Die EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen. Die Grenzschutzagentur soll sich künftig verstärkt um Abschiebungen kümmern – auch zwischen Drittstaaten. Eine schnelle Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta ist ebenfalls vorgesehen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge künftig eine größere Rolle bei Abschiebungen spielen. Dazu soll ihr rund dreimal so viel Personal zur Verfügung stehen.
Die ständige Reserve, die sich zum Großteil aus den abrufbaren Beamten der Mitgliedsländer zusammensetzt, soll in den kommenden Jahren auf insgesamt 30.000 anwachsen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Bisher waren für nächstes Jahr 10.000 Kräfte vorgesehen.
„Frontex muss schneller sein, muss agiler sein und muss besser vorbereitet sein“, argumentierte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Für die Reform fordert die Kommission eine Verdopplung des Budgets für Frontex von derzeit sechs Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt.
Eigenes Koordinationszentrum für Frontex
Für Abschiebungen soll Frontex zudem ein eigenes Koordinationszentrum erhalten. Frontex werde „das gesamte Spektrum des Rückkehrprozesses abdecken, von der frühzeitigen Identifizierung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen und der Bereitstellung von Reintegrationshilfe“, heißt es in dem jetzt vorgestellten Papier.
Außerdem soll ein Online-Monitoring öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte beobachten, die etwa auf mögliche Migrationsbestrebungen hindeuten – als Lehre aus der Krise in Ceuta mit mindestens 140 Toten.
Bisher nur unterstützend bei Abschiebungen
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Hauptaufgabe und Ziel ist es bisher, die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen – etwa bei Passkontrollen oder der Grenzüberwachung mit Streifen.
Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits jetzt unterstützend zum Einsatz. Frontex darf dabei nicht eigenmächtig handeln. Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen der EU liegt bei den Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder nach Genehmigung durch das betroffene EU-Land zum Einsatz. Dort arbeitet sie dabei mit dem ansässigen Personal wie Polizei oder Küstenwache zusammen – in Deutschland stellt Frontex etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.
Frontex soll aus Nicht-EU-Ländern abschieben dürfen
Die EU-Kommission schlägt nun auch vor, Frontex Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu erlauben. Also Menschen, die sich bereits außerhalb der Europäischen Union befinden, in einen anderen Nicht-EU-Staat abschieben zu können. Voraussetzung wäre ein entsprechendes Abkommen mit dem Drittstaat, aus dem abgeschoben werden soll.
Das könnte auch für die von Deutschland und anderen EU-Staaten geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU von Bedeutung sein. In die auch als „Return Hubs“ bezeichneten Zentren sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Falls eine Rückkehr in das Herkunftsland nach Verhandlungen dann doch möglich werden sollte, könnten Frontex-Mitarbeiter den Transfer übernehmen.
Schnelle Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta
Für Krisen ist in dem Kommissionsvorschlag eine schnelle Eingreiftruppe vorgesehen, die auf Antrag eines betroffenen Mitgliedsstaats kurzfristig an der Grenze eingesetzt werden kann. EU-Migrationskommissar Brunner hatte bereits Ende September angekündigt, eine solche Einheit solle binnen 24 Stunden vor Ort sein können. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies gefordert.
Anlass für die Idee war die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli, bei der schätzungsweise 80.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit von Marokko aus dorthin gelangten.
Ganz neu ist die Idee einer Truppe für Soforteinsätze nicht. Das Frontex-Mandat von 2019 sieht bereits vor, dass ein Teil der ständigen Reserve für Soforteinsätze eingesetzt werden kann (Artikel 54). Bis einschließlich 2024 waren noch 1.500 Mitarbeiter für diese Aufgabe vorgesehen – in den folgenden Jahren keine mehr.
Verdopplung des Frontex-Personals
Mit der Aufstockung des Personals soll dem Plan nach auch die Gründung einer neuen Reserve einhergehen. Bis zu 17.000 aus den Mitgliedsländern abrufbare Mitarbeiter sollen demnach für die neue europäische Grenz- und Abschiebetruppe zur Verfügung stehen.
Das direkt bei Frontex beschäftigte Personal soll von 3.000 auf 6.000 anwachsen, wie die EU-Kommission vorschlägt. Ohnehin für 2027 vorgesehen waren 7.000 Einsatzkräfte, die von den Mitgliedsstaaten langfristig oder zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden.
Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten sich damit befassen.
Kritiker sehen Migrantenrechte zu wenig geschützt
Frontex steht immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden – etwa in Griechenland. Frontex wurde vorgeworfen, solche Vorfälle nicht verhindert oder ausreichend aufgeklärt zu haben.
Eigentlich hat die Agentur eigene Kontrollmechanismen: Sie setzt Beobachter ein, um Einsätze zu begleiten und zu prüfen, ob Grundrechte – etwa durch die nationalen Behörden – verletzt wurden.
