Deutschland: Verfassungsschutz und Zugriffe auf Handys

Die zitierte Vorschrift betrifft Informationen, die für eine schwere Bedrohung gespeichert sind. Eine Datei kann zum Beispiel ein Textdokument auf einem Handy oder Computer sein. „Verändern“ bedeutet hier: Der Dienst soll den vorhandenen Inhalt heimlich bearbeiten dürfen. Er könnte etwa Textteile ersetzen oder entfernen. „Löschen“ bedeutet, die gespeicherten Informationen zu entfernen. Die Begründung des Gesetzentwurfs nennt ausdrücklich Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und zur Sabotage der Stromversorgung als mögliche Ziele solcher Eingriffe.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Jemand will eine gespeicherte Anleitung für einen Anschlag verwenden. Der Verfassungsschutz könnte versuchen, diese Anleitung durch Änderungen unbrauchbar zu machen oder sie zu löschen. Das wäre ein Eingriff in bereits vorhandene Informationen, um eine Gefahr abzuwehren. Die Behauptung über „Schuldbeweise“ meint dagegen, jemandem belastende Dateien unterzuschieben und diese anschließend gegen ihn zu verwenden. Eine solche Erlaubnis enthält die zitierte Vorschrift nicht.

Im weitergeleiteten Instagram-Beitrag steht die Behauptung über angebliche Schuldbeweise als Texteinblendung über dem Video. Diese Einblendung ist vom gesprochenen Beitrag zu unterscheiden. Dass im Entwurf tatsächlich das Verfälschen bestimmter Informationen vorgesehen ist, macht die weitergehende Behauptung über untergeschobene Schuldbeweise nicht richtig.

Warum die Regierung dem Verfassungsschutz solche Eingriffe erlauben will

Alexander Dobrindt von der CSU ist Deutschlands Bundesinnenminister. Die Bundesregierung will mit der Reform die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitern. Dazu gehört das Bundesamt für Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsnachrichtendienst. Er sammelt unter anderem Informationen über Terrorismus, verfassungsfeindliche Bestrebungen und Spionage.

Nach der Begründung der Bundesregierung soll der Dienst in bestimmten Fällen selbst eine Gefahr abwehren können. Gemeint sind Situationen, in denen er eine Bedrohung erkennt, aber eine andere Stelle sie nicht wirksam abwenden kann oder die nötigen Informationen nicht weitergegeben werden können. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben Lücken bei der Abwehr etwa von Terroranschlägen, Spionage und Sabotage schließen. Ob die vorgeschlagenen Befugnisse dafür notwendig und angemessen sind, ist umstritten.

Am 15. Oktober 2026 sind diese neuen Rechte noch nicht in Kraft. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, also einen Vorschlag für ein neues Gesetz. Das Bundeskabinett hat ihn am 12. August beschlossen. Der Bundestag hat am 24. September erstmals darüber beraten; am 12. Oktober fand eine Anhörung von Fachleuten statt. Das Verfahrensportal des Bundestages verzeichnet die Vorlage weiterhin als an die Ausschüsse überwiesen. Ein Kabinettsbeschluss oder ein im Internet veröffentlichtes Entwurfs-PDF ist noch kein geltendes Gesetz.

Welche Grenzen vorgesehen sind und warum auch Unbeteiligte betroffen sein könnten

Der geplante § 59 erlaubt keine wahllosen Eingriffe in die Geräte aller Menschen. Er nennt besondere terroristische Bedrohungen sowie systematische sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für einen fremden Staat, bei denen besonders schwere Schäden drohen. Ein sofortiger Eingriff müsste nötig sein, um besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen, etwa Menschenleben. Außerdem müsste entweder eine andere Stelle das Ziel nicht erreichen können oder eine Weitergabe der zur Abwehr nötigen Informationen unmöglich sein.

Verändert werden sollen Gegenstände oder Informationen, die für diese Bedrohung eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen. Der Dienst müsste seine Eingriffe dokumentieren. Der verursachte Nachteil dürfte nicht erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen. Diese Voraussetzungen stehen im Entwurf. Wie eng sie die Behörde in der Praxis begrenzen würden, ist Teil der fachlichen Kritik.

Für Privatpersonen bedeutet das: Aus § 59 ergibt sich keine allgemeine Erlaubnis, beliebige private Fotos, Nachrichten oder Dokumente zu verändern. Die Behauptung, künftig könne jeder ohne weiteren Anlass solche Eingriffe auf seinem Handy erwarten, geht über den Text hinaus. Umgekehrt wäre auch die Zusicherung falsch, dass unbeteiligte Menschen keinesfalls betroffen sein könnten.

Bei der ebenfalls geplanten heimlichen Überwachung privater Geräte sieht § 25 Absatz 2 Eingriffe unter zusätzlichen Bedingungen auch dann vor, wenn eine Zielperson das Gerät eines anderen Menschen benutzt. Außerdem dürfen andere Personen unvermeidlich mitbetroffen sein. Ein Beispiel: Auf einem überwachten Handy liegen auch Nachrichten von Freunden, die mit der untersuchten Gefahr nichts zu tun haben. Solche privaten Nachrichten könnten bei einer zulässigen Überwachung mit erfasst werden. Das betrifft die Regeln zur Überwachung und ist keine pauschale Erlaubnis, Dateien beliebiger Dritter zu verfälschen.

Welche Kontrollen und Informationsrechte bleiben sollen

Die G10-Kommission ist ein Gremium, das bisher bestimmte geheime Überwachungsmaßnahmen kontrolliert. Sie soll durch die Reform tatsächlich abgeschafft werden. Ihre Aufgaben soll der Unabhängige Kontrollrat übernehmen. „Die Kommission fällt weg“ trifft den geplanten Umbau also teilweise. „Danach gibt es überhaupt keine Kontrolle mehr“ beschreibt den Entwurf hingegen nicht zutreffend.

Für die Eingriffe nach § 59 sieht § 60 mehrere Schritte vor: Die Einstufung einer besonderen Bedrohung müsste grundsätzlich erst vom Kontrollrat als rechtmäßig bestätigt werden. Für den Eingriff in ein privates Computersystem oder das heimliche Betreten einer Wohnung ist eine weitere vorherige Prüfung vorgesehen, sofern nicht bereits eine entsprechende Anordnung vorliegt. Es gibt allerdings Eilausnahmen. Auch vorbereitende technische Eingriffe sollen teilweise schon vor der Anordnung möglich sein. Nach § 62 müsste der Kontrollrat die Einhaltung der Regeln jährlich kontrollieren und dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten.

Damit ist noch nicht beantwortet, ob die Kontrolle wirksam genug wäre. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert unter anderem, dass die unabhängige Datenschutzaufsicht über operative Aufgaben weitgehend zum Kontrollrat verschoben werden soll. Dort fehlten das nötige Personal und technische Fachwissen. Die Organisation hält weite Teile des Entwurfs für verfassungswidrig. In der Bundestagsanhörung gab es allerdings auch Fachleute, die wesentliche Regelungen verteidigten. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Reform liegt darin nicht.

Bei der Frage „Darf ich nachfragen?“ werden drei unterschiedliche Dinge vermischt: eine automatische Benachrichtigung nach einem Eingriff, eine Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten und der Zugang zu Behördenunterlagen. Für keines dieser Themen reicht die Antwort „Man darf nichts fragen“.

Automatische Benachrichtigung: Für die Schutzmaßnahmen nach §§ 59 bis 62 ist keine allgemeine Pflicht vorgesehen, die betroffene Person später zu informieren. Bei bestimmten Überwachungen regelt § 35 zwar eine spätere Mitteilung, lässt aber erhebliche Ausnahmen zu. Betroffene könnten deshalb dauerhaft nichts von einem Eingriff erfahren. Das kann es erschweren, sich dagegen zu wehren.

Auskunft über eigene Daten: § 70 sieht weiterhin einen Auskunftsanspruch vor, allerdings unter Voraussetzungen und mit weitreichenden Ausnahmen. Wer Auskunft verlangt, müsste auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse darlegen. Geheimhaltungsgründe können einer Antwort entgegenstehen; teilweise muss eine Ablehnung nicht begründet werden. Ähnliche Einschränkungen enthält bereits der bisherige § 15. Ein Recht auf eine vollständige Antwort zu jedem geheimen Einsatz ergibt sich daraus nicht.

Zugang zu Behördenunterlagen: Das Informationsfreiheitsgesetz betrifft die Herausgabe amtlicher Informationen. Nachrichtendienste sind davon bereits jetzt ausgenommen. Diese Ausnahme soll auf weitere Stellen und Unterlagen mit Geheimdienstbezug ausgeweitet werden. Das schränkt den Zugang zu Informationen ein. Es verbietet Bürgerinnen und Bürgern aber nicht, Fragen zu stellen.

Der Entwurf sieht in § 69 außerdem vor, dass Menschen sich wegen möglicher Rechtsverletzungen bei der zuständigen Aufsichtsstelle beschweren können. Das hilft allerdings nur begrenzt, wenn jemand gar nicht weiß, dass ein Eingriff stattgefunden hat.

Zur Prüfung des Videos: Startbild, Texteinblendung und Begleittext des verlinkten Instagram-Beitrags waren am 15. Oktober 2026 direkt einsehbar. Für weitere Aussagen des Sprechers liegt ergänzend eine Leserwiedergabe vor; ein unabhängig erstelltes vollständiges Wortprotokoll der Tonspur liegt nicht vor. Die hier behandelten Rechtsfragen wurden anhand des Gesetzentwurfs und der genannten Originalquellen geprüft.