In Brüssel waren die Erwartungen an Merz hoch: mehr Führung, mehr Europa. Doch der Kanzler muss den Spagat schaffen zwischen nationalen und europäischen Interessen – und irgendwas kommt immer zu kurz.
Paris, Warschau, Brüssel – so sahen die Auslandreisen des frischgewählten Bundeskanzler aus. Friedrich Merz traf am 9. Mai 2025, dem offiziellen Europatag, in Brüssel ein. Die Erwartungen in der europäischen Hauptstadt waren hoch. Mehr Führung, mehr Europa, und vor allem mehr Kommunikation erhoffte man sich von der neuen Regierung. Ratspräsident Antonio Costa freute sich auf „neue Ideen und frische Energie“ und äußerte die Erwartungen, „dass Friedrich Merz Deutschland weiterhin in den Mittelpunkt des europäischen Entscheidungsprozesses stellt“.
Für Thu Nguyen, Wissenschaftlerin am Jaques-Delors-Center, war Merz in diesem Jahr sehr präsent auf der europäischen Bühne. Er habe versucht, bestimmte Sachen anzustoßen, vor allem was die Ukraine betrifft, sagt sie im Gespräch mit dem ARD-Studio in Brüssel.
Kompromiss zwischen Autoindustrie und Klimazielen
Bei Bas Eickhout, Co-Chef der Grünen im EU-Parlament, fällt die Bilanz deutlich kritischer aus. „Sein Fokus auf Bürokratieabbau wird hauptsächlich von der deutschen Industrie unterstützt. Er geht beispielsweise gegen Klimapolitik vor. In Deutschland sagt er, CO2-Bepreisung ist wichtig, in der EU kämpft er dagegen. Das macht wirtschaftlich keinen Sinn.“
Weniger Belastungen für die Unternehmen durch Umweltauflagen und Nachweise, das war das große Versprechen der neuen Regierung. Beispiel Lieferkettengesetz, es wurde abgeschwächt und verschoben, Beispiel Verbrenner-Aus ab 2035, Merz versprach „keine harten Schnitte“ zu diesem Zeitpunkt.
Also Schutz der Autoindustrie und gleichzeitig sollten die Klimaziele nicht unter die Räder kommen. Das Ergebnis ist nun ein Kompromiss, den die Autoindustrie kompliziert und wenig hilfreich findet. Kurz gesagt, ab 2035 sind statt null noch zehn Prozent CO2 im Verkehr erlaubt. Aber bei 27 Mitgliedsstaaten ist der Kompromiss ähnlich dem Anschnallgurt im Auto, überlebenswichtig.
Merz kennt Brüsseler Machtspiele aus den 1990er-Jahren
Merz kennt jedenfalls die Brüsseler Machtspiele. Er saß Anfang der 1990er-Jahre als Abgeordneter im EU-Parlament. Vor seiner Wahl versprach er den konservativen Europa-Abgeordneten, sie könnten auf ihn zählen, seine Regierung werde die europafreundlichste die man je in Deutschland erlebt hätte.
Wissenschaftlerin Nguyen sieht auch eine andere Arbeitsweise bei Merz als bei seinem Vorgänger Olaf Scholz. Er würde eher auf zwischenstaatliche Lösungen und auf Zusammenarbeit mit anderen Staats- und Regierungschefs wie Emmanuel Macron in Frankreich oder Donald Tusk setzen. Merz versuche, Lösungen in kleinen Gruppen zu finden als mit der ganzen EU, meint Nguyen.
Lösungen in kleinen Gruppen finden
Dieses Format zeigt sich, wenn eine Kleingruppe aus EU-Staats- und Regierungschefs nach Washington reist, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, die europäische Wirtschaft nicht unter Zöllen zu ersticken oder in Grönland einzumarschieren.
Bislang wurde der deutsche Bundeskanzler in diesen Runden von Donald Trump gelobt. Doch seit seiner Kritik am Iran-Krieg ist es damit vorbei. Der Grünen-Abgeordnete Eickhout wirft Merz vor, zu viel an Deutschland und zu wenig an die EU zu denken. Deshalb habe er auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nicht gegen öffentliche Kritik des US-Präsidenten im Weißen Haus verteidigt, kritisiert der Co-Fraktionschef.
Spagat zwischen Familie und Firma
Nationalen und europäischen Interessen gerecht zu werden, das ist ein Spagat wie zwischen Familie und Firma, irgendetwas kommt immer zu kurz. Merz, so scheint es, liegt – um im Bild zu bleiben – die Familie näher als die EU-Firma. So hat sein Innenminister Alexander Dobrindt Grenzkontrollen eingeführt, was manchen Nachbarstaaten nicht gefallen hat. Im Falle der US-Zölle fordert Merz jetzt eine schnelle Entscheidung der EU, denn es leidet vor allem die deutsche Autoindustrie darunter.
Viele Themen hat Merz geerbt: das Schicksal der Ukraine, die Wirtschaftsflaute, die durch den Iran-Krieg jetzt noch verstärkt wird. In den nächsten Monaten muss der neue EU-Haushalt verhandelt werden. Die EU-Kommission will mehr Geld unter anderem für die Verteidigung. Doch beim Geld reiht sich Merz ein in die Linie seiner Vorgänger und Vorgängerin: Die deutschen Taschen bleiben zu.
