Chrupalla muss zurücksteckenWie Alice Weidel die Hackordnung in der AfD wiederherstellt
Begleitet von Protesten und Blockaden stellt sich die AfD in Erfurt teilweise personell neu auf. Dabei wird vor allem Parteichefin Weidel gestärkt – auf Kosten ihres Co-Chefs Chrupalla. Der einzige potenzielle Streitpunkt wird frühzeitig abgeräumt.
Der Gegner hat ihr die gewünschte Vorlage geliefert. Und Alice Weidel nutzt sie nur zu gerne. „Wer höhlt hier den Rechtsstaat aus?“, ruft sie in die Messehalle von Erfurt und hebt ihre Stimme. „Wer höhlt die Demokratie in diesem Land aus?“ Natürlich ist dies aus Sicht der AfD-Vorsitzenden nicht ihre, in Teilen extremistische Partei. Nein, dies sind ausschließlich jene, die Straßen blockierten und, wie sie es formuliert, „Hass und Hetze“ verbreiteten.
Dann wird Weidel laut: „Aber ihr werdet uns nicht kleinkriegen!“ Ganz im Gegenteil: „Wir werden immer stärker und größer!“ Jubel, Trubel, Fahnenschwenken, im Saal herrscht beste Stimmung. Und warum auch nicht? Immerhin verläuft der 17. Bundesparteitag der AfD an diesem Samstagmittag exakt so, wie dies sich die Funktionäre erhofft hatten. Es wurde tatsächlich pünktlich begonnen, der einzige umstrittene Antrag ist abgeräumt und selbst Björn Höcke wollte dieses Mal keinen Eklat produzieren.
Damit hat das „Widersetzen“-Bündnis, das diesen Parteitag mit Straßenblockaden verhindern wollte, sein zentrales Ziel nicht erreicht. Aber auch Linksaktivisten können Propaganda. In einer Pressemitteilung heißt es kurz nach Weidels Rede über die AfD: „Sie kriechen in eine halb leere Halle, wie die Verbrecher, die sie sind.“
Und so gerät auch dieser Kampf zu einem Kampf um die Deutungshoheit. Seit dem Morgen fluten Tausende Bilder, Videos und Nachrichten das Netz. Je nach Darstellung setzt sich eine glorreiche AfD gegen einen linksextremen Mob durch – oder es siegen mutige Antifaschisten gegen die bösen Nazis.
Strategie der Sicherheitskräfte geht auf
Die Wirklichkeit gestaltet sich etwas komplexer. Der Protest hat am frühen Morgen begonnen. Es ist kurz nach 6 Uhr, als einige Hundert Menschen auf einer großen Kreuzung am Rande der Innenstadt sitzen. Sie haben sich Gelbwesten übergezogen und blockieren die Straße, die den Berg hinauf zur Messe führt.
Eine Hundertschaft Polizisten steht in voller Kampfmontur bereit, aus den Lautsprechern ertönt die Aufforderung, den Platz zu räumen. Doch die Beamten wirken entspannt. Sie dürften wissen, was viele der Blockierer nicht ahnen: Der größte Teil der AfDler ist längst auf der Messe.
Ein Teil der Delegierten, darunter die Vorsitzenden und andere Spitzenfunktionäre, hat bereits im Hotel unmittelbar neben der Tagungshalle übernachtet. Der größere Rest wurde in der Morgendämmerung von der Polizei begleiteten Konvois aus Bussen und Pkw zum Tagungsgelände befördert.
Die Strategie der Sicherheitskräfte geht auf. Nicht nur die Polizei ist früher aufgestanden als die Blockierer, sondern auch die AfD. Natürlich schadet es auch nicht, dass eine rekordverdächtige Anzahl an Einsatzwagen, Räumfahrzeugen, Wasserwerfern und Beamten aufgefahren wurde. Der AfD-Parteitag wird beschützt wie ein G7-Gipfel.
Parteitag beginnt pünktlich
Das Bündnis „Widersetzen“ wirkt ausmanövriert. Dabei hatten auch die Aktivisten einen bisher ungekannten Aufwand betrieben. Schon Monate vor dem Parteitag hatten sie bundesweit mobilisiert, im Internet, mit Infoveranstaltungen, mit Werbematerial – und einer hochprofessionellen PR-Kampagne. Hunderte Unterstützer hatten sogar Tausende Wohnungen in Erfurt abgeklappert, um Einheimische für die Aktionen anzuwerben.
Doch die Blockaden beginnen offenkundig zu spät. Zwar können die Aktivisten kurz vor 7.30 Uhr verkünden, dass Autobahn und Bundesstraße blockiert seien und „kein Durchkommen zum Parteitag mehr möglich“ sei. Doch zu diesem Zeitpunkt befinden sich bereits etwa 90 Prozent der 600 Delegierten sicher auf der Messe. Und so gelingt der AfD, was ihr bei ihren vergangenen Bundesparteitagen nie gelang: Sie kann planmäßig um 10 Uhr beginnen.
Bei ihrem Einmarsch wird Alice Weidel begleitet von Ulrich Siegmund, dem dauerstrahlenden Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Dort findet am 6. September die Landtagswahl statt. Die AfD steht in Umfragen bei gut 40 Prozent. Sie könnte, falls alle kleinen Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern, damit die absolute Sitzmehrheit im Parlament erreichen und eine Alleinregierung bilden. In Mecklenburg-Vorpommern, wo zwei Wochen später gewählt wird, scheint zumindest der erste Platz gewiss.
Angesichts dieser Umstände ist das Hauptziel des Parteitags definiert: Geschlossenheit zeigen, Harmonie verbreiten, Wahlkampf führen. Man sei ein „Herz und eine Seele“, ruft Co-Chef Tino Chrupalla Weidel zur Begrüßung zu.
Höcke attackiert die „Kartellparteien“
Auch der einzige Antrag, der für Streit sorgen könnte, wird gar nicht erst debattiert. Er thematisierte die Unvereinbarkeitsliste, also jene Aufzählung von mehreren Hundert Organisationen, deren frühere und aktuelle Mitglieder in der Regel nicht in die AfD aufgenommen werden könnten. Der Antrag will das Regelwerk de facto abschaffen, was dazu führen würde, dass etwa einstige oder gar aktuelle NPD-beziehungsweise „Die Heimat“-Mitglieder einfacher in die AfD wechseln könnten.
Weidel geht ans Mikrofon und fordert mit gesalbter Stimme, die Forderung von der Tagesordnung zu nehmen. Im Gegenzug, so verspricht sie, werde der Bundesvorstand binnen eines Jahres die Liste überarbeiten. Der Antrag wird prompt zurückgezogen.
Zu den Antragstellern gehörte Björn Höcke, der als Thüringer Landeschef das Grußwort in Erfurt halten darf. Er legt eine schwarz-rot-goldene Fahne auf das Redepult, breitet gewohnt theatralisch die Arme aus und ruft „Liebe Freunde!“. Doch der Applaus plätschert spärlich.
Höcke attackiert die „Kartellparteien“ und beklagt den von ihm stetig behaupteten Niedergang der Bundesrepublik mit diesem interessanten Satz: „Schaut auf den Zustand der Autobahntoiletten und ihr erkennt den Zustand des Landes.“ Ansonsten aber hält sich Höcke für seine Verhältnisse zurück.
Weidels Kandidaten setzen sich durch
Weidel trägt den Rechenschaftsbericht vor, in dem sie die jüngeren Erfolge der AfD aufzählt: Ergebnis bei der Bundestagswahl verdoppelt. Check. Rekordergebnisse bei Landtagswahlen. Check. Einstufung der Bundespartei als rechtsextremistisch vorerst gerichtlich abgewehrt. Check. Neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. Check. Und natürlich: stärkste Umfragekraft in Deutschland. Check.
Schließlich beginnen die Vorstandswahlen – und die Harmonie trübt sich etwas ein. Nachdem Chrupalla vor zwei Jahren ein etwas besseres Ergebnis als Weidel bekommen hatte, was sie sehr erboste, wird die gewohnte Hackordnung wiederhergestellt. Weidel erhält gut 81 Prozent, Chrupalla nur gerade so 70 Prozent.
Dann folgen mehrere Kampfkandidaturen. Aus dem zerstrittenen Landesverband Nordrhein-Westfalen tritt der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler gegen den bisherigen Bundesvize Kay Gottschalk an – und nimmt ihm das Amt ab. Zudem verdrängt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck den sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter im dritten Anlauf knapp vom Posten des Schatzmeisters.
Auch diese Ergebnisse fügen sich in die Hackordnung. In beiden Abstimmungen stand Weidel hinter den siegreichen Herausforderern, während Chrupallas Sympathien eher den Amtsinhabern gegolten haben sollen. Mindestens hielt er sich bedeckt. Auch Höcke macht zwischenzeitlich noch seinen Punkt. Sein Thüringer Co-Landeschef Stefan Möller wird mit guten 76 Prozent zu einem der Bundesvize gewählt. Er folgt auf den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der zwar auch aus Thüringen kommt, aber mit dem Höcke und seinen Leuten schon länger fremdelten.
Damit sind die entscheidenden Personalien im Saal geklärt. Und was passiert draußen, bei der Kundgebung und den zahlreichen Demonstrationen? Laut Polizei bleibt der übergroße Teil der etwa 30.000 Menschen friedlich. Aber eben nur der übergroße Teil. Mehrere Beamte, aber auch Journalisten werden angegriffen und leicht verletzt. Einige Protestierende beschweren sich wiederum über Polizisten, die unter anderem Pfefferspray einsetzen. Eine belastbare Bilanz dürfte erst Sonntag gezogen werden. Doch egal, wie sie ausfällt: Die AfD darf zufrieden sein.
