Unter US-Wählern gewinnt vor den Zwischenwahlen ein Thema an Bedeutung – und das ist besonders heikel für Präsident Trump. Immer mehr Bürger registrieren, wie sehr das Vermögen Trumps und seines Umfelds gewachsen ist.
Lisa Gilbert ist eine der prominentesten Stimmen im Kampf gegen politische Korruption in den USA. Die Co-Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Public Citizen sagt, Geld habe in der US-Politik schon immer eine große Rolle gespielt, Korruption gebe es nicht erst seit Donald Trump. Doch gleichzeitig betont sie: „Unter Trump hat sich das Problem verschärft, ist größer geworden als alles bisher Erlebte.“
Zum einen gibt es den Vorwurf, Trump nutze das Präsidentenamt, um für sich und sein privates Umfeld zusätzliches Vermögen anzuhäufen. Zum anderen wird Trump vorgeworfen, er sichere Geldgebern im In- oder Ausland Gegenleistungen, politische Gefälligkeiten zu.
Riesengewinne durch Kryptowährungen
Allein durch Geschäfte mit Krypto-Währungen habe Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit 1,4 Milliarden Dollar eingenommen, so Gilbert. Wie diese Gewinne zustande kommen, erklärt Mark Hays, Finanzexperte der Bürgerrechtsorganisation Demand Progress, an einem Beispiel: „Eines der großen Geschäfte war der Deal zwischen der Trump-nahen Firma World Liberty Financial und den Vereinigten Arabischen Emiraten.“
Die Emirate haben nach seinen Worten zwei Milliarden Dollar in eine von der Trump-nahen Firma in Umlauf gebrachte Kryptowährung investiert. Der Wert der Währung stieg über Nacht sprunghaft an. Und es gab laut Hays eine Gegenleistung: Die Trump-Regierung habe die Export- und Lizenzregeln zugunsten der Emirate gelockert.
Schätzungen im Milliardenbereich
Die Schätzungen, um wie viele Milliarden das Vermögen des Präsidenten und seines privaten Umfelds tatsächlich gewachsen ist, gehen weit auseinander. Demokraten im Kontrollausschuss des Kongresses haben die höchste Summe errechnet: Nehme man Trumps digitale Vermögenswerte, Immobiliengeschäfte und weitere Deals zusammen, ergebe sich seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Gesamtsumme von 9,7 Milliarden Dollar. Exakt nachweisen lässt sich diese Zahl nicht.
Das Weiße Haus weist alle Vorwürfe zurück und beteuert, der Präsident handle allein im Interesse des Landes. Korruptionsexperten wie Mark Hays sehen das anders. Für sie gibt es eine lange Liste tatsächlicher oder vermuteter Geldflüsse und Gegenleistungen – zum Beispiel, den von Katar geschenkten Jumbo-Jet, den Trump nun als Präsidentenmaschine Air Force One nutzt. Oder Immobiliengeschäfte in mehreren Ländern der Golfregion – von Firmen, die entweder mit Trump selbst, seinem Schwiegersohn Jared Kushner oder seinem langjährigen Vertrauten Steve Witkoff verbunden sind.
Für Mark Hays steht fest: „Der Präsident verschafft nicht nur sich und seinen Freunden finanzielle Vorteile. Er macht Deals auf Kosten nationaler Interessen zugunsten eigener familiärer Interessen.“
Geschäft mit Begnadigungen?
Lisa Gilbert, die Co-Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Public Citizen, nennt weitere Beispiele für fragwürdiges Verhalten Trumps. Der Präsident habe eine Reihe verurteilter Straftäter begnadigt oder deren Strafmaß gemildert, nachdem hohe Summen an politische Organisationskomitees geflossen waren, die Trumps Republikanern nahestehen. „Wir brauchen eine Reform des Begnadigungsrechts“, fordert Gilbert. Dabei gilt auch hier: Zusammenhänge gerichtsfest nachzuweisen, bleibt schwierig.
Geld ist aus Sicht von Gilbert auch der Grund, warum Trump die Klimakrise leugnet. Für die Korruptionsexpertin geht es dabei um hohe Summen, die aus der Öl- und Gasindustrie als Wahlkampfspenden an Trump und seine Republikaner fließen: „Das steckt hinter all den schlechten Entscheidungen, die im Bereich Klimawandel getroffen werden.“
Deshalb habe Trump die strengeren Abgasnormen für die Autoindustrie zurückgenommen und Subventionen für Windkraft und andere erneuerbare Energien wieder gestrichen. „Als Ölkonzern magst du keine Windräder. Das ist leider der direkte Zusammenhang“, so Gilbert.
Lukrative Leugnen des Klimawandels
Einer der Politiker, die sich für schärfere Gesetze in all diesen Bereichen einsetzen, ist der Demokrat Sheldon Whitehouse. Der US-Senator aus dem Bundesstaat Rhode Island spricht von einer „Klimaleugnungs-Betrugsoperation“ und einer parallelen „Korruptions-Maschinerie durch Parteispenden“.
Allerdings fügt er mit Blick auf die eigene Partei hinzu: Auch die Demokraten hätten bisher viel zu wenig gegen persönliche Bereicherung und Korruption getan. „Wir waren so schwach in der Behandlung dieses Themas, dass die Wähler nicht wissen, ob Demokraten überhaupt besser sind, als Republikaner“, so Whitehouse bei einer Konferenz zum Thema Korruptionsbekämpfung in Washington.
Umfragen laufen gegen Trump
Kurz vor den Kongress-Zwischenwahlen scheint sich die Stimmung allerdings immer mehr gegen Präsident Trump und seine Republikaner zur wenden. Die Nachrichtenagentur AP hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der 59 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner der Ansicht sind, dass Trump mehr am eigenen Profit interessiert ist als am Wohl der Bürger.
41 Prozent der repräsentativ Befragten stufen das Verhalten ihres Präsidenten als illegal ein, weitere 18 Prozent als zumindest unethisch. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders Fox News ist Korruption in der Liste der Themen, die Wählerinnen und Wählern Sorgen machen, ganz nach vorn an Nummer eins gerückt – noch vor die Themen Inflation und Benzinpreise.
