Kritik an Merz und SPDErstes Interview: Bärbel Bas packt über Rücktritt aus
Mitte Oktober verkündet Bärbel Bas überraschend ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin. Nun gibt sie ihr erstes Interview und spricht ausführlich über ihre Entscheidung. Auch an die Koalition und ihre eigene Partei richtet sie deutliche Worte.
Die ehemalige Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich erstmals nach ihrem überraschenden Rücktritt in einem Fernseh-Interview geäußert. In der ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Bärbel Bas“, die am Abend ausgestrahlt wird, spricht Bas offen sowohl über die persönlichen als auch die politischen Beweggründe für ihren Rückzug von beiden Ämtern.
Zu den persönlichen Gründen für ihren Rücktritt sagt Bärbel Bas, dass sie und ihre Ende September an einer Krebserkrankung verstorbene Stieftochter „eine sehr enge Beziehung“ gehabt hätten: „Wir waren sehr eng zusammen über viele Jahre.“ Die Begleitung ihrer Stieftochter im Hospiz habe „ziemlich viel Kraft abgesaugt. Und ich hatte den Kopf nicht frei für Dienstliches, für Politisches. Und ich wusste, ich brauche länger, ich kann nicht sofort wieder zurück.“ Für viele sei ihr Rücktritt überraschend gewesen: „Für mich nicht ganz so überraschend, weil ich schon im Laufe des Septembers merkte, dass mir die Kraft ausgeht.“
Über ihr persönliches Befinden während der letzten Wochen sagt sie: „Es ist schon manchmal schwer, morgens überhaupt aufzustehen, wenn man sich fragt: Wofür?“ Um da wieder herauszukommen, brauche sie Zeit, die ihr aber in ihren politisch herausragenden Ämtern keiner gebe.
Bas verurteilt Angriffe der Union
Bas spricht auch über die politischen Hintergründe ihres Rücktritts: „Es gab ja auch immer von Seiten der verschiedenen Unionskollegen diese Angriffe, ich würde meine Arbeit nicht machen.“ Dem Kanzler habe sie gesagt: „Das werde ich mir auch nicht mehr lange gefallen lassen. Das hab ich ihm gesagt. Weil es auch unfair war, weil das war ja alles abgesprochen. Zeitpläne waren abgestimmt, wir haben gemeinsam im Koalitionsausschuss diese Dinge besprochen.“
Bas erklärte, die Spitzen der Koalition inklusive Kanzler Merz hätten beschlossen, dass ein Entwurf für die Rentenreform auf keinen Fall vor den Landtagswahlen Ende September vorgelegt werde: „Das war die Absprache“, so Bas. „Und das wussten auch alle, dass das im Oktober kommt, das Paket. Und trotzdem wurde jeden Tag gesagt: ‚Sie legt nichts vor, sie hätte das schon im Sommer machen sollen.'“
Besonders hart kritisierte Bas den CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der in Interviews Bas‘ Ablösung gefordert hatte. „Sowas sagt man nicht als Koalitionspartner über eine eigene Ministerin. Da merkt man: Da wurde eine Kampagne gefahren, die am Ende heißt: Die SPD blockiert.“ Bas betont aber, dass sie aus den geschilderten persönlichen Gründen „wahrscheinlich“ auch zurückgetreten wäre, wenn es keine öffentliche Kritik von Seiten des Koalitionspartners gegeben hätte.
Bas: Merz versprach, sich zu kümmern
Bundeskanzler Merz habe sie vor dem Tod ihrer Stieftochter über ihre private Lage informiert: „Er hat mir signalisiert, ich soll mir die Zeit nehmen, die ich brauche.“ Bas erklärt, dass sie sich beim Kanzler auch über die Angriffe aus dessen Partei beschwert habe: „Er hat mir auch versichert, er kümmert sich. Es hat aber keinen Anklang gefunden.“
Vom Kanzler persönlich habe sie sich nicht angegriffen gefühlt: „Allerdings war ich etwas irritiert, als ich im Nachgang, jetzt nach meinem Rücktritt, hörte, was so alles gesagt worden wäre.“ Sie habe nur gelesen, dass Merz in einem Hintergrundgespräch gesagt habe, sie sei in Berlin nicht präsent: „Obwohl er meine Situation kannte. Ich weiß nicht, ob das stimmt.“ Über ihren Rücktritt habe sie mit dem Kanzler nie gesprochen – Merz sei von Lars Klingbeil darüber informiert worden.
Bas beklagte auch mangelnde Rückendeckung aus der SPD: „Es waren ja beide Seiten. Auch aus meiner Partei hätte ich mir manchmal mehr Unterstützung gewünscht. […] Die Kritik aus den eigenen Reihen, die kam ja auch schon über die Sommerpause.“ Bas‘ Vorschlag, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, war auch aus Reihen der SPD hart kritisiert worden. Auf die Frage nach dem größten Versäumnis der SPD beschrieb Bas, dass die Partei ihre Positionen oft inhaltlich nicht richtig geklärt und sich zu oft mit Nebenthemen beschäftigt habe.
Koalition muss „besser miteinander umgehen“
Bas sagt, dass sie auf die in ihrer Rücktrittserklärung enthaltene Kritik an der Union verzichtet hätte, wenn sie das Ausmaß des dadurch ausgelösten Koalitionsstreits vorhergesehen hätte. Der Grund, diese Kritik in ihrer Erklärung zu äußern, sei gewesen: „Ich will, dass es besser wird. Ich möchte, dass diese Koalition ihre Arbeit macht und zusammenhält und dass sie sich untereinander mehr vertrauen. Ich hab das Vertrauen nicht gespürt zum Ende.“ Ihr Appell an die Koalition: „Ihr müsst besser miteinander umgehen. Sonst wird das nix.“
Bas steht weiter zum von ihr mitinitiierten Reformpapier der Rentenkommission: „Bei dem Konstrukt, wenn wir das umsetzen, dann wird es für alle in Zukunft besser. […] Wir brauchen in jedem Fall Härtefallregelungen. […] Es war ein Kompromiss. Ich hätte den Kompromiss getragen.“
Bas konstatiert bei Markus Feldenkirchen eine große Härte in der Politik: „Oft gibt es kaum Menschlichkeit in diesem politischen Betrieb. Selbst wenn Menschen länger krank sind, wird da kaum drüber gesprochen. Es gibt so eine Art Schweigekultur, weil keiner will sich schwach zeigen in diesem harten politischen Geschäft. Ich wusste, ich brauche viel länger als ein paar Wochen. Ich hab die Kraft gerade nicht. Aber dann musst du auch einen Schnitt machen und sagen, dann muss ich Platz machen für jemand, der die Kraft hat und die Power, weil das Geschäft geht weiter.“
