Es ist eine fundamentale Richtungsentscheidung in einer der schwersten Krisen der jüdischen Republik: Mehr als 7,3 Millionen Wahlberechtigte stimmen ab. 70.000 Staatsbürger aus aller Welt fliegen ein. Heute wählt Israel ein neues Parlament.
Zum ersten Mal seit dem verheerenden Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und nach drei Jahren eines zermürbenden Krieges wählt Israel an diesem Dienstag ein neues Parlament.
Im Zentrum des erbitterten politischen Ringens steht die existenzielle Frage, wer das tief gespaltene Land aus der gegenwärtigen Krise führen soll. Die Wählerinnen und Wähler stehen vor einer klaren Weichenstellung zwischen dem amtierenden Langzeit-Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem stärksten Herausforderer, dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot.
Eisenkot tritt mit seiner neu gegründeten Partei Yashar (Hebräisch für „Geradeaus“) an und inszeniert die Wahl als ein Plebiszit über die Identität der israelischen Nation. Er warnt vor einer fortschreitenden Spaltung und wirft der amtierenden Führung die Vernachlässigung der nationalen Sicherheit vor.
Mobilisierung über Kontinente hinweg
Die logistischen Ausmaße dieser Wahl spiegeln die Dringlichkeit wider, die viele Israelis weltweit empfinden. Am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv mischen sich in diesen Tagen Tausende Ankommende aus New York, London oder Paris unter die Reisenden. Sie nehmen immense Kosten und lange Wege auf sich, da Israel seinen Bürgern im Ausland keine Möglichkeit zur Stimmabgabe per Post einräumt.
Mehr als 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Da das israelische Wahlrecht keine Briefwahl aus dem Ausland zulässt, fliegen in diesen Tagen schätzungsweise 70.000 Staatsbürger aus aller Welt ein, um direkt in ihrer Heimat abzustimmen.
Unter den Zehntausenden Eingeflogenen ist auch Eitan Hemed, der eigens aus Berlin angereist ist. Für ihn und viele andere ist der Gang zur Urne eine Bürgerpflicht, die keinen Aufschub duldet. Die Reise verbinde er zwar mit familiären Treffen und beruflichen Terminen, sagt er dem ARD-Studio Tel Aviv.
Doch der eigentliche Antrieb sei die politische Mitbestimmung in einer Phase, in der das Land vor historischen Weichenstellungen steht. Diese beispiellose Mobilisierung der Diaspora zeigt, wie sehr die Geschehnisse der vergangenen drei Jahre die israelische Identität weltweit erschüttert und politisiert haben.
Das Trauma des 7. Oktober als zentrales Wahlkampfthema
Das kollektive Trauma des 7. Oktober 2023 bleibt das alles beherrschende Thema im Land. Drei Jahre Krieg an mehreren Fronten haben tiefe Wunden in der israelischen Gesellschaft hinterlassen. Doch statt zu einen, wird das Gedenken an den schwärzesten Tag der jüdischen Geschichte seit der Staatsgründung von beiden politischen Lagern auf unterschiedliche Weise instrumentalisiert.
Die Strategie der Regierung
Der 77-jährige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht im Wahlkampf, die militärischen und strategischen Errungenschaften seiner Amtszeit in den Vordergrund zu rücken. Seine Unterstützer verweisen auf die Ausschaltung führender Köpfe der feindlichen Infrastruktur, wie die gezielte Tötung des Hamas-Chefs Jahja Sinwar oder des langjährigen Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah. Netanjahu inszeniert sich als der einzige starke Führer, der in der Lage ist, dem internationalen Druck standzuhalten und die Sicherheit des Landes langfristig zu garantieren.
Die Argumentation der Opposition
Die politischen Kräfte des Anti-Netanjahu-Bündnisses nutzen das Trauma des 7. Oktober für eine fundamentale Abrechnung mit der Regierung. Sie machen Netanjahu und seine rechts-religiöse Koalition direkt für die verheerenden Sicherheitsversäumnisse verantwortlich, die den Angriff der Hamas überhaupt erst ermöglichten. Für sie ist der 7. Oktober das Ergebnis einer jahrelangen Politik der Vernachlässigung und der inneren Spaltung des Landes, getrieben von Netanjahus persönlichem Machtkalkül.
Polarisierung als Überlebensstrategie
Für Netanjahu geht es bei dieser Wahl um nichts Geringeres als sein politisches und möglicherweise auch gesellschaftliches Überleben. Gezeichnet von langjährigen, weiterhin anhaltenden Korruptionsprozessen und konfrontiert mit massiver Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung, zieht der erfahrene Taktiker im Wahlkampf alle Register der Polarisierung.
Seine Wahlkampfstrategie setzt darauf, eine unüberwindbare Trennlinie zwischen seinem rechts-religiösen Block und dem Mitte-Links-Lager zu ziehen, das er als existenzielle Bedrohung für das Land darstellt. Bei seinen Auftritten lässt er keinen Raum für Nuancen.
Netanjahu attackiert die politische Mitte und insbesondere die neue Partei seines Kontrahenten Eisenkot direkt. Ein politisches „Geradeaus“ – die Übersetzung des Parteinamens Yashar – existiere nicht, so Netanjahus Vorwurf; es sei lediglich ein ideologischer Bluff, um Wähler zu täuschen. In seiner Rhetorik gibt es nur das klare Bekenntnis zu seinem Lager oder den vermeintlichen Absturz in ein linkes Vakuum, das aus seiner Sicht die jüdische Identität des Staates gefährden würde.
Die gesellschaftliche Zerreißprobe
Hinter den politischen Diskussionen verbirgt sich eine Gesellschaft, die durch die Krisen der vergangenen Jahre extrem strapaziert ist. Neben den Sicherheitsfragen drängen soziale Ungerechtigkeiten an die Oberfläche. Besonders die Debatte um die wirtschaftlichen Lasten des Krieges und die Privilegien bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie die umstrittene Befreiung der Ultraorthodoxen vom Militärdienst, sorgt für sozialen Zündstoff.
Während ein Teil der Bevölkerung seit Jahren im Reservistendienst an den Fronten steht und erhebliche persönliche sowie wirtschaftliche Opfer bringt, bleibt die Frage der gerechten Lastenverteilung ungelöst. Die Opposition versucht, diesen Unmut zu kanalisieren, während Netanjahu auf die Disziplin seiner religiösen Koalitionspartner angewiesen ist.
Ein hauchdünnes Kopf-an-Kopf-Rennen
Die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber, was sich auch in den jüngsten Umfragen widerspiegelt. Letzte Umfragen prognostizieren ein hauchdünnes Rennen, bei dem kein klarer Favorit auszumachen ist. Um in der 120 Sitze umfassenden Knesset eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, sind mindestens 61 Mandate erforderlich.
Derzeit deutet jedoch nichts darauf hin, dass weder Netanjahus rechts-religiöse Allianz noch das von Eisenkot angeführte Oppositionsbündnis diese Hürde aus eigener Kraft stabil überspringen kann. Kleine Parteien könnten das Zünglein an der Waage spielen.
