Trump darf nur 60 Tage angreifenWashington findet Schlupfloch für Fortsetzung des Kriegs
Laut Gesetz darf ein US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses maximal 60 Tage Krieg führen. Im Fall des Iran-Kriegs läuft die Frist in Kürze ab – doch die Trump-Regierung stört das offenbar wenig. Sie hat eine eigenwillige Interpretation des Gesetzes parat.
Die US-Regierung darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Pete Hegseth den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Auf die Frage, ob Donald Trump um eine Verlängerung von 30 Tagen bitten werde, ging Hegseth nicht ein.
Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Über eine Pausierung der Frist im Falle einer Waffenruhe steht in dem Gesetz nichts.
Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. In den vergangenen Wochen waren die Gespräche zwischen Washington und Teheran ins Stocken geraten. Es gilt weiterhin eine Waffenruhe, die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte.
Wann genau die 60-Tage-Frist im aktuellen Fall ausläuft, ist nicht klar. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte. Je nach Rechnung könnten die im Gesetzestext genannten 60 Tage also in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai enden (jeweils 0 Uhr Ortszeit, 6 Uhr in Deutschland).
