In Sachsen-Anhalt grenzt sich CDU-Spitzenkandidat Schulze im Wahlkampf von Kanzler Merz und der Bundespolitik ab. Nun gab es doch einen gemeinsamen Auftritt. Den nutzte Merz erneut für eine klare Warnung vor der AfD.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine ersten Wahlkampfauftritte in Ostdeutschland absolviert. In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt warnte er vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Das geht am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt.“
„Wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am nächsten Montag feststehen sollte, dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“, sagte Merz. Ähnlich hatte sich der Kanzler bereits am Sonntag im ARD-Sommerinterview geäußert.
Merz setzt auf Aufholjagd
Merz zeigte sich zuversichtlich, dass es in der letzten Woche vor der Wahl noch eine Aufholjagd geben werde. Es stehe viel auf dem Spiel, „aber ich habe die Zuversicht, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis geben wird für Sven Schulze und die CDU“, sagte Merz in Quedlinburg.
Gewählt wird in Sachsen-Anhalt am 6. September. In der ARD-Vorwahlumfrage vom vergangenen Mittwoch lag die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Schulze mit 22 Prozent auf Platz zwei – deutlich hinter der AfD, die auf 42 Prozent kam.
CDU in Sachsen-Anhalt wahrt Distanz
Ministerpräsident Schulze betonte in Quedlinburg, dass Merz im Wahlkampf willkommen sei. „Es war Wunsch der CDU hier vor Ort, genau diesen Termin so stattfinden zu lassen.“
Doch das Verhältnis zwischen den beiden Politikern gilt als angespannt. Hintergrund sind Berichte, dass die CDU in Sachsen-Anhalt den Kanzler und die Politik in Berlin eher als Belastung im Wahlkampf empfinde. Schulze stellte sich gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten etwa klar gegen ein Kernelement der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform – die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Die Distanz scheint weit zu reichen. Das zeigt auch die Absage einer für Ende August geplanten Klausur des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg – und zwar auf ausdrücklichen Wunsch von Schulze hin. Man wolle in der Schlussmobilisierung anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine ermöglichen, hieß es damals.
Lange war unklar, ob und inwiefern Merz Sachsen-Anhalt besuchen würde. Ursprünglich waren größere Auftritte geplant – etwa in Ilsenburg und am Geiseltalsee. Einen klassischen öffentlichen Wahlkampfauftritt wird es vor größerem Publikum jedoch nicht geben, auch weil die CDU mit Störern vor Ort rechnet. Der Besuch in Quedlinburg verlief allerdings störungsfrei.
In Kühlungsborn waren die Reaktionen auf den Merz-Besuch gemischt.
Einige Passanten stören Veranstaltung
Anders war dies zuvor in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurde der Kanzler von einigen Anwesenden auf der Strandpromenade ausgepfiffen und beschimpft. Einige Passanten bezeichneten Merz als: „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“. Sie forderten auch seinen Rücktritt. Ein angekündigtes Pressestatement des Kanzlers fiel aus. Eine Begründung dafür gab es nicht.
Die Merz-Gegner erhielten teils Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt.
