„Pläne klar erkennbar“Innenministerium sieht hohe Anschlagsgefahr
Innenminister Dobrindt berichtet von Anschlagsplänen auf die deutsche Infrastruktur, Personen und Einrichtungen – es könne jederzeit so weit sein. Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer verschärften Sicherheitslage im Land. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“ Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, erklärte der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei soll es den Diensten erstmals ausdrücklich ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, sagte Dobrindt. Das könne in akuten Terrorlagen bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien.
Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es zudem notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Dies gelte etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten.
Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein Unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Dobrindt betonte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der Innenminister.
