Rechtes Lager verliert SitzeNetanjahu muss um seine Macht zittern
Die Wahl in Israel wird zur Hängepartie. Weder die Regierungskoalition des Premiers noch das Oppositionsbündnis kommt auf eine absolute Mehrheit. Möglichkeiten für neue Koalitionen sind auf beiden Seiten begrenzt. Eine Neuwahl wiederum würde Netanjahu in die Karten spielen.
Benjamin Netanjahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels. Nach insgesamt rund 19 Jahren an der Regierungsspitze muss er nun jedoch um seinen Machterhalt bangen. Zwar liegt seine Likud-Partei Prognosen zufolge vorn. Doch sein Lager aus rechtskonservativen, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien büßt gegenüber der vergangenen Wahl deutlich an Mandaten ein. Die Oppositionsparteien um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot lagen zunächst zusammen knapp davor, laut aktuellen Prognosen ist aus dem Vorsprung aber inzwischen ein Patt geworden. Eine eigene absolute Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset erreicht aller Voraussicht nach keines der beiden Lager.
Bestätigen sich die Prognosen, müssten beide Lager zusätzliche Unterstützung gewinnen – durch neue Koalitionspartner oder durch Parteien, die eine Minderheitsregierung ermöglichen. Die Auswahl für weitere mögliche Bündnispartner ist auf beiden Seiten begrenzt. Dass Netanjahu Parteien aus dem oppositionellen Block herauslösen kann, ist schwer vorstellbar – zu unterschiedlich sind die Positionen zur Justizreform, der Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe und der Beschränkung der Amtszeit des Premiers. Zudem hat Eisenkot zwar nicht ausgeschlossen, mit Likud zu koalieren, wohl aber eine Regierung mit Netanjahu an der Spitze zu ermöglichen.
Eisenkot gilt als integer und authentisch. Der Tod seines Sohnes Gal und zweier Neffen im Gaza-Krieg brachte ihm in Israel auch deshalb viel Anteilnahme ein, weil keiner der Söhne Netanjahus nach dem 7. Oktober Armeedienst leistete. Zwischen Netanjahu und Eisenkot kam es zum Zerwürfnis, als der Ex-General die nach dem Hamas-Massaker gebildete Notstandsregierung verließ. Er warf Netanjahu damals vor, notwendige strategische Entscheidungen zur Erreichung der Kriegsziele zu verhindern und nicht immer im Interesse des Landes zu handeln. Dieselben Vorwürfe macht der Oppositionsführer dem Premier auch im Wahlkampf. Als Netanjahu mit einer Illustration, die einen Atompilz über Tel Aviv zeigen soll, Schlagzeilen machte, unterstellte Eisenkot ihm Panikmache.
Eisenkot wirft Netanjahu „Spaltung und Panikmache“ vor
Eisenkot sprach angesichts der Prognosen von einer „vollständigen Abfuhr“ für Netanjahu. Die vorläufigen Ergebnisse belegten „einen völligen Vertrauensverlust gegenüber Netanjahu und der Regierung vom 7. Oktober“, sagte er mit Blick auf den Hamas-Großangriff auf Israel im Herbst 2023. Zuvor hatte Eisenkot einen neuen Politikstil angekündigt: „In Israel weht ein Wind der Veränderung, diese Veränderung wird heute Abend um 22.00 Uhr eintreten.“ Er wolle das Land nicht durch „Spaltung und Panikmache führen, sondern durch Einheit und echte Liebe“. Innenpolitisch positionierte sich Eisenkot vor allem durch das Versprechen, demokratische Institutionen zu stärken, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen und Netanjahus umstrittene Justizreform zurückzuschrauben.
Netanjahu inszenierte sich hingegen als Sicherheitsgarant Israels nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober. Er verwies auf die militärische Schwächung der Hamas, der Hisbollah und Irans und stellte seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump als Sicherheitsvorteil heraus. Nur mit ihm an der Regierungsspitze, so seine Botschaft, lasse sich die iranische Bedrohung endgültig beseitigen. Aus dem Gazastreifen fliegen inzwischen tatsächlich keine Raketen mehr gegen israelische Ziele. Zugleich steht Netanjahu wegen seiner Verantwortung für das Sicherheitsversagen am 7. Oktober 2023 und seines Umgangs mit der Geiselfrage in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, Warnungen vor dem Angriff ignoriert und aus Rücksicht auf seine rechtsextremen Koalitionspartner eine frühere Einigung über die Freilassung der Geiseln verhindert zu haben.
Eine außenpolitische Kehrtwende wäre auch unter einer von Eisenkot geführten Regierung nur teilweise zu erwarten. Gegenüber Iran verfolgt der frühere Generalstabschef das gleiche Kriegsziel wie Netanjahu: Die Zerstörung des Atom- und Raketenprogramms sowie der mit Teheran verbündeten Milizen. Zudem lehnt Eisenkot einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. Eine Zweistaatenlösung findet jüngsten Umfragen zufolge auch in der israelischen Bevölkerung keine Mehrheit. Allerdings wäre es mit einer Regierung Eisenkot womöglich einfacher, Gespräche über die Zukunft Gazastreifens zu führen. Ein Unterschied zu Netanjahus rechtsextremen Partnern zeigt sich zudem beim Umgang mit gewalttätigen Siedlern im Westjordanland, deren Angriffe Eisenkot eindeutig als „jüdischen Terrorismus“ verurteilte.
Arabische Parteien verzeichnen Zugewinne
Um Netanjahus Regierungszeit zu beenden, bliebe dem oppositionellen Lager um Eisenkot theoretisch ein Bündnis mit arabischen Parteien, die den Prognosen zufolge deutliche Zugewinne verzeichnen. Eine solche Zusammenarbeit ist allerdings unter seinen Verbündeten umstritten. Die offizielle Koalition mit arabischen Parteien lehnte Eisenkot bereits ab – im Gegensatz zu einer von ihnen tolerierte Minderheitsregierung. Für Netanjahu kommt hingegen keine wie auch immer geartete Kooperation mit den beiden arabischen Listen infrage.
Das machte der amtierende Ministerpräsident in der Wahlnacht auch vor seinen Anhängern deutlich. „Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt“, sagte er. Stattdessen rief er zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf.
Angesichts der knappen vorläufigen Wahlergebnisse wagt auch Hildegard Bentele noch keine eindeutige Prognose. Allenfalls ließen sich „Tendenzen ablesen“, sagt die Vorsitzende der Israel-Delegation des Europäischen Parlaments ntv.de. „Wovon auszugehen ist, ist, dass ein Wechsel in der Regierung grundsätzlich möglich ist – unter Einbeziehung einer der arabischen Parteien, die bei dieser Wahl überdurchschnittlich gut mobilisiert und abgeschnitten haben“, fügt Bentele hinzu. Im Falle eines Regierungswechsels könne die EU mit neuen Gesprächspartnern und einem neuen Politikstil rechnen, auf welche konkreten Inhalte sich die möglichen neuen Koalitionspartner einigen könnten, sei jedoch bislang unklar.
Die Zukunft Israels wird sich also erst in den kommenden Tagen entscheiden. Die Stimmen von Hunderttausenden israelischen Soldaten und Reservisten werden turnusmäßig erst einen Tag nach der Wahl, also ab Mittwoch, ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Danach beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Sollte keines der Lager eine Mehrheit in der Knesset finden, würde das Netanjahu in die Karten spielen: Dann würde er vorerst geschäftsführend im Amt bleiben.
Israel würde damit eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen drohen, wie sie das Land bereits in der Vergangenheit erlebt hat. Zwischen 2019 und 2022 waren die Israelis fünfmal zur Wahl aufgerufen, weil sich keine dauerhaften Mehrheiten fanden.
