Bei Zusammenarbeit mit AfDCDU-Sozialflügel prophezeit Untergang der CDU
Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt redet der Chef des CDU-Sozialflügels seinen Parteifreunden eindringlich ins Gewissen. Sollten sie mit der AfD in Magdeburg eine Koalition durchziehen, sei die CDU „kaputt“.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem Untergang seiner Partei gewarnt. „In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, ist die CDU kaputt“, sagte Radtke am Abend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Das muss einfach jedem klar sein.“
Hinsichtlich Bestrebungen innerhalb der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag für eine Koalition mit der AfD mahnte Radke eindringlich: „Wer das will und wer so etwas durchzieht“, der gebe damit der AfD, was sie möchte. Der Sozialpolitiker appellierte an die Verantwortung seiner Parteifreunde in Sachsen-Anhalt auch für die Bundes-CDU. Die „Verantwortung für das Große und Ganze“ höre „nicht am eigenen Ortseingangsschild auf“, mahnte er.
Die sogenannte Brandmauer hält Radtke weiterhin für „richtig“. Die CDU könne nicht dazu verpflichtet werden, „mit einer Partei zu reden und zu verhandeln, die diametral dem entgegensteht, was christdemokratische DNA ist“, sagte er. Die AfD sei keine „CDU von früher“, sondern „von Tag eins an“ eine antieuropäische, antiwestliche und prorussische Partei. „Mit diesen Leuten verbindet uns nichts.“ Radtke bekräftigte im Zuge dessen den Grundsatzbeschluss seiner Partei, auf dessen Grundlage die CDU eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausschließt.
„Sorgen und Nöte der Leute nicht adressiert“
Deutliche Kritik übte Radtke am Umgang der Bundesregierung und insbesondere der CDU mit den Sorgen und Nöten vieler Bürger. In den vergangenen drei Jahren seien Energiekosten, Mieten und Lebensmittelpreise um jeweils bis 40 Prozent gestiegen. Dies entscheide bei Millionen von Menschen darüber, ob sie am Ende des Monats noch ein kleines Plus im Portemonnaie hätten oder „pleite“ seien.
„Aus meiner Wahrnehmung hat auch meine Partei, diese gesamte Koalition, diese Fragestellung überhaupt nicht klar genug adressiert und liefert da ausreichend“, kritisierte Radtke. Gerade die wirtschaftlichen Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste seien aber ein „Haupttreiber“ für den Zulauf der AfD in Ostdeutschland. „Das muss die politische Mitte in diesem Land klarer adressieren.“
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen führt die AfD mit großem Abstand. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
