Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Nadeschdin zu einem Bußgeld verurteilt. Der erklärte Kriegsgegner sieht im Vorgehen der Behörden politische Motive – im Zusammenhang mit der bald anstehenden Wahl.
Der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin ist in Russland wegen der öffentlichen Zurschaustellung „extremistischer Symbole“ zu einem Bußgeld verurteilt worden. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte ein Bußgeld von 1.000 Rubel (etwa elf Euro) gegen ihn. Nadeschdin war Anfang der Woche festgenommen worden.
Nadeschdins Anwälte hatten zuvor vergeblich eine Verschiebung des Urteils beantragt, nachdem Sanitäter den 63-Jährigen wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal untersucht hatten. Nach dem Urteil sagte Nadeschdin: „Ich bin froh, am Leben zu sein.“ Russland sei ein „kranker Staat“.
„Nervös“ wegen Parlamentswahl?
Die Vorwürfe gegen Nadeschdin bezogen sich auf einen Beitrag in sozialen Medien. Darin war auch ein Bild des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu sehen, der 2024 in Haft starb. Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als „extremistisch“.
Ein Vergehen, wie es Nadeschdin vorgeworfen wurde, kann eine Strafe bis zu 15 Tagen Haft nach sich ziehen. Doch auch das vergleichsweise niedrige Bußgeld hat weitreichende Konsequenzen: Wird das Urteil – wie es zu erwarten ist – rechtskräftig, darf sich Nadeschdin nicht an der Parlamentswahl im September beteiligen.
Nadeschdin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Behörden gingen gegen ihn vor, weil sie wegen seiner „Beliebtheit“ und einer möglichen Kandidatur eines Kriegsgegners für das Parlament „nervös“ seien, sagte er.
Forderung nach Kriegsende in Ukraine
Nadeschdin wollte eigentlich bei der Parlamentswahl im September in seinem Heimatwahlkreis Mytischtschi antreten. Er war bereits von 1999 bis 2003 als liberaler Abgeordneter im russischen Parlament. Bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren wollte er gegen Wladimir Putin kandidieren. Doch seine Kandidatur wurde letztlich von der Wahlkommission nicht zugelassen.
Nadeschdin fordert ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine und hofft nach eigenen Angaben auf einen „friedlichen Machtwechsel“ in Russland. Er gilt als einer der letzten Kreml- und Kriegskritiker, die offen Kritik äußern und weder im Exil noch im Gefängnis sind.
Mit Informationen von Philip Raillon, ARD-Studio Moskau
