Der EU-Emissionshandel sieht vor, dass Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Einige Mitgliedsstaaten und die Industrie haben immer lauter über hohen Kostendruck geklagt. Nun will die EU-Kommission das System aufweichen.
Die EU-Kommission will mit dem Emissionshandel ein zentrales Instrument für den Klimaschutz in der Wirtschaft abschwächen. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, die verfügbaren Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase langsamer zu verknappen als bisher geplant.
Damit wird der Druck auf Unternehmen, Emissionen zu senken, etwas geringer. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben.
EU-Emissionshandel ETS
Mit dem europäischen Emissionshandelsystem ETS („Emissions Trading System“) deckelt die EU die Menge an Kohlendioxid (CO2), die bestimmte Sektoren insgesamt ausstoßen dürfen. Unternehmen bekommen für den CO2-Ausstoß Zertifikate zugeteilt und können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2.
Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich, damit sie teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen. Besonders energieintensive Industrien – dazu zählen die Chemie- und die Stahlindustrie – erhalten auch jetzt schon einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos.
Druck von Industrie und Mitgliedsstaaten
Teile der Industrie und einige Mitgliedsländer hatten zuletzt massiv auf Änderungen an dem EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) gedrängt. Sie warnten vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber China und den USA, der zu mehr Werksschließungen und Produktionsverlagerungen führen könnte.
Dem bisherigen Gesetz zufolge sollte die Zahl der Zertifikate bis 2040 auf Null sinken. Die Kommission will sie nun langsamer reduzieren, so dass der Emissionshandel auch in den 2040er-Jahren noch läuft. Ein festes Enddatum soll es erstmal nicht geben, in der Kommission ist von 2046 oder 2048 die Rede.
EU-Kommission hält an Klimazielen fest
Die Behörde betonte, auch mit diesen Abschwächungen sei man immer noch auf Kurs, das neue EU-Klimaziel zu erreichen: Bis 2040 müssen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis 2050 will die EU-Kommission klimaneutral sein.
Die Grünen äußerten umgehend scharfe Kritik an der Entscheidung. „Den Emissionshandel jetzt aufzuweichen, bestraft die Vorreiter und belohnt die Sitzenbleiber“, sagte ihre klimapolitische Sprecherin Lisa Badum. Unternehmen, die Milliarden in die Dekarbonisierung investierten, würden „zum Bauernopfer für die Trittbrettfahrer gemacht“.
