Erst macht der US-Präsident einen umstrittenen Diesel-Deal mit Russland, nun setzt Trump gerade erst beschlossene Sanktionen gegen Moskau aus. Dies liege im nationalen Interesse, teilte das Weiße Haus mit, ohne dies näher zu begründen.
Wenige Tage nach seinem Diesel-Abkommen mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump nun überraschend ein erst kürzlich verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland auf Eis gelegt. Die vom US-Kongress beschlossenen drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres.
Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege. Das Weiße Haus machte bisher keine Angaben darüber, inwiefern die Aussetzung der Sanktionen im nationalen Interesse liege.
Erst Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Es richtete sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor.
Trump setzte die Zölle nun per Dekret kurz vor Ende einer vom Kongress vorgegebenen Frist aus. Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden.
Umstrittener Diesel-Deal mit Russland
Der Kongress wollte mit den Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, angesichts gestiegener Treibstoffpreise setzte der wegen der Zwischenwahlen unter Druck stehende Trump jedoch andere Prioritäten.
Vor wenigen Tagen hatte er ungeachtet bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt.
Trump bestreitet Anordnung zur Drosselung von Starlink
Trump bestritt nun aber, dass er für die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten US-Satelliteninternets von Starlink in der Ukraine verantwortlich gewesen sei. „Das habe ich nicht getan. Nein, wir haben das überhaupt nicht getan“, sagte er vor Reportern in Washington.
Trumps Aussagen stehen im Widerspruch zu jenen von Elon Musk, dem der Konzern SpaceX, der Starlink betreibt, gehört. „Jegliche Geschwindigkeits- oder Nutzungsbeschränkungen werden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten festgelegt“, hatte dieser zuvor auf X gepostet.
