Die Wahl in Israel wird auch in Deutschland mit Spannung verfolgt. Trotz Kritik an Netanjahus Politik bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. Einen grundsätzlichen Wandel erwartet niemand.
Die Bundesregierung kommentiert bevorstehende Wahlen in anderen Ländern grundsätzlich nicht. Außenamtssprecher Martin Giese bleibt bei Fragen zur Knessetwahl schmallippig, „darüber haben die Israelis zu entscheiden und nicht wir“, sagte er am Montag auf Fragen von Journalisten. Israel sei ein sehr enger Partner – und werde das auch bleiben.
Dabei ist es kein Geheimnis, dass die deutsche Politik mit der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu hadert – etwa mit ihrem Vorgehen im Gazastreifen, wo der Krieg nach wie vor nicht vollständig beendet ist, und mit ihrer Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland.
Wadephul warnt vor weiterer Eskalation
Immer wieder warnt Außenminister Johann Wadephul vor weiterer Eskalation – zuletzt vergangene Woche. Bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser nahe der Stadt Hebron waren nach israelischen Armeeangaben zwei Soldaten getötet und mehrere verletzt worden. Israel reagierte mit einer großen Militäroperation – rund 3.000 Palästinenser wurden nach Angaben der Stadtverwaltung von Hebron aus ihren Häusern vertrieben.
Der CDU-Politiker verurteilte den Angriff auf die Soldaten und mahnte zugleich, „Israel ist völkerrechtlich ganz klar dazu verpflichtet, auch die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu wahren und zu schützen.“ Diesen Verpflichtungen müsse konsequent nachgekommen werden.
Linke fordert mehr Druck auf Israel
Bei kritischen Worten dürfe die Bundesregierung nicht stehen bleiben, egal wer in Israel regiert, mahnt die Opposition im Bundestag. Den mahnenden Worten müssten auch Taten folgen, „auch wenn es schmerzhaft ist,“ sagt Lea Reisner von der Linkspartei. Selbst wenn Netanjahu tatsächlich abgewählt werden sollte, müsse mehr Druck auf Israel ausgeübt werden.
Die Linkspartei fordert schon lange wegen des Kriegs in Gaza und der Gewalt im Westjordanland einen härteren Kurs: Sie will Waffenlieferungen an Israel einstellen, Palästina als Staat anerkennen, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Deutschland solle sich zumindest europäischen Vorstößen endlich anschließen, fordert Reisner gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Bundesregierung gilt in der EU als Bremser
Doch während andere europäische Länder längst einen härteren Kurs gegen Israel einschlagen, bleibt die Bundesregierung zurückhaltend – oft unter Verweis auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. In der EU gilt Berlin daher seit Monaten als Bremser – etwa bei Sanktionen gegen rechtsextreme Minister in der Regierung Netanjahu oder bei Importstopps für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Auch die Grünen halten die deutsche Zurückhaltung für falsch. „Es braucht endlich klare Zeichen und Signale aus Europa“, sagt Grünen-Chefin Franziska Branter dem ARD-Hauptstadtstudio. „Die Bundesregierung sollte diese nicht länger blockieren.“ Denn die gewalttätigen Siedler im Westjordanland würden mit den Wahlen nicht verschwinden, „deswegen werden Sanktionen weiter nötig sein, egal wie die Wahlen ausgehen“, sagt Brantner.
Hoffen auf eine „Regierung der Mitte“
Auch in der SPD gibt es Stimmen, die für einen Kurswechsel in der deutschen Israelpolitik plädieren. Andere in der schwarz-roten Koalition hoffen, dass die Knesset-Wahl zunächst zu einem Regierungswechsel in Tel Aviv führt und sich damit neue Spielräume eröffnen.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, setzt auf eine israelische Führung, die nicht mehr auf Rechtsextreme und radikale Siedlerkräfte angewiesen ist: „Eine solche Regierung der Mitte würde tatsächlich einen neuen Weg eröffnen für eine neue Politik gegenüber den Palästinensern, für eine neue Politik in den besetzten Gebieten und vielleicht auch für eine neue Politik mit Blick auf Gaza und Libanon.“
Herausforderungen bleiben
Aber der Ausgang der Wahl ist ungewiss, die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Eine neue Regierung ohne Netanjahu könnte vielleicht die Gewalt im Westjordanland etwas eindämmen, vielleicht Schritte zu einer Verbesserung der Lage im Gazastreifen akzeptieren. Aber einen radikalen Wandel, gar einen Friedensschluss?
Auch Netanjahus stärkster Rivale Gadi Eisenkot lehnt einen eigenen Palästinenserstaat ab. Die Bundesregierung aber hält an einer Zweistaatenlösung weiter fest – andere Lösungen gebe es derzeit nicht, sagen unisono deutsche Außenpolitiker. Die Herausforderungen für die deutsche Israelpolitik werden also auch nach der Knesset-Wahl nicht weniger.
