Kalifornien stimmt bei den Midterms auch über die Einführung einer Reichensteuer ab. In dem US-Bundesstaat leben viele Tech-Milliardäre. Einer von ihnen macht schon mal mobil.
Der US-Bundesstaat Kalifornien ist der Sitz der meisten großen US-Technologiekonzerne. Laut der Kampagnengruppe „Americans for Tax Fairness“ leben dort etwa 225 Milliardäre. Einer von ihnen ist Meta-Chef Mark Zuckerberg.
Dessen Vermögen wird auf mehr als 200 Milliarden Dollar geschätzt. Zuckerberg hat neben diversen anderen Anwesen in Florida, Hawaii oder Irland mindestens zwei Häuser in Kalifornien, eins am Firmensitz Palo Alto und eins am malerischen Lake Tahoe.
Geld für Bildung und Gesundheit
Bei den Midterm-Wahlen am 3. November könnten die Wahlberechtigten in Kalifornien nun für eine Reichensteuer stimmen, die für Zuckerberg teuer werden könnte. Hinter „Proposition 40“ auf dem Wahlzettel verbirgt sich eine einmalige Steuer in Höhe von fünf Prozent für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar.
Die Erlöse sollen gezielt ins Schul- und Gesundheitswesen fließen. Der Facebook-Mitgründer müsste rund zehn bis zwölf Milliarden Dollar Steuern zusätzlich an den Bundesstaat zahlen. Da kann man schon mal über einen Umzug nachdenken.
Zuckerberg droht mit Wegzug
Mark Zuckerberg soll jedenfalls mit dem Wegzug aus Kalifornien gedroht haben. Der Meta-Geschäftsführung habe er damit einen Deal abgerungen, der ihm das Bleiben erleichtert, sagte der Finanzjournalist David Lazarus im Regionalsender KTLA5.
Laut der New York Times soll er dem Verwaltungsrat ein Ultimatum gestellt haben: Entweder das Unternehmen übernehme die potenzielle Vermögenssteuer oder er verkaufe sein Haus in Palo Alto und ziehe weg.
Eine neue Aktienklasse für den Chef
In einer Finanzmitteilung von Meta ist zu lesen, dass Zuckerberg nach „intensiven“ und „stellenweise kontroversen“ Verhandlungen der Kauf zusätzlicher Aktien ermöglicht werde. Damit sollen seine Vermögensverluste ausgeglichen werden, sollte er die zusätzliche Steuer berappen müssen. Im Gegenzug verpflichtet sich Zuckerberg, mindestens in den kommenden acht Jahren weiterhin in Kalifornien zu leben.
Es handelt sich um eine neue Aktienklasse ohne Stimmrecht, die seinen bestehenden Stimmrechtsanteil von 60 Prozent nicht schmälert. So könnte Zuckerberg Aktien verkaufen, um Geld für die Steuer flüssig zu machen, ohne dass er Einfluss in der Firma verliert. Die neue Aktienkategorie soll durch Aufspaltung bestehender Aktien im Verhältnis zwei zu eins entstehen und ab Januar gehandelt werden.
„Von entscheidender Bedeutung“
Meta betonte, es sei „von entscheidender Bedeutung“, dass Zuckerberg das Unternehmen weiterhin von Kalifornien aus leite – angesichts der „dramatischen und beispiellosen Transformation“, die derzeit in der Technologiebranche und der Weltwirtschaft im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz stattfindet.
Damit spielt der Konzern offenbar auf Schwierigkeiten an, die während der Covid-19-Pandemie auftraten, als Zuckerberg größtenteils aus dem „Homeoffice“ von seinem Anwesen auf Kauai in Hawaii aus arbeitete.
Keine Debatte über Chef-Privilegien erwünscht
Den Verwaltungsrat habe die Vorstellung geschreckt, so Finanzjournalist Lazarus, dass Zuckerberg sein Haus in Palo Alto tatsächlich offiziell zum Verkauf anbieten könnte.
Das hätte für großes Aufsehen gesorgt und wäre womöglich nicht nur für das Unternehmen unangenehm gewesen; es hätte auch die Mitarbeiter dazu veranlassen können, über die Privilegien ihres Chefs zu diskutieren – die er natürlich auch habe. Für den Verwaltungsrat sei das das aber offenbar ein absolutes No-Go gewesen.
Bekommt der Ruf noch mehr Kratzer?
Ob es Zuckerbergs Ruf aber zuträglich wäre, wenn er die anderen Aktionäre indirekt für seine einmalige Reichensteuer mitzahlen ließe – denn deren Anteil am gesamten Unternehmensgewinn von Meta würde schrumpfen, während Zuckerbergs Kontrolle unangetastet bliebe – , sei eine ganz andere Frage, so Lazarus.
Zwar bedeute die Reichensteuer auch für einen Milliardär viel Geld. Aber die Erlöse seien ja zweckgebunden für Bildung und Gesundheitswesen – das seien sicher keine schlechten Bereiche, die ein wohlhabender Mensch unterstützen könnte.
Tech-Milliardäre machen mobil
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Reichensteuer bei den Wahlberechtigten in Kalifornien derzeit wohl keine Mehrheit findet. Zahlreiche Tech-Milliardäre – darunter Google-Mitbegründer Sergey Brin, Palantir-Mitbegründer Peter Thiel und der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt – haben hohe Summen investiert, um dagegen vorzugehen.
Zuckerbergs Vereinbarung mit Meta soll aber auch Bestand haben, wenn die Reichensteuer ausbleibt. Die Absprache ist auf acht Jahre ausgelegt – solange Zuckerberg seinen Wohnsitz in Kalifornien beibehält.
