Mit geschickter Kommunikation konnte der neue Premier Burnham bislang bei den Briten punkten. Doch nun muss er Farbe bekennen. Mit dem ersten Haushalt wird sich zeigen, wofür die Regierung Geld ausgeben will. Viel ist nicht da.
Als Andy Burnham am 20. Juli vor der schwarzen Tür der 10 Downing Street stand und ohne Rednerpult und ohne Manuskript seine Antrittsrede hielt, versprach er den größten Umbau Großbritanniens seit 40 Jahren: mehr Macht für die Regionen, nach Jahrzehnten der Privatisierung wieder mehr öffentliche Kontrolle über zentrale Lebensbereiche und vor allem ein besseres Leben und mehr Chancen für die Menschen im Land, gerade auch für die jungen Britinnen und Briten.
Nach einem Sommer gelungener Kommunikation, guter Umfragewerte und hoher Erwartungen muss Burnhams Finanzminister John Healey bei der Vorstellung seines Haushalts nun zeigen, was Labour sich überhaupt leisten kann – und wie das gelingen soll.
Die Wunschliste ist lang: Die internationalen Märkte wollen Stabilität, die Menschen im Land angesichts der schon lange hohen Lebenshaltungskosten Entlastung statt Steuererhöhungen, und für die NATO-Verpflichtungen muss Großbritannien mehr in Rüstung und Verteidigung investieren.
Wie schwer das ist, weiß Healey wohl besser als jeder andere. Unter Burnhams Vorgänger Keir Starmer war er Verteidigungsminister und trat zurück, weil ihm die Rüstungsausgaben nicht reichten – was wesentlich zu Starmers Sturz durch Burnham beitrug. Nun muss Healey als Finanzminister selbst das Geld auftreiben.
Kaum Möglichkeiten für Mehrausgaben
Der Spielraum dafür ist eingeschränkt: Hohe Zinskosten sowie steigende Energiepreise belasten die Staatsfinanzen. Zudem hat Burnham angekündigt, sich weiter an das Wahlprogramm von 2024 zu halten, mit dem Labour vor rund zwei Jahren die absolute Mehrheit gewann. Erhöhungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben oder Mehrwertsteuer sind damit so gut wie ausgeschlossen und kämen bei den meisten Briten wohl schlecht an.
Über all diesen wirtschaftspolitischen Berechnungen und Überlegungen schwebt bedrohlich eine weitere Zahl, die die Labour-Regierung und mittlerweile das ganze Land besonders umtreibt – als soziales und als wirtschaftliches Problem. Fast eine Million junger Briten zwischen 16 und 24 Jahren hat weder einen Job noch einen Ausbildungsplatz. Das sind 13 Prozent, fast jeder Achte in dieser Altersklasse – Zahlen, die deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen.
Gelassen wirken sie, Premier Burnham und Finanzminister Healey beim Plausch auf dem Sofa. Doch die Gemütlichkeit dürfte mit der Vorstellung des neuen Haushalts vorbei sein.
Deutsches Ausbildungssystem als Vorbild
Die Gründe sind vielfältig: weniger Einstiegsjobs, gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage, das Fehlen eines strukturierten Ausbildungssystems, aber auch ein hohes Maß gesundheitlicher, vor allem psychischer Probleme bei jungen Menschen.
Auf dem Parteitag von Labour im September gab Premier Burnham der Sparpolitik der Konservativen die Schuld: Die hätten in ihren 14 Jahren an der Macht die Jugendhilfe zusammengestrichen und den Zugang zu psychologischer Unterstützung für Kinder und junge Menschen maßgeblich erschwert. Auch stellte er ein strukturiertes Ausbildungssystem in Aussicht, nach deutschem Vorbild, aber viele Details sind noch unklar.
Schon vor mehr als einem Jahr hatte die Starmer-Regierung einen umfassenden Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben, unter Leitung des ehemaligen Labour-Gesundheitsminister Alan Milburn. Der Bericht mit Reform-Empfehlungen soll aber erst nach dem Haushalt veröffentlicht werden.
Ein im Sommer veröffentlichter Zwischenbericht von Milburn beziffert die jährlichen Kosten der Jugendarbeitslosigkeit auf knapp 150 Milliarden Euro pro Jahr, einerseits wegen entgangener Steuereinnahmen, aber auch wegen der Kosten für Sozialleistungen.
„Die Entkopplung junger Menschen von Arbeitsmarkt und Bildung entwickelt sich für Großbritannien zunehmend zu einem strategischen Wirtschaftsrisiko“, heißt es im Zwischenbericht. „Wir können uns nicht über Arbeitskräftemangel, geringes Wachstum, steigende Sozialausgaben und den Druck auf öffentliche Dienstleistungen beklagen, während wir zulassen, dass das Potenzial von fast einer Million junger Menschen ungenutzt bleibt.“
Laut offizieller Regierungszahlen hat mehr als die Hälfte dieser Menschen inzwischen sogar aufgehört, aktiv nach Arbeit oder Ausbildung zu suchen.
Raus aus der „Elefanten-Falle“
Bereits jetzt zeichnet sich ab: Milburn will der Regierung empfehlen, den Zugang für junge Menschen zu Sozialleistungen zu erschweren. Das Land wolle und müsse Anreize schaffen, dass sie aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und sich aus dieser „Elefanten-Falle“ befreien können, so Milburn in einem Interview mit der Tageszeitung The Times.
NEET lautet die etwas sperrige Abkürzung, die in Großbritannien verwendet wird, um diese Krise zu beschreiben. Sie steht für: „Not in Education, Employment or Training.“ Britische Politiker und Medien im Land sprechen von NEETs, wenn sie von jungen Menschen ohne Beschäftigung sprechen.
Systematisches Versagen?
Rushid Afzali, 19 Jahre aus dem nordenglischen Liverpool, hasst dieses Label. „Es stigmatisiert eine ganze Generation, so, als ob wir uns nicht bemühen, als ob alle selbst schuld sind. Aber das stimmt nicht“, sagt er. „Viele Jüngere bekommen keine Chancen, keine Förderung, das ist ungerecht.“
Auch er selbst hatte große Probleme, nach der Schule einen Job zu finden. Jetzt arbeitet er für die Organisation Be Free, die sich um die mentale Gesundheit junger Menschen kümmert und sie bei der Jobsuche unterstützt, zum Beispiel mit Mentoring. Rushid sieht ein systematisches Versagen der Politik, der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes.
Seit einigen Wochen unterstützt Rushid auch Liam, ebenfalls 19 Jahre. Seit dieser vor drei Jahren die Schule beendet hat, hat er etwa 600 Bewerbungen geschrieben, bisher ohne Erfolg. Sein Traumjob ist es, Feuerwehrmann zu werden. „Nichts zu finden, das zieht einen runter. Man fängt an, an sich zu zweifeln, fragt sich, ob man selbst das Problem ist“, sagt Liam, der noch bei seinen Eltern wohnt.
Vielen seiner Freunde gehe es genau so. „Eigentlich haben nur die was gefunden, deren Eltern jemanden kennen“, sagt Liam. Sein Vater, der als Maurer arbeitet, konnte bisher nicht helfen bei der Jobsuche. Anders als viele andere junge Menschen ohne Job oder Ausbildungsplatz hat Liam aber noch keine Sozialleistungen beantragt. Dass er jetzt Rushi und die Be-Free-Organisation gefunden hat, gibt ihm neue Hoffnung.
