Nach dem Weggang von Felix Klein bleibt das Amt des Antisemitismusbeauftragten unbesetzt. Angesichts steigender antisemitischer Vorfälle sorgt die Verzögerung bei der Nachfolge für Kritik.
Seit Montag vertritt Felix Klein Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Nach acht Jahren schied er damit als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung aus dem Amt. Die Nachfolge ist offen.
„Selbstverständlich wird dieses Amt wiederbesetzt. Das ist ein herausragend bedeutendes Amt, mir auch ganz besonders wichtig“, sagt der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Es gibt einen eingeschränkten Personenkreis, der dafür in Frage kommt, mit dem wir entsprechend im Gespräch sind und in Kürze die Wiederbesetzung durchführen.“
Das war im Juli – doch noch immer ist die Personalie nicht geklärt, bestätigt ein Sprecher des Ministers dem ARD-Hauptstadtstudio.
Deutlicher Anstieg antisemitischer Vorfälle
Der Antisemitismusbeauftragte soll Politik, Behörden und jüdische Gemeinden vernetzen. Er soll Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken. Die Aufgabe ist groß: Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es deutlich mehr antisemitische Vorfälle. Beleidigungen Bedrohungen Angriffe und Hetze
Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, kurz RIAS, dokumentierten für das vergangene Jahr bundesweit mehr als 8.725 Fälle – im Schnitt knapp 24 pro Tag.
Kritik an „Hängepartie“
Auch deshalb verbindet der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hohe Erwartungen mit der Neubesetzung: „Es ist wichtig, dass es eine qualifizierte Person macht, die die Phänomene einordnen kann und die das politische und juristische Geschäft ein bisschen kennt, um tatsächlich die notwendigen Maßnahmen vorzuschlagen und dabei auch die Politik vermag zu überzeugen.“
Zugleich dringt der ehemalige Grünen-Abgeordnete auf eine schnelle Entscheidung. Das Thema Antisemitismus-Bekämpfung dulde keine Hängepartie.
Auch die grüne Innenpolitikerin Marlene Schönberger zeigt sich mit dem schleppenden Prozess der Nachbesetzung unzufrieden: „Meine Erwartung wäre gewesen, dass man frühzeitig ein transparentes Verfahren etabliert, um einen ganz zentralen, wichtigen Posten neu zu besetzen. Stattdessen ist jetzt bekannt geworden, dass es zwei mögliche Kandidaten gab und beide abgesagt haben. Ein Plan B scheint im Moment nicht zu existieren, zumindest kennen wir ihn nicht.“
Entscheidung „zu gegebener Zeit“
Als möglicher Nachfolger wurde zuletzt Andreas Franck genannt, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz. Medien berichteten allerdings, er habe abgesagt. Im Gespräch war auch der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle. Das Innenministerium macht dazu keine Angaben.
Schönberger hält die Verzögerung für problematisch: „In einer Zeit, in der der Antisemitismus vollkommen eskaliert ist, immer offener, gewaltvoller und enthemmter auftritt, scheint das Thema Antisemitismus-Bekämpfung bei der Bundesregierung keine Priorität zu haben, und das ist dann ein ganz fatales Signal.“
Bis zur Neubesetzung führt nun der parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries von der CDU das Amt kommissarisch. Dobrindt werde zu gegebener Zeit entscheiden, heißt es aus dem Ministerium.
