Kritik am EnteignungsverbotIG BAU fordert Staatseinstieg bei Wohnungskonzernen
Um den privaten Wohnungsbau nicht zu verschrecken, will die schwarz-rote Koalition den Ländern Enteignungen per Gesetz verbieten. Die Gewerkschaft IG BAU ist der Meinung, dass der Staat der bessere Vermieter ist und das Geschäft übernehmen sollte.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen die Pläne eines Enteignungs-Verbots von Immobilienkonzernen und nimmt stattdessen Deutschlands größte Vermieter ins Visier. „Hinsichtlich des Verbots einer Verstaatlichung privater Mietwohnungen auf Länderebene habe ich einen anderen Vorschlag: Der Staat sollte bei den großen Wohnungsunternehmen wie beispielsweise Vonovia jeweils die Mehrheiten übernehmen und kann so die jeweilige Geschäftspolitik maßgeblich beeinflussen“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Schwerpunkt könne auf bezahlbarem Wohnraum liegen, ergänzte er.
Die Regierungskoalition im Bund will den vor allem von der Linkspartei propagierten Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Lob für neue Wohnungsbaugesellschaft
Feiger kritisierte außerdem das Vorhaben, den sogenannten Handwerkerbonus zu beschneiden. „Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren, könnte zum Eigentor werden: Die Zunahme von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist damit programmiert“, sagte er dem RND.
„Wir begrüßen sehr, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen verständigt hat. Dies ist eine langjährige Forderung der IG BAU. Solch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft hat eine hohe Kreditwürdigkeit und Reputation und kann so mittel- bis langfristig für einen Schub beim Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum sorgen.
