Analyse
Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten bei den Midterms das Repräsentantenhaus zurückerobern. Gelingt das auch im Senat? Es wird wohl auf besonders umkämpfte Bundesstaaten ankommen.
„Bei den Midterms gibt es eine alte Regel: Der Präsident verliert, egal ob er Republikaner oder Demokrat ist, egal ob er gut oder schlecht ist.“ Das sind Worte aus dem Mund von Donald Trump, am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten. Und wie so oft ist auch hier nur teilweise richtig, was er sagt.
Ja, US-amerikanische Wähler haben die Zwischenwahlen meist genutzt, um für ein Gegengewicht zum Präsidenten zu sorgen und die Opposition in den beiden Kammern des Kongresses zu stärken. Ob der Präsident einen guten oder schlechten Job gemacht hat, spielte dabei aber sehr wohl eine Rolle. Die Worte aus dem Mund des immer siegesgewissen Trump sind bemerkenswert. Er baut vor für das, was alle erwarten am Dienstag: eine schwere Niederlage der Republikaner bei den Midterms.
Wird Trump zur „Lame Duck“?
Offen ist allerdings, wie schwer sie für die Partei ausfällt. Gewinnen die Demokraten nur das Repräsentantenhaus zurück? Das gilt als sehr wahrscheinlich. Oder erobern sie auch die Mehrheit im Senat? Das ist möglich, aber alles andere als sicher. Für die zweite Hälfte der Trump-Amtszeit macht aber genau das den entscheidenden Unterschied.
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus gibt den Demokraten die Möglichkeit, Informationen von der Regierung einzufordern und Untersuchungsausschüsse einzurichten. Als Opposition waren ihre Rechte diesbezüglich sehr eingeschränkt. Die Mehrheit im Senat entscheidet zudem über wichtige Personalfragen wie die Ernennung von Richterinnen und Richtern. Ein Präsident, der gegen beide Kammern regiert, hat zwar außenpolitisch weiterhin freie Hand, gilt aber innenpolitisch als „Lame Duck“.
Demokraten profitieren von Trumps Unbeliebtheit
Im Repräsentantenhaus, das komplett neu gewählt wird, errangen die Republikaner vor zwei Jahren die knappste Mehrheit, die es seit 1930 gegeben hat: 225 Sitze halten die Republikaner; 220 die Demokraten. Seit Monaten rechnen deshalb Beobachter und Umfragen damit, dass die Demokraten es zurückerobern.
Bei dieser Kammer kommt es zwar auch auf die einzelnen Duelle in den Wahlkreisen an – aber die bundesweite Stimmung spielt eine viel größere Rolle als im Senat. Und dieser Trend ist eindeutig: Im Durchschnitt vieler Umfragen, den zum Beispiel die Seite Realclearpolitics.com regelmäßig berechnet, wollen 51,8 Prozent demokratische Kandidaten wählen und 43,2 Prozent republikanische (Stand 1. November, 15 Uhr). Dieser Abstand von gut acht Punkten liegt außerhalb der statistischen Fehlermarge.
Die Demokraten haben den Vorsprung seit September deutlich ausgebaut. Parallel dazu sanken mit der Fortdauer des Iran-Kriegs und den stark gestiegenen Preisen die Zustimmungswerte für den Präsidenten. Nach einer Gallup-Befragung, die seit Jahrzehnten durchgeführt wird, bekommt Trump das schlechteste Wählerurteil vor Zwischenwahlen seit etwa 80 Jahren.
Wahlbeteiligung ist größter Hebel
Schwer berechenbar ist das Ergebnis trotzdem – aus verschiedenen Gründen. Der US-Umfragemarkt ist mit dem deutschen nicht vergleichbar. Die meisten Veröffentlichungen in den Bundesstaaten stammen von parteinahen oder von den Parteien beauftragten Instituten, die mit ihren Zahlen häufig auch taktische Ziele verfolgen. Deswegen müssen diese Umfragen mit stärkerer Vorsicht betrachtet werden.
Ohnehin ist bei starker Polarisierung die Wahlbeteiligung die größte Unbekannte. Trump hat es bei den bisherigen Wahlen geschafft, auch Gruppen zu mobilisieren, die seltener wählen gehen – unter anderem junge Männer mit einfacher Bildung oder spanischstämmige Einwanderer, die Latinos. Schwer vorhersehbar ist, wie sich die Enttäuschung über ihn in diesen Gruppen auswirkt.
Für eine Zwischenwahl zeichnet sich trotzdem eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Nach Recherchen des Election Lab der University of Florida hatten bis zum Sonntag mehr als 53 Millionen Menschen bereits per Brief oder in den vorzeitig geöffneten Wahllokalen abgestimmt.
Entscheidet der Zuschnitt der Wahlkreise?
Beim Repräsentantenhaus haben die Republikaner zudem den Vorteil, dass sie in mehr Bundesstaaten die Wahlbehörden kontrollieren als die Demokraten. Sie haben in den vergangenen zwei Jahren versucht, ihre Chancen durch Neuzuschnitte der Wahlkreise zu erhöhen. In sieben Bundesstaaten dürfte ihnen das rechnerisch bis zu 15 zusätzliche Mandate sichern. Die Demokraten haben das gleiche Verfahren vor allem in Kalifornien angewandt und könnten einen Vorteil von bis zu sechs Sitzen erzielen. Je nach Ausmaß des Stimmungsumschwungs kann dieses Vorgehen durchaus entscheidend sein.
Das renommierteste Medium in den USA bei Wahlanalysen ist der Cook Political Report. Er gilt als überparteilich und unabhängig und bewertet jedes einzelne Mandatsrennen. Seit 1984 lag Cook damit fast immer richtig. 97 Prozent der Sitze, die einer Partei als „wahrscheinlich“ zugeordnet wurden, hat diese dann tatsächlich auch geholt. Cook bewertet für die Demokraten im Repräsentantenhaus 204 Sitze als sicher oder wahrscheinlich, für die Republikaner 178. Die Mehrheit liegt bei 218 Sitzen.
Senat knapper als Repräsentantenhaus
Im Senat beträgt die Amtszeit sechs Jahre – ein Drittel der Sitze wird neu vergeben. Weil zwei Senatoren ausgeschieden sind, stehen sogar 35 Sitze zur Wahl. Aktuell haben die Republikaner auch in dieser Kammer die Mehrheit mit 53 zu 47 Stimmen.
Ein großer Teil der freien Mandate kann den beiden Parteien mit großer Wahrscheinlichkeit zugeordnet werden, weil sie besonders populär oder die politischen Verhältnisse in ihrem Staat besonders klar sind. Nur für sieben Mandate trauen sich selbst erfahrene Analysten aktuell keine Einschätzung zu: Das sind die Senatssitze in Maine, Michigan, Ohio, Iowa, Kansas, Texas und Alaska. Aber auf die wird es wohl ankommen. Der Cook Political Report traut den Demokraten zu, ihre 47 jetzigen Sitze um zwei bis sechs auszubauen. Genau vier bräuchte die Partei für die Mehrheit von 51.
Entscheidend sind in den meisten Rennen zwei Fragen: Welche Erfahrung und Reputation bringen die Kandidaten auf beiden Seiten mit? Und wie weit haben die republikanischen Bewerberinnen und Bewerber geschafft, Distanz zum unbeliebten Präsidenten aufzubauen?
Sieben Bundesstaaten im Fokus
In Kansas haben die Demokraten einen ihrer stärksten Kandidaten: Adam Hamilton. Er ist Gründer einer der größten Methodistengemeinden in den USA. Politisch steht er in der Mitte und hat gute Chancen, den konservativen Amtsinhaber Roger Marshall abzulösen. Er wäre der erste demokratische Senator aus Kansas seit 1932.
Umgekehrt sieht es in Michigan aus. Abdul El-Sayed ist Sohn ägyptischer Einwanderer und steht auf dem linken Flügel der Demokraten. Obwohl Michigan in einer Zwischenwahl für die Demokraten eigentlich leicht zu gewinnen sein müsste und die Zollpolitik Trumps gerade gegenüber dem direkt angrenzenden Kanada abgelehnt wird, gibt es hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen. El-Sayed hat zwar jüngere und migrantische Wähler hinter sich, hat dafür aber große Probleme bei einigen klassischen demokratischen Stammwählern. Hinzu kommt innerparteilicher Streit bei den Demokraten in Michigan. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die bei der Vorwahl unterlegen war, hat kurz vor der Wahl sogar aufgerufen, den Republikaner Mike Rogers zu wählen.
In Texas wiederum hat Donald Trump in den Vorwahlen mit aller Macht und viel Geld einen Kandidaten durchgesetzt, der in viele Skandale verwickelt war. Ken Paxton könnte das für die Republikaner sicher geglaubte Texas an den Demokraten James Talarico verlieren. Die Beispiele zeigen, dass einige Rennen nicht entlang der klassischen Parteilinien verlaufen.
Hängt alles an Alaska?
Sollte die Mehrheit im Senat am Dienstag knapp ausfallen, dürfte eine endgültige Entscheidung auf sich warten lassen. Dann könnte alles an Alaska hängen – aus zwei Gründen. Wenn hier weder die demokratische Kandidatin Mary Peltola noch der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan auf mindestens 50 Prozent der Stimmen kommt, greift eine Besonderheit des dortigen Wahlrechts. Dort gibt man nämlich mehrere Wahlpräferenzen ab – und die würden erst am 18. November ausgezählt.
Und aus noch einem Grund könnte alles an Alaska hängen: Das US-Justizministerium dürfte die Wahl bei einem demokratischen Sieg anzweifeln. Denn der Kampagne von Peltola wird vorgeworfen, einen Bewerber gesucht und zur Teilnahme überredet zu haben, der die Wähler beim Blick auf die Wahlzettel verwirren soll. Er heißt – wie der Amtsinhaber – Dan Sullivan.
