Ein geringes Wirtschaftswachstum und ukrainische Drohnen bis nach Sibirien setzen Russlands Präsidenten Putin unter Druck. Seine Zustimmungswerte sinken, und selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
Die Eisdecke unter Wladimir Putin bekommt Risse. Vier Jahre Krieg trug sie, jetzt knackt es. Selbst regierungsnahe und staatliche Meinungsforschungsinstitute veröffentlichen Zahlen, die zeigen: Die Zustimmung für die Arbeit des russischen Präsidenten sinkt.
Das staatsnahe Institut FOM misst Anfang Mai zwar immer noch 73 Prozent Zuspruch für die Arbeit des Präsidenten, jedoch ist das der tiefste Wert seit Beginn der Vollinvasion gegen die Ukraine. Obwohl solche Daten in Russland mit Vorsicht zu genießen sind, da Befragte nicht völlig frei antworten können, bleibt der momentane Abwärtstrend bemerkenswert.
Videos in sozialen Netzwerken von wütenden und frustrierten Russen und Russinnen scheinen diese Tendenz zu bestätigen. Sie regen sich reichweitenstark über die hohen Preise im Supermarkt auf oder teilen ironische Videos von Spaziergängen – die Straßen voller Schlaglöcher, Müll und fetten Ratten. Dazu der Text: Wer braucht schon Internet bei der Nachbarschaft? Es ist eine Anspielung auf die in Russland höchst unpopuläre Einschränkung des Internets in den vergangenen Monaten.
Der Konsum wird teuerer
Immer wieder geht es im Netz ums Geld. Denn Verbraucher müssen beim Einkauf tiefer in die Tasche greifen – oft für weniger als zuvor. Denn zum Jahreswechsel wurde die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent angehoben. Für einige Güter wie Kinderkleidung, Grundnahrungsmittel oder Arzneimittel gilt ein verminderter Satz von zehn Prozent.
Putin selbst räumte Mitte April bei einem Treffen mit Industriellen ein: „Das Bruttoinlandsprodukt im Januar und Februar dieses Jahres ist um 1,8 Prozent geschrumpft.“ Seine Erklärung lautete: „Kalender-, Wetter- und Saisonfaktoren haben Einfluss gehabt“, aber das seien nicht die einzigen Gründe.
Welche es sein sollen, sagte er nicht. Dass der Krieg gegen die Ukraine ein Faktor sein könnte: Darüber schweigt der Präsident. Dafür verlangt der Machthaber Vorschläge von Regierung und Zentralbank, wie mehr Wachstum erzeugt werden könne.
Unternehmer halten sich mit Investitionen zurück
Zentralbankchefin Elwira Nabiullina hält an ihrer Wachstumsprognose von 0,5 bis 1,5 Prozent für 2026 fest, räumt aber ein, dass die Wirtschaftsentwicklung momentan „verhalten“ sei. Damit die Prognose Wirklichkeit wird, hat die Zentralbank den Leitzins acht Mal seit Oktober 2024 gesenkt – von 21 auf 14,5 Prozent.
Die Idee dahinter ist: Sinkt der Leitzins, sinken auch Zinsen für Kredite, egal ob für Privatperson oder Unternehmen. Das soll den Konsum ankurbeln.
Trotzdem haben laut einer Umfrage des regierungsnahen Industriellen-Verbands RSPP mehr als 80 Prozent der befragten Unternehmen ihre Investitionen eingefroren.
Wenig Wachstum und höhere Steuern – Russlands Bürger spüren die wirtschaftlichen Probleme auch im eigenen Geldbeutel.
Ukrainische Angriffe auf die wichtigste Einnahmequelle
Hinzu kommt eine weitere Belastung, die direkt an die Einnahmequellen geht. Ukrainische Drohnen attackieren immer massiver die russische Exportinfrastruktur und erreichen mittlerweile Westsibirien und den Ural, mehr als 2.000 Kilometer von der Grenze entfernt.
Allein in der Woche zwischen dem 30. März und dem 5. April zum Beispiel waren es nach Auswertung der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti 1.904 Drohnen, die über russischem Gebiet abgeschossen wurden.
Die Ziele sind kein Zufall: Am 5. Mai meldete der Gouverneur der Region Leningrad, Hauptziel des nächtlichen Angriffs sei die Raffinerie KINEF bei Sankt Petersburg gewesen, eine der größten Raffinerien Russlands. Auch Tuapse am Schwarzen Meer und Ust-Luga an der Ostsee wurden in den vergangenen Wochen wiederholt getroffen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf der ukrainischen Führung vor, mit den Drohnenschlägen auf Tuapse eine „weitere Destabilisierung der weltweiten Energiemärkte“ zu provozieren – gänzlich ignorierend, dass Russland den Krieg begonnen hatte und selbst permanent die ukrainische Energie-Infrastruktur angreift.
Kritik aus den eigenen Reihen
Die Wirtschaftspolitik kommt nicht nur bei den Bürgern schlecht an. Der Vorsitzende der kommunistischen Partei KPRF, Gennadi Sjuganow, bezeichnet den Kurs während einer Parteisitzung als ruinös. Die Zinssätze würden die Wirtschaft „erwürgen“.
Sjuganow gilt formell zwar als Oppositioneller, die Kritik an der Regierungspolitik bleibt jedoch meist im Rahmen. Nun scheint er deutlichere Worte zu finden. Das könnte aber auch mit der bevorstehenden Duma-Wahl im September zusammenhängen – es geht also auch darum, Wähler zu mobilisieren.
Doch auch aus der Industrie kommt Kritik, wie von Oleg Deripaska, Chef des Konzerns Basic Element, der unter anderem mit Öl und Aluminium handelt. Laut dem russischen Nachrichtenportal RBK soll der Oligarch Mitte Januar vor einer Insolvenzwelle gewarnt haben: „Dieses absolut primitive Experiment wird unrühmlich enden – mit dem Bankrott Tausender Firmen und Betriebe.“ Mit „primitiven Experiment“ meint Deripaska laut RBK unter anderem die Zinspolitik der staatlichen Banken.
Der Kreml-nahe TV-Moderator Wladimir Solowjow, der für seine extremen Kommentare in seiner wöchentlich ausgestrahlten TV-Show gleichermaßen berühmt wie berüchtigt ist, schlägt Ende April einen drastischen Ton an. Kurz nachdem Tuapse und Ust-Luga gebrannt hatten, rät er, dass Russland seinen Rohstoffhandel umlenken solle – mehr Richtung China und Nordkorea, nicht in den Westen. „Brauchen wir überhaupt Geld im Gegenzug, oder brauchen wir Technologien und Produkte?“, fragt er.
Die Staatskasse wird leerer
Zur Wahrheit gehört aber auch: Russland kassiert weiter Milliarden aus dem Öl- und Gashandel, unter anderem mit China und Indien, aber auch der EU. Und die Gewinnmargen dürften seit der Hormus-Blockade wieder gewachsen sein. Fest steht aber dennoch, dass die Staatskasse sich zu leeren scheint und sie dringend mehr Einnahmen und mehr Wachstum braucht – sonst würde die Regierung weder die Steuern anheben noch den Leitzins senken.
Denn Krieg kostet Geld. Die Financial Times berichtete Ende März, Putin habe die Superreichen Russlands um Spenden für den Krieg gebeten. Der Kreml dementiert. Nicht Putin habe gebeten, sagt Sprecher Peskow, sondern ein Geschäftsmann habe von sich aus angeboten, „eine große, sehr große Geldsumme für den Staat“ bereitzustellen.
Schließlich hätten die russischen Unternehmer ihr Geld in den 1990er-Jahren mit Hilfe des Staates gemacht. Daher sähen es viele nun als ihre Pflicht an, solche Beiträge zu leisten, so Peskow.
Es ändert sich etwas im politischen und wirtschaftlichen Klima in Russland. Die Frage ist, wie lange der Kreml es schafft, dass niemand öffentlich die wirtschaftliche Lage auf den Krieg in der Ukraine zurückführt.
