Die Bundesregierung will investieren – und muss sparen. Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Klingbeil sieht auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor. Das könnte Einschnitte bei der Heizungsförderung zur Folge haben.
Die Bundesregierung will für das Jahr 2027 neue Schulden von über 200 Milliarden Euro aufnehmen – und gleichzeitig die Ausgaben massiv senken. Das teilte das Finanzministerium zum Entwurf des Haushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 mit. Demnach soll der geplante Konsolidierungskurs aus Einsparungen von einem Prozent in allen Ministerien, der Kürzung von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sowie grundlegenden Reformen in den Sozialversicherungen bestehen.
Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Umschichtungen. So sollen 2027 Einnahmen von zwei bis drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt fließen. Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden.
Die Ressorts sollen nun schauen, wo sie im KTF kürzen, heißt es aus dem Finanzministerium. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der KTF könne einen „maßvollen Beitrag“ für die Konsolidierung leisten. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Klima- und Transformationsfonds solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.
Einschnitte bei der Heizungsförderung
Der Fonds wird als Sondertopf vor allem durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und Bundeszuschüsse gespeist und finanziert
unterschiedliche Förderprogramme, etwa die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Gebäudeenergiegesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.
Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 16 Milliarden Euro wurden bis 2025 aus dem KTF finanziert – inzwischen aber aus dem regulären Bundeshaushalt.
Kürzungen bei Sozialversicherungen, höhere Steuer auf Alkohol
Um die Lücken im Etat für 2027 zu schließen, greift Finanzminister Lars Klingbeil zudem auf Rücklagen zurück, aus denen er 6,8 Milliarden Euro entnehmen will. Zudem soll der zusätzliche Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Weitere zwei Milliarden Euro als Spareffekt aus der Rentenversicherung sollen später konkretisiert werden. Weitere Einsparungen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung (1,8 Mrd), beim Elterngeld (0,5 Mrd) und beim Wohngeld (0,4 Mrd) vorgesehen.
Für höhere Einnahmen sollen eine Plastiksteuer sowie um 20 Prozent höhere Steuern auf Alkohol, Schaumwein und Alkopops sorgen. Auch die Tabaksteuer soll angepasst werden. Trotz der Maßnahmen bleibe für die Jahre ab 2028 ein „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ von zunächst rund 22 Milliarden Euro bestehen.
Kabinettsbeschluss am Montag geplant
Die Bundesregierung will den am Freitag bekanntgewordenen Entwurf am Montag auf den Weg bringen. Beschlossen wird der Haushalt Ende November vom Bundestag. Bis dahin sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten. Laut dem Entwurf beläuft sich die Neuverschuldung im Kernhaushalt 2027 auf 118,7 Milliarden Euro. Zusammen mit der Kreditaufnahme der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur ergeben sich neue Schulden von 203,7 Milliarden Euro.
Die Grünen kritisierten den Regierungsentwurf und warfen der Koalition aus CDU, CSU und SPD vor, den Haushalt mit Tricks schönzurechnen. Die Regierung opfere den Klimaschutz, indem sie Milliarden aus dem Klimafonds zweckentfremde, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. „Das bedeutet weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten in Folge der Klimakrise.“
