeamte und private Sicherheitskräfte versuchen, die Betroffenen vor ihren Nachbarn zu schützen. Genau das hatten viele Menschen in Südafrika befürchtet – und es ist eingetreten, trotz Großaufgebots der Polizei.
Szenen wie diese aus einem Armenviertel in Germiston bei Johannesburg wurden auch aus anderen Regionen gemeldet, von ersten Verletzten war die Rede. Offenbar fühlten sich zahlreiche Menschen durch die fremdenfeindlichen Proteste der vergangenen Wochen ermutigt, das Recht in die eigene Hand zu nehmen – und das Ultimatum der selbsternannten Bürgerbewegungen wie „March and March“ oder „Operation Dudula“ umzusetzen.
Diese verkünden seit Tagen, dass Ausländer ohne gültige Papiere das Land spätestens Dienstag verlassen müssen. Auch die, die in Südafrika um Asyl gebeten hatten.
Fremdenfeindliche Organisationen fordern Ausreise
Jacinda Ngobese-Zuma, die Anführerin von „March and March“ sagte: „Diese Leute sind gekommen, weil sie in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten. Jetzt haben sie hier Angst um ihr Leben. Was hindert sie daran, ins nächste Land zu gehen? Warum kämpfen sie darum, in Südafrika zu bleiben? Wenn du Migrant bist und um dein Leben fürchtest, dann ist jetzt die beste Zeit, nach Hause zu gehen.“
Bei den großen Demonstrationen in Kapstadt, Pretoria oder Johannesburg blieb es vergleichsweise ruhig. Nur vereinzelt wurde von versuchten Plünderungen, brennenden Mülltonnen und Rangeleien mit der Polizei berichtet. Sanele Khambule, einer der Organisatoren der Proteste in der Hafenstadt Durban sagte, der Protest richte sich nicht nur gegen die illegale Einwanderung, sondern auch gegen „die Straftaten, die von illegalen Einwanderern begangen werden, sowie gegen die Belastung der Infrastruktur und des staatlichen Gesundheitssystems“.
Lange Schlangen an Grenzen
Einige ihrer Ziele haben die Initiativen mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen schon erreicht. Aus Angst vor Repressalien sind Zehntausende Zuwanderer ohne gültige Papiere bereits ausgereist. Vor den Botschaften und Konsulaten ihrer Herkunftsländer in Kapstadt, Johannesburg oder Pretoria warteten mindestens genauso viele Menschen noch darauf, in ihre Heimat zurückgebracht zu werden – nach Simbabwe etwa, oder nach Malawi, Nigeria und Mosambik.
An den Grenzübergängen haben sich lange Schlangen gebildet. Es ist die größte Fluchtwelle dieser Art, die das demokratische Südafrika je erlebt hat – und die erste, die von den Regierungen der betroffenen Staaten mitorganisiert wurde. Was aber für die Organisatoren der Proteste noch wichtiger sein dürfte: Sie sind bei der Politik auf offene Ohren gestoßen.
Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa lehnte Selbstjustiz zwar entschieden ab und warnte davor, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, nannte aber die Sorgen der Menschen vor illegaler Zuwanderung „berechtigt“ und kündigte einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik an.
Amnesty International: Vorgehen rechtswidrig
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten das Vorgehen der fremdenfeindlichen Gruppen als rechtswidrig und forderten Südafrikas Staatsführung auf, klar gegen Hasskampagnen und Selbstjustiz Stellung zu beziehen. Außerdem müssten die wahren Gründe für die Krisen des Landes angegangen werden.
Shenilla Mohamed, Amnesty-Direktorin für Südafrika, sagte: „Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten für Südafrikas Probleme wie Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen verantwortlich zu machen, die ihre Ursachen im Erbe der Apartheid haben, ist falsch und gefährlich.“ Gewalt und Selbstjustiz würden diese Probleme niemals lösen, sie zerstörten aber Menschenleben und vertieften die gesellschaftliche Spaltung, so Mohamed.
Das sehen viele der Demonstranten ganz anders. Sie fühlen sich im Recht und wollen Monat für Monat mit ihren Protesten weitermachen, „until we win“ – „bis wir gewonnen haben“, wie es auf den Plakaten der Organisation „March and March“ heißt. Südafrika steht ganz offensichtlich vor unruhigen Zeiten.
