Einen Tag nach dem Beschluss zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag versucht die Koalition die Aufregung etwas einzufangen. SPD-Chef Klingbeil will eine „vernünftige“ Umsetzung. Gesundheitsministerin Warken setzt auf Digitalisierung.
Nach heftiger Kritik an den geplanten neuen Regeln für Krankschreibungen hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil für vernünftige Lösungen geworben. Er wertete die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job als Kompromiss.
Er strebe aber praktikable Lösungen bei der Umsetzung an, sagte der SPD-Chef im RTL-Interview. „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“, sagte er.
Er verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die schon gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten vereinbart, die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch abzuschaffen. Zudem soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben.
„Das war nicht mein Vorschlag“
Auch Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas kündigte eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag an. „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagte Bas im RTL-Interview. „Wir werden schauen, wie, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.“
Über mögliche Ausnahmen werde nun das Gesetzgebungsverfahren entscheiden, fügte Bas hinzu. „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“ Bas verwies zugleich darauf, dass Arbeitgeber bereits heute in Einzelfällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen könnten.
Zudem verwies sie auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien.“
Gesundheitsministerin Warken verteidigt Vorschläge
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte die geplante Abschaffung. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeitserklärung durch die telefonische Krankschreibung deutlich gesenkt worden seien. „Daher ist es richtig, diese wieder abzuschaffen“, sagte die CDU-Politikerin.
„Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass digitale Möglichkeiten wie Videosprechstunde mit dem behandelnden Hausarzt weiterhin möglich sind und verstärkt genutzt werden“, sagte sie der Rheinischen Post. Hier solle eine Regelung geschaffen werden, „die Missbrauch unterbindet und gleichzeitig dem Ziel folgt, für den Einstieg in die Versorgung deutlich stärker auf Digitalisierung zu setzen“.
Zuvor hatten Krankenkassen, Ärzte und Sozialverbände die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung von Arbeitnehmern heftig kritisiert, auch, weil mehr Erkrankte dann künftig direkt in überlastete Praxen gehen müssten.
„Wir kehren zu der Regelung zurück, die wir vor Corona hatten“
Kanzler Merz hatte am Abend die von der Union durchgesetzte Regelung für Krankschreibungen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio verteidigt. „Wir kehren zu der Regelung zurück, die wir vor Corona hatten. Gleichzeitig ist es den Betrieben überlassen, auch andere Regelungen zu vereinbaren“, sagte Merz. Er sagte auch: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“
