Die Stromsteuer runter, die Kraftstoffkosten deckeln: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fordern von der Regierung spürbare Entlastungen für die Menschen im Land. Man sei der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume habe.
Die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten infolge internationaler Krisen stark gestiegen. Geht es nach den Bundesländern, sollten Verbraucher in Deutschland deshalb möglichst rasch von den Kosten entlastet werden.
In einem Beschluss mahnte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin die Bundesregierung zu einer schnellen Senkung der Stromsteuer für alle an. Dazu forderte die MPK einen zeitnahen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel.
In dem Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen“, hieß es.
Stromsteuer bereits im Koalitionsvertrag
Man sei der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume habe, erklärte der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). „Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“
Die Senkung der Stromsteuer war bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vorgesehen. Bislang wurde sie jedoch nur für Industrie, Forst- und Landwirtschaft umgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädierte zuletzt zwar für eine Senkung für alle. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht dafür jedoch im Haushalt bislang keine Spielräume.
„Tankrabatt“ gilt nur begrenzt
Auch zur langfristigen Begrenzung der Kraftstoffpreise soll die Bundesregierung nach dem Willen der Ministerpräsidenten möglichst bald einen Vorschlag machen. Man wolle einen Spritpreisdeckel nutzen, um den Menschen die Sicherheit zu geben, „dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen“, sagte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD).
Die Bundesregierung hatte zuletzt in Aussicht gestellt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen. Derzeit gilt in Deutschland ein „Tankrabatt“ von 16,7 Cent pro Liter. Die Maßnahme ist allerdings befristet bis Jahresende. Sie kommt einer Untersuchung des Ifo-Instituts zufolge dazu nach wie vor nicht vollständig bei den Autofahrern an.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar waren die Energiepreise international drastisch gestiegen, insbesondere durch eingeschränkte Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus. Die wichtige Seestraße ist seit Beginn des Kriegs für den Welthandel weitgehend blockiert. Immer wieder kommt es auch zu Angriffen auf Tanker, die versuchen, die Meerenge zu passieren.
