Analyse
Nach einem schwierigen Jahr steckt Schwarz-Rot nun im Reformeifer. Der Druck, liefern zu müssen, ist hoch. Offen bleibt, ob Union und SPD verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können. Drei Erkenntnisse zur Regierungskoalition.
„Die Koalition hat Tritt gefasst“, so fasste es Friedrich Merz in seiner Sommerpressekonferenz zusammen. Das zu attestierten, ist zwar reichlich spät – nach über einem Jahr Regierungszeit. Aber es beschreibt die zunächst holprige Entwicklung dieser Zweck-Gemeinschaft durchaus zutreffend: Die beiden sehr unterschiedlichen Koalitionspartner mussten erst den Zusammenhalt lernen.
Gerade Unionsfraktionschef Jens Spahn musste zudem noch Fliehkräfte an den eigenen politischen Rändern einbinden lernen, um stabile Mehrheiten zu gewähren – etwa die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die im vergangenen Herbst den ersten Rentenkompromiss ziemlich aufmischte.
1. Reform-Eile hat ihren Preis
Der Druck zu liefern stieg stetig an. Zum Teil aufgrund schlechter Umfragewerte, er war aber auch hausgemacht: Die Worte „Wir haben viel erreicht, aber nicht genug“ sind zum Dauer-Mantra des Kanzlers geworden, der vor allem auf die schwächelnde Wirtschaft schaut.
Bei der Rentenreform berappelte man sich: Drei jüngere Abgeordnete auch aus den Reihen der Rebellen wurden in die mit Fachleuten besetzen Rentenkommission berufen. Diese fanden in langen öffentlich geräuschlosen internen Sitzungen zueinander, so dass sie im Juni mit der Kommission zusammen ein auch für Union und SPD bereits geeintes 33-Punkte-Reformkonzept vorlegen konnten.
Das Krankenkassen-Sparpaket war kurz vor der parlamentarischen Sommerpause doch noch durch Bundestag und Bundesrat gekommen – was lange nicht als gesichert galt. Doch die Eile hat ihren Preis: Kurz vor der Abstimmung hatte es noch umfangreiche Änderungen gegeben – aus Sicht der Opposition fehlte die Zeit für eine gewissenhafte Prüfung.
Auch bei einzelnen Maßnahmen stellt sich die Frage, wie genau sie auf ihre Konsequenzen durchdacht worden sind, etwa Kürzungen im Bereich der Psychotherapien. Das ist der Bundesregierung inzwischen selbst klar geworden, per Entschließungsantrag wollen sie an das Thema nach der Sommerpause nochmals ran.
Die Reform hätte auch nach der Sommerpause verabschiedet werden können – doch war der Koalition der Trumpf, nun fertig zu sein, offenbar wichtiger. Der Bund musste sich die Einigung teuer erkaufen: Über Nacht wurden den Ländern noch 550 Millionen Euro für Krankenhäuser zusätzlich geboten – damit der Bundesrat grünes Licht ohne Anrufung des Vermittlungsauschusses gab. Wo das Geld herkommen soll, ist noch nicht geklärt.
2. Die Koalition tappt auch in die Ampel-Falle
Überstürzt und undurchdacht wirkt das gemeinsame 34-Punkte-Programm für „Wachstum und Beschäftigung“, eine Art Absichtserklärung – in die aber auch die Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hineingeriet, die inzwischen auch SPD-Politikern kritisiert wird. Für Empörung sorgte auch die geplante Regelung der Krankschreibung ab dem ersten Tag – eine Art Misstrauenserklärung an alle, mit der die Koalition sowohl Hausärzteverbände wie Arbeitnehmende gleichermaßen gegen sich aufbrachte.
Bei der Pflegereform und der Haushaltskonsolidierung wurden Pläne aus den beiden CDU-geführten Ministerien Gesundheit und Familie an die Öffentlichkeit gegeben, ohne dass einzelne Punkte laut SPD mit ihr abgestimmt waren. Das betrifft zum Beispiel den Plan, die Rentenversicherungsabgabe für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen.
Bei der Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beruft sich Familienministerin Karin Prien (CDU) zwar auf eine Bund-Länder-Absprache bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni, doch auch dort gab es SPD-Widerstand. Und die Bundestagsfraktion der SPD hatte sie offenbar nicht eingebunden – von dort kommt offener Widerspruch. Man kann davon ausgehen, dass die Pläne am Ende gar nicht so umgesetzt werden. Aber der Vertrauensschaden ist da.
Schwarz-Rot tappt hier immer wieder in die Ampel-Falle: Zuviel öffentlicher Streit kostet offenbar Vertrauen: Nur noch 13 Prozent der im aktuellen ARD-Deutschland-Trend Befragten sind mit der Regierung zufrieden, das sind sogar drei Prozentpunkte weniger als im September 2024, einen Monat vor dem Scheitern der Ampelkoalition. Eigentlich bräuchte die Koalition längst ihre eigene Task-Force zur Frage: Wie lässt sich das Zutrauen zurückgewinnen?
3. SPD im Keller gefangen
Die SPD steckt im Umfragekeller fest, bei derzeit 12 Prozent. Das dürfte damit zusammenhängen, dass die SPD in der Koalition mit der Merz-geführten CDU Gerechtigkeitsfragen nicht so adressieren kann, wie sie es wohl in den Augen ihrer Anhängerschaft müsste. Denn sie ist mit weniger Prozenten stark geschwächt in die Koalition gegangen. Zudem verkörpert Merz andere politische Schwerpunkte als Merkel – sie liegen erkennbar in der Wirtschafts- und Außenpolitik, aber auch in einer anderen Migrationspolitik.
Unter Merkel wurde das von einer SPD-Ministerin konzipierte Elterngeld eingeführt, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende 2017 ausgebaut. Nun soll beides gekürzt werden – unter der Regie des Kanzlers, aber auch des SPD-Vizekanzlers und Finanzministers Lars Klingbeil. Unter SPD-Kanzler Olaf Scholz kam noch 2022 eine Wohngeldreform, auf die er besonders stolz war. Nun wird dieser Etat um fast die Hälfte gekürzt – von einem SPD geführten Ministerium: Die Sozialdemokraten nehmen eine Politik zurück, für die sie bisher warben – auch das kostet Vertrauen.
Nur die Hälfte der SPD-Anhänger sind mit Klingbeil und Bärbel Bas, seiner der Co-Parteichefin und Ministerin für Arbeit und Soziales, laut ARD-DeutschlandTrend zufrieden. Die Werte spiegeln das SPD-Dilemma in dieser Regierung: Die Parteispitze muss in erster Linie loyal sein zur Regierung, in der beide Seiten zu Kompromissen gezwungen sind – nicht zur Partei. Und sie wissen, nach dem Scheitern der SPD-geführten Ampel darf diese Regierung unter SPD-Beteiligung nicht auch noch zerbrechen.
Zugleich ist Klingbeil verantwortlich für eine Haushaltskonsolidierung, die trotz Rekordschulden – durch die „Sondervermögen“ genannten Bereiche Verteidigung und Infrastruktur – nun empfindliche Sparvorgaben für andere Ressorts ergibt, gerade auch bei gesellschaftspolitischen, staatlichen Leistungen – zum Teil konträr zu Zielvorgaben im Koalitionsvertrag. Sie müssten die Kürzungen mit einer optimistisch klingenden Überschrift verbinden: Danach sucht die SPD erkennbar noch.
