„Beschädigt Glaubwürdigkeit“In der CDU gibt es weitere Rücktrittsforderungen gegen Spahn
Kehrt Jens Spahn aus der Sommerpause des Bundestags auch wieder als Unionsfraktionschef zurück? Mit seinem Ehemann bekommt er in den USA ein Kind per Leihmutterschaft. Das ist nicht illegal, aber die CDU lehnt so etwas strikt ab. In der Partei regt sich deshalb Unmut.
Privat im Glück, politisch unter Druck: Für Jens Spahn wackelt der Posten des Unionsfraktionsvorsitzenden, nachdem er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Nach ersten Rücktrittsforderungen aus der CDU legte Spahn seine Zukunft als Fraktionschef in die Hände der Unions-Abgeordneten. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass sich auch die CDU-Spitze mit dem Thema befassen werde.
Verschiedenste kleinere CDU-Verbände haben sich bereits geäußert. Die CDU Mannheim erklärte etwa, Spahn könne „nicht für Regeln und Werte eintreten und gleichzeitig persönlich eine Möglichkeit nutzen, die seine Partei und der deutsche Gesetzgeber aus guten Gründen ablehnen. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Union erheblich.“ Zuvor hatte auch die CDU-Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt gefordert.
Auch die Frauenunion in Sachsen-Anhalt legte Spahn nahe, sein Amt niederzulegen. „Herr Spahn sollte sich überlegen, ob er seine exponierte Position in der Partei nicht besser jemand anderem überlässt“, sagte die Vorsitzende Christiane Diehl dem „Spiegel“. Zwar respektiere sie die persönliche Lebenssituation, warnte aber: „Dieses Vorgehen hat Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei“ und sei ein Problem im Wahlkampf. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
Scharfe Worte wählte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden.“ Die CDU-Politikerin sprach von einem „ausbeuterischen System zwischen Kaufeltern und Leihmüttern“ und betonte: „Ich lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab.“
2015 noch deutlich dagegen
Spahn selbst meldete sich in einem Podcast mit „Bild“-Vize Paul Ronzheimer aus den USA zu Wort. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte der CDU-Politiker. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt wiederholte Spahn nur: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Zugleich machte er deutlich: „Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte den Jungen zur Welt. In Deutschland gibt es laute Kritik, weil Leihmutterschaft hier verboten ist und sich die CDU klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn. Kritiker sprechen von doppelten Standards. Er selbst räumte ein, dass er lange mit sich gerungen habe.
Verboten sei in Deutschland die Vermittlung einer Leihmutterschaft und die ärztliche Behandlung sowie das Einsetzen einer Eizelle und der ganzen ärztlichen Begleitung des Prozesses. „Das ist das, was verboten ist“, sagte Spahn. „Eltern werden oder Leihmutter sein steht nicht unter Strafe.“ Er stelle sich der politischen Diskussion, die seine Vaterschaft ausgelöst habe. „Ich muss nur die Balance schaffen“, sagte Spahn. „Es ist und bleibt was sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.“
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
Merz: Klare Rechtslage
Mittlerweile ist Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag neben Bundeskanzler Merz und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt einer der mächtigsten Politiker in der Union. Dabei hatte er durchaus Anlaufschwierigkeiten. Etwa bei der geplatzten Wahl einer Bundesverfassungsrichterin vor einem Jahr, als er den Widerstand in seiner Fraktion unterschätzte und die Koalition in eine Krise stürzte. Zuletzt hat er seine Position mit einem guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl gefestigt. Ihm wird auch zugutegehalten, dass das Reformpaket so geräuschlos geschnürt wurde.
Doch jetzt wird es abermals eng. Das Kalkül, dass er Politik und Privates einfach so trennen könne, scheint nicht aufzugehen. Seine private Entscheidung lässt sich nicht rückgängig machen. Er hat also zwei Möglichkeiten: Mit einer erheblich angekratzten Glaubwürdigkeit im Amt bleiben. Oder das Amt abgeben. Auffällig ist, dass ihm zunächst niemand aus der ersten Reihe der Union so richtig zur Seite sprang.
Merz wurde schon am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten darauf angesprochen, wich aber aus. Der Kanzler sagte nur, er sei am Freitag vergangener Woche von Spahn informiert worden, dass Spahn und sein Mann Eltern würden, und habe ihm dazu gratuliert. Spahn beschrieb die Situation in dem Podcast so: „Er hat gratuliert. Er hat sich erst mal für uns persönlich gefreut. Wir haben aber natürlich auch darüber gesprochen, dass das keine einfache Ausgangslage ist.“
Nun gab es erneut Fragen an Merz bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Merz sagte, ihm sei bewusst, dass dieses Thema in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich und ethisch sehr viele Menschen in Deutschland bewege. Er fügte hinzu: „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage, wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“
