Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der von Berlin aus für Russland spioniert haben soll. Bundesweit soll er Fotos gemacht haben – von Regierungsgebäuden oder Behörden. Auch zu Sabotageakten soll er bereit gewesen sein.
Die Bundesanwaltschaft wirft einem 47-jährigen Mann aus Kasachstan vor, sich von Berlin aus bundesweit als Spion für einen russischen Geheimdienst betätigt zu haben. Auch zu Sabotageakten soll er bereit gewesen sein.
Dabei soll er nach den Erkenntnissen der Ermittler vor allem Fotos mit seinem Smartphone gemacht und an seine Verbindungsperson bei einem russischen Geheimdienst übermittelt haben. Die Fotos sollen sehr unterschiedliche Gebäude, Fahrzeuge und technische Einrichtungen zeigen, die aus Sicht des Mannes militärisch oder strategisch interessant sein könnten. So soll er unter anderem einen Militärkonvoi auf einer Autobahn, Dienstwagen von Politikern sowie Sicherheitsbehörden und Regierungsgebäude fotografiert haben – vor allem in Berlin. Der Verdächtige interessierte sich aber offenbar auch für Firmen mit Bezug zur Rüstungsindustrie.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR waren die Ermittler dabei einerseits vom großen Umfang des Materials und vom umfassenden Einsatz des Beschuldigten überrascht. Andererseits hat er nach aktuellem Stand der Auswertungen seines Mobiltelefons wohl nur Dinge fotografiert, die öffentlich einsehbar beziehungsweise bekannt sind. Juristisch schließt das aber eine Strafbarkeit wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ nicht aus. Weil mindestens in einem Fall auch Militärfahrzeuge eines anderen NATO-Mitgliedstaates betroffen sein sollen, kommt rechtlich noch eine Strafbarkeit nach dem NATO-Truppenstatut hinzu.
Verdächtiger war nach eigenen Worten „zu allem bereit“
Für besonders besorgniserregend halten die Ermittler allerdings, dass der Beschuldigte offenbar angeboten hat, er könne auch einen Trupp von Leuten zusammenstellen und eine Sabotageaktion in Deutschland durchführen. Er sei, so soll er zu seiner Kontaktperson gesagt haben, „zu allem bereit“.
Der Mann wurde am Dienstag festgenommen und soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Dieser Fall ist für die deutschen Sicherheitsbehörden ein weiterer Beleg, wie intensiv sich derzeit russische Geheimdienste mit Erkenntnisgewinnung und möglichen Sabotageaktionen in Deutschland beschäftigen. Zuletzt wurden mögliche Anschlagspläne auf die bayerische Drohnenfirma Donaustahl und deren Geschäftsführer öffentlich.
