Neue Zahlen der BundespolizeiJeder zweite Asylbewerber bei Grenzkontrollen abgewiesen
Gleich zu seinem Amtsantritt verfügt Innenminister Dobrindt Grenzkontrollen. An den deutschen Landgrenzen weist die Bundespolizei inzwischen mehr als die Hälfte der Asylsuchenden zurück. Für die Linke ist das ein Skandal.
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr dieses Jahres an den deutschen Landgrenzen etwas mehr als die Hälfte aller Asylsuchenden zurückgewiesen. Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stellten allerdings laut Bundesregierung lediglich etwa fünf Prozent der rund 20.000 Menschen, die bei einer unerlaubten Einreise an einer Landgrenze festgestellt wurden, ein Asylgesuch.
Von den 1024 Asylsuchenden, die die Bundespolizei dort registrierte, wurden den Angaben zufolge 514 Menschen zurückgewiesen. Rund 4500 unerlaubte Einreisen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an Flughäfen registriert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte bei seinem Amtsantritt im Mai 2025 eine Intensivierung der vorübergehenden Grenzkontrollen verfügt, die im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen sind. Zudem wurde angeordnet, künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen, mit Ausnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen. Dazu zählen etwa Schwangere, Minderjährige oder Kranke.
Nur eine Zurückweisung scheiterte
Gescheitert sei im ersten Halbjahr dieses Jahres nur eine einzige Zurückweisungsmaßnahme, berichtet die Bundesregierung, und zwar „weil die Übernahme der Personen von Frankreich verweigert wurde“. Die Grenze zu Frankreich war demnach in der ersten Jahreshälfte der Grenzabschnitt, an dem die meisten unerlaubten Einreisen beobachtet wurden. Der Anteil der Zurückgewiesenen an den unerlaubt Eingereisten war am höchsten an der Grenze zu Polen.
„Mit dem Recht nimmt es Verfassungsminister Dobrindt nicht so genau“, kritisiert die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Ob sein rechtswidriger Kurs der Zurückweisungen die meisten Asylsuchenden dauerhaft von der Einreise nach Deutschland abhalte, sei indes offen, da dazu keine Daten erhoben würden.
Die Zahl der Asylanträge, die in Deutschland gestellt werden, geht seit einigen Jahren zurück. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 39.646 Asylerstanträge, ein Rückgang von rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Jeder Vierte war schon registriert
Bei etwa jedem vierten Asylsuchenden, der von der Bundespolizei im ersten Halbjahr festgestellt wurde, gab es laut Bundesregierung einen sogenannten Eurodac-Treffer. Das bedeutet, dass die Fingerabdrücke einer Person mit einem bereits gespeicherten Datensatz in der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac übereinstimmen. Das kann etwa heißen, dass jemand bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt hat oder dort bei einer unerlaubten Einreise registriert wurde.
In der Statistik der Bundespolizei wird ein Eurodac-Treffer den Angaben zufolge nur dann statistisch erfasst, wenn jemand ein Asylgesuch äußert. Bei Kindern im Kleinkindalter werden keine Fingerabdrücke genommen. Bei Eurodac machen neben den EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz mit.
Eurodac soll helfen, sogenannte Sekundärmigration zu erkennen, frühere Kontakte mit Behörden nachzuvollziehen und Abschiebungen beziehungsweise Rücküberstellungen in ein anderes EU-Land zu erleichtern.
