Plan für den GazastreifenIsraels Rechte deutet Zwangsumsiedlungen immer offensiver an
Durch das Vorgehen von Israels Militär sind die Lebensbedingungen im Gazastreifen katastrophal. Wenn rechtsextreme Politiker jetzt von einer „freiwilligen Auswanderung“ der Menschen sprechen, ist die Intention klar. Minister Ben-Gvir sieht eine „historische Gelegenheit“, die Palästinenser loszuwerden.
Vor der Parlamentswahl in Israel im Oktober machen sich rechte Politiker erneut für eine Umsiedlung der zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen stark. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir stellte ein entsprechendes politisches Programm mit dem Titel „Abkopplung 710“ vor, das eine „freiwillige Auswanderung“ der Menschen aus dem in zwei Jahren Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen vorsieht. Solche Pläne sind international immer wieder scharf kritisiert worden.
Ben-Gvirs Plan zielt nach Angaben seines Büros auf die Einrichtung eines eigenen Ministeriums ab sowie auf Abkommen mit Staaten, die Menschen aus dem Gazastreifen aufnehmen sollen, daneben finanzielle und organisatorische Unterstützung für die Ausreisenden.
Ziel der Initiative ist nach Angaben Ben-Gvirs die „freiwillige Ausreise“ von 250.000 Menschen im ersten Jahr, rund 1,1 Millionen innerhalb von drei Jahren und rund 1,9 Millionen innerhalb von sieben Jahren. Als mögliche Zielländer werden unter anderem die Türkei, Äthiopien, die Demokratische Republik Kongo und arabische Staaten genannt.
Ben-Gvir sieht „historische Gelegenheit“
Die Umsetzung soll zunächst mit umgerechnet 2,9 Milliarden Euro finanziert werden. Insgesamt ist eine israelische Beteiligung von umgerechnet bis zu 14 Milliarden Euro vorgesehen, abhängig von internationaler Beteiligung. Bisher hat sich allerdings kein Land offiziell dazu bereiterklärt, mit solchen Plänen zu kooperieren.
Ben-Gvir sagte mit Blick auf die Lage nach dem verheerenden Gaza-Krieg: „Wir müssen diese historische Gelegenheit nutzen, um eine historische Lösung herbeizuführen.“ Die Friedensverträge Israels mit den Palästinensern Anfang der 1990er Jahre seien eine „Katastrophe“ gewesen.
Das Thema Gaza gehört zu wichtigen Wahlkampfthemen, mit denen rechte Politiker bei ihrer Wählerschaft punkten können. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass derartige Äußerungen vor der richtungsweisenden Parlamentswahl am 27. Oktober noch lauter werden könnten.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte sich bei einer Konferenz am Mittwoch ähnlich geäußert. Für den Gazastreifen gebe es ohne Migration keine wirkliche Lösung, sagte er. Israel sei bereit, eine Ausreise von Menschen aus dem Gazastreifen „auf dem Seeweg, auf dem Luftweg und auf jede erdenkliche Weise“ zu ermöglichen, sagte er nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“. Ägypten wolle dies jedoch nicht über sein Staatsgebiet zulassen.
Brutaler Überlebenskampf der Menschen in Gaza
Ein Plan von US-Präsident Donald Trump für die „freiwillige Emigration von Gaza-Einwohnern“, den dieser im vergangenen Jahr vorgestellt hatte, sei nur „eingefroren“, aber nicht ganz vom Tisch, sagte Katz. Der US-Präsident hatte verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Trumps Plan war damals international auf heftige Kritik gestoßen.
Die Lebensbedingungen im Gazastreifen sind katastrophal. In den Zeltlagern für vertriebene Palästinenser breiten sich Ratten und Parasiten immer weiter aus. Die Nagetiere beißen schlafende Kinder, zerstören die wenigen verbliebenen Habseligkeiten der Menschen und übertragen Krankheiten. Die Plage trifft die Bevölkerung in einer Zeit, in der die meisten der gut zwei Millionen Einwohner des Küstengebiets vertrieben wurden. Viele von ihnen leben in ausgebombten Häusern oder behelfsmäßigen Zelten, die auf freiem Feld, an Straßenrändern oder auf den Trümmern zerstörter Gebäude errichtet wurden.
Die israelische Militärpräsenz macht es laut UN zu gefährlich für die Menschen, sich ihren einst bestellten Feldern zu nähern. Bäckereien brauchten für den Betrieb ihrer Öfen Diesel und Ersatzteile, die Israel kaum reinlasse. Die Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation für die besetzten palästinensischen Gebiete, Reinhilde van de Weerdt, berichtet vom Überlebenskampf der Menschen zwischen Schuttbergen und unter unhygienischen Bedingungen. Abwasser aus Toiletten sei in den Straßen zu sehen. Abfallberge türmten sich. Die Zahl der Durchfallerkrankungen habe sich zwischen Januar und August fast verdoppelt. Pfützen seien Brutplätze für Moskitos, feuchte Zelte für Schimmel und Bakterien.
