Linke, Grüne und SPD in Berlin beginnen ihre Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung. Bis Dezember könnte ein Koalitionsvertrag stehen – doch sicher ist das nicht.
Gut sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten am Montagvormittag die Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken, Grünen und SPD. Die Gespräche werden von einer Dacharbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern der drei Parteien geführt. Hinzu kommen rund ein Dutzend Facharbeitsgruppen.
Die Dreierverhandlungen dürften einige Wochen dauern, einen genauen Zeitplan gibt es nicht. Grundlage ist ein zwischen den drei Parteien erarbeitetes Sondierungspapier, das unter anderem die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin vorsieht.
Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen, sicher ist das aber nicht. Am Ende entscheiden bei Linke und SPD die Parteimitglieder über das Regierungsprogramm. Die Grünen wollen ein sogenanntes digitales Meinungsbild bei ihren Mitgliedern einholen, das letzte Wort hat ein Parteitag.
Zustimmung beim Parteitag der Linken
Den Weg frei gemacht für diesen wichtigen Schritt der Regierungsbildung hatte die Linke am Samstag: Auf einem Parteitag stimmte eine breite Mehrheit der Delegierten für Koalitionsverhandlungen. Grüne und SPD hatten bereits am 19. Oktober zugestimmt.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.
