Beim G20-Finanzministertreffen ist der russische Minister persönlich vor Ort – erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine. Finanzminister Klingbeil kritisierte deshalb den Gastgeber USA und richtete klare Worte an Russland.
Zwei Tage lang wollen die Finanzminister der G20-Staaten in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina über die Lage der Weltwirtschaft beraten. Persönlich angereist ist auch der russische Finanzminister Anton Siluanow – auf Einladung der USA, die aktuell den Vorsitz der G20 haben. Das sorgte für Kritik.
Die europäischen G20-Staaten reagierten verärgert und verweigerten ein gemeinsames Gruppenfoto. Das sogenannte Familienfoto wurde dann ohne Russlands Finanzminister aufgenommen.
„Das gemeinsame Vorgehen der Europäer, da bin ich auch sehr dankbar, hat am Ende dazu geführt, dass es dieses Familienfoto eben ohne den russischen Finanzminister, ohne die russische Delegation gab“, sagte der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil in Asheville.
„Nicht wie einen normalen Gast empfangen“
Dass erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder ein russischer Finanzminister persönlich vor Ort ist, wertete Klingbeil als „Versuch einer Normalisierung“ durch den Gastgeber USA. Er persönlich sehe aber gerade überhaupt keinen Grund für eine Entspannung oder Normalisierung des Verhältnisses, betonte Klingbeil. Er hätte angesichts des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine auf mehr Klarheit der gastgebenden Amerikaner gehofft. Man hätte den russischen Minister „nicht wie einen normalen Gast“ empfangen dürfen.
Aber auch wenn ein Gruppenfoto mit Siluanow ausblieb – gemeinsame Sitzungen gab es dennoch. Die hat Klingbeil nach eigenen Angaben für klare Worte genutzt. Er habe dem russischen Amtskollegen „direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss“. Er habe außerdem deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde.
„Manchmal sind mir diese Treffen zu diplomatisch und deswegen haben meine Worte vielleicht den einen oder die andere da im Raum gerade erschreckt“, sagte er. Zugleich machte er deutlich: „Russland ist Teil der G20 und dann ist es gut, wenn man diese Dialogmöglichkeit auch hat und wenn es dort klare Worte gibt.“
Bereits 2022 gab es wegen Siluanow einen Eklat
Zuletzt hatte sich Siluanow im April 2022 per Video zum Treffen der Finanzminister zugeschaltet. Viele westliche Minister verließen aus Protest den Raum.
Bei den Ministertreffen wird der große Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Miami vorbereitet. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm zuletzt 2019 an einem solchen internationalen Treffen teil. Das könnte sich nun womöglich ändern: US-Präsident Donald Trump äußerte sich zuletzt im April grundsätzlich positiv zu einer möglichen Teilnahme des russischen Präsidenten. „Wenn er käme, wäre es wahrscheinlich ziemlich hilfreich“, sagte Trump. „Ich bin der Meinung, dass man mit jedem reden sollte.“
Wer sind die G20?
Die „Gruppe der 20“ wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Zunächst trafen sich die G20-Staaten ausschließlich auf Ebene der Finanzminister, erst 2008 kamen erstmals die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen.
Der G20 gehören 19 Staaten, die EU und seit 2023 auch die Afrikanische Union (AU) an. Die Mitgliedstaaten sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
Pressevertreter nicht zugelassen
Ein weiterer Punkt, der bei dem Treffen für Ärger sorgt, ist der Umgang der USA mit der Presse. So wurden mehrere Journalisten nicht für die Berichterstattung vom Tagungsort zugelassen; unter ihnen auch ein Reporter der Nachrichtenagentur Bloomberg, der Vizekanzler Klingbeil begleitet. Auch Journalisten der New York Times wurde der Zugang verwehrt.
Das deutsche Finanzministerium habe versucht, auf hoher diplomatischer Ebene bei der US-Regierung zu intervenieren, hieß es aus Delegationskreisen. Schließlich erhielt der Berliner Korrespondent der New York Times doch eine Akkreditierung. Mit Blick auf die Nachrichtenagentur Bloomberg blieben die Bemühungen aber erfolglos. Dieses Vorgehen gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur sei beispiellos und aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel, hieß es aus der Delegation.
Klingbeil selbst erklärte: „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Journalisten oder ganze Redaktionen ausgeschlossen werden. Das habe ich auch deutlich gemacht.“
Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Asheville
