Kanzler spricht Warnung ausMerz: Sachsen-Anhalt kein Experimentierfeld für Wutbürger
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert sich Friedrich Merz. Die Umfragen verheißen für die CDU wenig Gutes. Der Kanzler warnt vor weitreichenden Folgen für das Land – und zeigt sich dennoch optimistisch.
Kanzler Friedrich Merz hat erneut vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bei der Wahl am Sonntag gewarnt. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt in Quedlinburg zusammen mit Ministerpräsident Sven Schulze. „Das geht am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Merz wiederholte seine Warnung, dass es sehr schwer sein dürfte, noch internationale Investitionen anzulocken, wenn das Bundesland nicht mehr regierbar sei „und wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am nächsten Montag feststehen sollte“.
Der CDU-Vorsitzende betonte in Anspielung etwa auf die Prognosen von Wirtschaftsinstituten, dass dies keine Vermutung von ihm sei, sondern er dies regelmäßig zu hören bekomme. „Es geht also auch um die wirtschaftliche Stabilität der Entwicklung dieses Bundeslandes.“
Merz griff am Montag mit zwei Auftritten im mecklenburg-vorpommerschen Kühlungsborn und Quedlinburg in Sachsen-Anhalt in die Landtagswahlkämpfe ein. Größere Auftritte waren unter anderem wegen der jeweils vor Ort auftretenden Störer nicht geplant. Ministerpräsident Schulze betonte, dass Merz im Wahlkampf willkommen sei. Hintergrund sind Berichte, dass auch die CDU in Sachsen-Anhalt den Kanzler und die Politik in Berlin eher als Belastung im Wahlkampf empfinde.
Laut der jüngsten ZDF-Umfrage liegt die AfD in der Zustimmung vor der Wahl am kommenden Sonntag mit 40 Prozent deutlich vor der CDU mit 23 Prozent. Dann folgen die Linke mit 13, die SPD mit neun und die Grünen mit sechs Prozent. Laut dieser Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen würden das BSW und die FDP mit jeweils drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Merz sagte, dass es am Sonntagabend „nach meiner festen Überzeugung“ ein ganz anderes Wahlergebnis geben werde. Er wolle mit Schulze die Zusammenarbeit in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fortsetzen. Sachsen-Anhalt übernimmt im Herbst den MPK-Vorsitz.
