Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute – noch ist kein AfD-Regierungschef dabei. Das könnte sich ändern, sollte Siegmund in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder warnte vor Sicherheitsrisiken.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. „Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt“, sagte Schnieder im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.
„Da werden wir Mechanismen finden, dass das nicht so einfach möglich sein wird“, sagte Schnieder weiter. Als Beispiele für sensible Themen nannte Schnieder unter anderem den Verfassungsschutz und den Nationalen Sicherheitsrat. Über den Umgang mit solchen Sicherheitsfragen werde bereits seit Längerem „sehr vertraulich im Hintergrund“ beraten.
Vertraulichkeit und Einstimmigkeit
Schnieder zeigte sich zudem besorgt über die künftige Arbeitsweise der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die heute in Berlin tagt. Die Arbeit in der Konferenz lebe von Vertraulichkeit und Einstimmigkeit – „da müssen wir schauen, wie das weitergeht“, sagte Schnieder. Es werde dort aber auch künftig auf einer „guten Ebene miteinander“ gesprochen, „auch wenn jemand dabei sein sollte, der das nicht mit uns in einer ordentlichen Art und Weise machen würde“.
Rheinland-Pfalz behält den Konferenzvorsitz
Rheinland-Pfalz leitet derzeit weiter die Konferenz, die der Koordinierung zwischen den Bundesländern dient. Sachsen-Anhalt hätte eigentlich turnusgemäß im Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernommen. Wegen der unklaren Lage nach der Landtagswahl im September beschloss die MPK jedoch, dass Rheinland-Pfalz den Konferenzvorsitz für ein weiteres Jahr behält.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Angesichts einer fehlenden absoluten Mehrheit sucht die Partei derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Schnieder warnt auch vor Berliner Linken
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin zwischen Linken, Grünen und SPD sagte Schnieder: „Wir sehen noch eine zweite extreme Kraft.“ Hier drohe eine „reaktionäre, offen judenfeindliche Linke“ an die Macht zu kommen. „Dann haben wir zwei Bundesländer, die betroffen sind.“
Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte vor einigen Wochen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor der CDU gewonnen – sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Neben der Berliner SPD hatten am Montag auch die Grünen die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Insbesondere Diskussionen um den Umgang der Linken mit Antisemitismus hatten zuvor die Gespräche erschwert. Die Linkspartei entscheidet erst Ende Oktober über mögliche Koalitionsverhandlungen.
CDU will Stromsteuer weiter senken
Schnieder bekräftigte zudem im rbb24 Inforadio die Forderung der Union, die Stromsteuer zu senken. Dies solle zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen am besten schon zum 1. Januar geschehen, sagte der CDU-Politiker. Da höhere Steuereinnahmen erwartet würden, seien die finanziellen Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden.
Die CDU hatte nach einer Präsidiumsklausur Mitte Oktober eine Senkung der Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Minimum in Aussicht gestellt. Eigentlich ist dies schon im Koalitionsvertrag vereinbart, Schwarz-Rot verzichtete aber im vergangenen wegen fehlenden finanziellen Spielraums im Haushalt zunächst darauf. Gesenkt wurde damals nur die Stromsteuer für Bereiche der Industrie und der Land- und Forstwirtschaft.
CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz verwies zur Finanzierung der Stromsteuer für alle jüngst auf ein höheres Wachstum, das auch höhere Steuereinnahmen bringen werde. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich aber skeptisch, ob sich die Stromsteuersenkung damit dauerhaft finanzieren lasse.
