Präsident stehe auf Putins SeiteRöttgen: Elon Musk ist im Ukraine-Krieg eine „Marionette Trumps“
Norbert Röttgen sieht eine eindeutige Abkehr der USA unter Donald Trump von der Ukraine. Er stehe damit aktuell auf der Seite Russlands, so der CDU-Außenpolitiker. Angesichts der Bedrohung aus Moskau drängt er in Deutschland zu deutlich mehr Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr.
Im Ukraine-Krieg ist US-Präsident Donald Trump nach Ansicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen zu Russlands Machthaber Wladimir Putin übergelaufen. Trump möchte „den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Dafür ist er bereit, Druck auf die Ukraine auszuüben, die er als die schwächere und von ihm abhängigere Seite identifiziert hat. In der Konsequenz handelt er gegen die Interessen der Ukraine und der Europäer und steht damit aktuell auf der Seite Russlands – das muss man leider so sagen.“
Trump könne keinesfalls Frieden herstellen, aber vielleicht die militärische Niederlage der Ukraine herbeiführen, betonte Röttgen. „Das würde zu mehr Krieg führen, denn Putin würde in seinen imperialistischen Ansprüchen bestärkt und in Krieg als Methode, um sie durchzusetzen. Der Krieg würde auch näher an Deutschland heranrücken.“ Je mehr Trump die Ukraine unter Druck setze, desto konsequenter müssten die Europäer sie deshalb unterstützen, forderte der Außenpolitiker.
Röttgen ist davon überzeugt, dass SpaceX-Chef Elon Musk bei der vorübergehenden Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink nicht eigenständig handelte. „Elon Musk ist in der Ukraine-Frage eine Marionette Trumps. Wenn dieser verlangt, dass Starlink als kriegsrelevante Infrastruktur an- oder ausgeschaltet wird, setzt Musk das um“, sagte Röttgen. „Trump nutzt ihn, um die Ukraine unter Druck zu setzen – und leider haben die Europäer es bis heute nicht geschafft, eine Alternative zu Starlink für die Ukraine zu schaffen.“
CDU-Außenpolitiker will schnellere Aufrüstung
Angesichts russischer Kriegsdrohungen auch gegen Deutschland dringt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf mehr Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr. Damit Deutschland oder die Nato nicht von Russland angegriffen würden, „investieren wir massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit und das Abschreckungspotenzial der Nato“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion. „Das Tempo dabei kann meines Erachtens noch weiter gesteigert werden. Das gilt sowohl für die Anstrengungen des zuständigen Ministeriums als auch für die Industrie, die enorme Gewinne verbucht und gleichzeitig nur schleppend ihre Produktionskapazitäten ausbaut.“
Zuletzt waren die Drohungen aus dem Kreml gegen Deutschland schärfer geworden. So hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow vom „Beginn eines echten Krieges“ gesprochen, nachdem die Bundesregierung Russland für den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hatte.
Auf die Frage, wie ernst er die Drohungen aus dem Kreml nehme, sagte Röttgen: „Es herrscht Krieg in Europa. Darum würde ich Drohungen immer mit der notwendigen Ernsthaftigkeit bewerten. Gleichzeitig dürfen Politiker sich von Angst nicht leiten lassen, sondern müssen Risiken sorgfältig abwägen.“
Röttgen verwies auf Analysen der Nato, wonach Russland ab 2029 die Fähigkeiten habe, Krieg gegen die Nato zu führen. „Das heißt allerdings explizit nicht, dass es dies auch tun wird“, betonte er. „Je schlechter es für Russland in der Ukraine läuft und je besser unsere europäische Abschreckung ist, desto geringer ist für uns das Risiko.“
