Das rohstoffreiche Algerien wählt ein neues Parlament und die Opposition hofft, dass die neue Volksvertretung mehr Einfluss ausüben wird. Doch dazu müssten mehr Menschen als 2021 abstimmen. Ist die Hoffnung berechtigt?
Zehn Tage vor der Parlamentswahl in Algerien ist in der Hauptstadt Algier nur wenig vom Wahlkampf zu spüren. Mehr Fußballbanner als Wahlplakate schmücken die Straßen. Im dicht besiedelten Viertel Bab El Oued rund um den Markt herrscht der übliche Alltagstrubel – lautes Stimmengewirr. Aber über die Parlamentswahl mag niemand so recht reden, erst recht nicht vor der Kamera für die tagesschau im fernen Deutschland.
Viele sagen im Vorbeigehen, sie würden ohnehin nicht wählen gehen. Zwei Brüder, die an einem Marktstand Bohnen verkaufen, wirken resigniert, obwohl sie nach eigenen Aussagen mit ihrem Stand über die Runden kommen. „Wenn du selbst ein Geschäft eröffnest, wirst du von den Steuern ruiniert, wenn du angestellt arbeitest, ist der Lohn zu gering zum Leben“, klagen sie. Wählen wollen sie nicht.
Die wenigen Wahlplakate zeugen davon, dass die Auswahl am Wahltag begrenzt sein wird. Es sind große Tafeln mit Platz für viele Kandidaten – aber auf vielen dieser Tafeln sind nur wenige Kandidaten zu sehen.
Wer antreten darf, dafür gibt es ein Verfahren bei der Wahlbehörde. Und die hatte schon bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren nur wenige Bewerber gegen den seit 2019 regierenden Präsidenten Abdelmadjid Tebboune zugelassen. Und auch bei der jetzigen Parlamentswahl wurden laut der französischen Zeitung Le Monde Kandidaten aus umstrittenen Gründen abgelehnt.
Platz für weitere Plakate wäre noch vorhanden – doch die Auswahl an Kandidaten ist nicht nur in Algier begrenzt.
Kampf für die Macht des Parlaments
Youcef Aouchiche, der Erste Sekretär der sozialistischen Partei Front des Forces Socialistes (FFS) war vor zwei Jahren erfolglos gegen Tebboune angetreten. Bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren hatte seine Partei aus Protest nicht mitgemacht. Jetzt macht er Wahlkampf in der Provinz Bouira, im Südosten von Algier. Aber der vorbereitete Saal bleibt fast leer, offenbar ist auch in der Provinz das Interesse an der Wahl gering.
Spontan verlegt Aouchiche seine Ansprache nach draußen, lässt den leeren Saal zurück. Wie überall in öffentlichen Räumen prangt dort das Portrait des Präsidenten an der Wand. Draußen beschwört Aouchiche die Gewaltenteilung: „Wir müssen das Ansehen des Parlaments als zweite souveräne Gewalt im algerischen Staat wiederherstellen“, Rechtsstaat und Gewaltenteilung gehörten zu den Grundprinzipien, um ein starkes Land aufzubauen.
Aouchiche macht Wahlkampf gegen die präsidententreuen Mehrheitsparteien im Parlament. Und: für mehr Wahlbeteiligung. 23 Prozent gilt es, zu toppen, das war die Wahlbeteiligung 2021. Doch der Parteifunktionär ahnt schon, dass die erneut gering sein dürfte.
Das aktuelle politische Klima begünstige die Stimmenthaltung, so Aouchiche gegenüber der tagesschau. „Dieses Klima hält die Bürger von politischer Betätigung und Ausübung ihrer Freiheiten ab.“ Aber wie kommt es zu diesem Klima?
Warten auf die Rohstoff-Dividende
Algerien wirkt wie ein Land, das nur wenig von sich preisgibt. Menschenrechts- und Pressefreiheit haben keine Priorität, über die Rolle des Militärs im Machtapparat spricht niemand. Im weltweiten Machtgefüge gilt das Land als Iran nahestehend und klar an der Seite Palästinas. Ökonomisch versucht es aber, sich Richtung Europa und USA zu orientieren. Beim zerrütteten Verhältnis mit Marokko gibt es keine sichtbaren Fortschritte.
Aber Außenpolitik dürfte bei der Parlamentswahl keine große Rolle spielen. „Innenpolitisch gibt es deutlich mehr Streitthemen, vor allem sind das soziale Themen wie die hohe Inflation“, so Robin Frisch von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Algerien. Auch die Diversifizierung der Wirtschaft sei ein Thema, die verspreche der Präsident.
Fraglich nur, ob die Bevölkerung von dieser Diversifizierung profitiert. Algerien, das größte Land Afrikas, ist reich an Rohstoffen, hat Gas und Sonne satt – fossile und grüne Energie. Es profitiert als großer Öl- und Gaslieferant von den aktuell durch den Iran-Krieg hohen Preisen.
Algeriens ökonomisches Potential ist auch zunehmend für Deutschland von Interesse. Forciert hat die Zusammenarbeit der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Algerien als potenziellen Produzenten grünen Wasserstoffs im Blick hatte. Aktuell ist es etwas stiller um dieses Thema geworden. Im Juli wird Präsident Tebboune nach Deutschland reisen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, auch dabei dürften Wirtschaftsthemen eine Rolle spielen.
Das Parlament in Algier soll wieder mehr Einfluss ausüben, wünscht sich die Opposition. Doch dazu müssten auch die Wahlbeteiligung höher als 2021 ausfallen.
Wenig Hoffnung auf Erneuerung
Algeriens Wirtschaftspotenzial allein schafft aber offenbar kein Wählervertrauen. Caterina Roggero vom italienischen Institut für internationale Studien ISPI beobachtet ein generell mangelndes Vertrauen in Institutionen und Politiker in Algerien. „Man kann es kaum anders ausdrücken: Das Parlament ist fast schon nutzlos, weil die Macht sich immer mehr auf den Präsidenten konzentriert.“
Dennoch gebe es die zumindest die Möglichkeit, dass die Opposition im Parlament versucht, von innen heraus eine Erneuerung voranzutreiben. So hoffnungsvoll scheint der Großteil des algerischen Wahlvolkes nicht zu sein.
Im Viertel Bab el Oued dürfte am Wahltag der übliche Marktalltag herrschen. Und das Top-Gesprächsthema wird wohl eher das anstehende WM-Sechzehntelfinalspiel gegen die Schweiz als die Parlamentswahl sein.
