Absolute Mehrheit für die Studentenliste: In Serbien hat sie überraschend klar die Parlamentswahl gewonnen. Aber wie kann aus einer Protestbewegung eine Regierung werden? Vieles ist unklar – und die Aufgaben sind groß.
In Serbien hat die Studentenliste die Parlamentswahl unerwartet deutlich gewonnen: Die Opposition, entstanden aus einer breiten Protestbewegung, erreichte nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission mit gut 53 Prozent der Stimmen sogar die absolute Mehrheit. Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic und seine Serbischen Fortschrittspartei (SNS) kamen demnach auf gut 39 Prozent.
Vucic räumte noch in der Nacht seine Niederlage ein – für viele Beobachter überraschend schnell. „Alle rechneten mit einer langen Nacht, möglicherweise mit einem tagelangen, hin und her“, sagt Florian Bieber, Professor für südosteuropäische Politik und Geschichte an der Universität Graz. Doch das eindeutige Ergebnis habe Vucic keine andere Wahl gelassen: „Es war klar, dass er selbst mit allen Möglichkeiten der Wahlmanipulation das Ergebnis nicht mehr hätte fälschen können“, erklärt der Serbien-Experte.
Offen, wer nun Regierungschef wird
In Serbien scheint also der Weg frei für einen Machtwechsel. Die Studentenliste kann alleine eine Regierung bilden und voraussichtlich 140 Abgeordnete ins Parlament schicken. Auf ihrer Wahlliste standen nahezu keine Studierenden – sondern Experten, die basisdemokratisch bestimmt wurden.
Trotz des klaren Wahlsiegs ist aber vieles offen. Das größte Fragezeichen: Wer wird nun Regierungschef? Der Listenführer, Ilija Srdanovic, gilt nicht automatisch als Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt. Wer Premierminister wird und wer welcher Minister, soll erst in den kommenden Tagen entschieden werden.
„Institutionen unter Kontrolle von Vucics Leuten“
Nach Einschätzung des Südosteuropa-Experten Bieber ist das ein spannendes Experiment – aber nicht ohne Risiko. „Es war clever bis Sonntagabend. Das ist natürlich jetzt anders. Jetzt müssen sie an die Öffentlichkeit gehen. Jetzt müssen sie auch transparenter sein.“ Eine breite Bewegung könne zwar eine Regierung stürzen – aber nicht regieren, so Bieber.
Es stünden große Aufgaben bevor: „Die Justiz, die Staatsanwaltschaft, alle Institutionen sind unter Kontrolle von Vucics Leuten“, sagt der Serbien-Experte. Kritiker werfen Vucic vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt und Andersdenkende sowie unabhängige Medien unterdrückt zu haben.
Experte: Vucic-Partei eine „schwierige Opposition“
Auch Peter Techet, Politologe vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, sieht Serbien durch den Sieg der breiten Bewegung politisches Neuland betreten. „Angesichts der Heterogenität der Studierenden, der Abgeordneten und der Wählerschaft wird es schwierig sein, das Lager zusammenzuhalten, zumal sie wirklich basisdemokratisch sind.“ Es werde interessant, welche Rolle die Studenten künftig bei der Regierungsarbeit einnehmen und ob neue Parteien aus der Bewegung entstehen.
Zudem schätzt der Experte, dass die Partei von Ex-Präsident Vucic eine „schwierige Opposition“ werden dürfte – zumal sie in Gesellschaft, Wirtschaft und der „kriminellen Unterwelt“ noch tief verankert sei. Im Fokus der künftigen Regierung dürfte laut Techet der Abbau der alten autoritären Elite stehen. Mit personellen Änderungen sei zu rechnen, ebenso mit strafrechtlichen Prozessen und der Wiederherstellung der Medienfreiheit.
Die bei der Wahl siegreiche Protestbewegung war nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad vor zwei Jahren entstanden. Damals kamen 16 Menschen ums Leben. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung. Aus den Demonstrationen entwickelte sich eine Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land.
„Kein bequemer Partner für Brüssel“
Serbien ist seit fast 15 Jahren EU-Beitrittskandidat – der Kurs der bisherigen serbischen Führung ließ den Prozess zuletzt aber weitgehend stagnieren. Politologe Techet glaubt, dass auch die neuen Regierenden „kein bequemer Partner für Brüssel“ werden. Ein bedeutender Teil ihrer Wählerschaft sei skeptisch gegenüber der EU eingestellt.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos beteuerte den Willen, dass Serbien Mitglied werden solle – und erklärte, nun bestehe „die Chance auf mehr Einigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande“. Es liege an der künftigen Regierung, „an einer strategischen Ausrichtung auf die EU zu arbeiten“.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei bereit, Serbien bei Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und „gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Zukunft in der Europäischen Union voranzubringen“.
Bundesregierung schaut ebenfalls nach Serbien
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Erfolg der Studentenliste. „Mit ihrer Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundfreiheiten hat sie die Menschen erreicht“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers auf der Plattform X. Gleichzeitig versicherte er, den europäischen Weg Serbiens weiter zu unterstützten.
Regierungssprecher Sebastian Hille fasste noch einmal zusammen: „Die Erwartungen an die studentische Liste im In- und Ausland sind nun groß.“
Mit Informationen von Oliver Soos, ARD-Studio Wien und Thomas Spickhofen, ARD-Studio Brüssel
