Analyse
Der Parteitag der AfD sollte vor den Landtagswahlen vor allem Geschlossenheit ausstrahlen. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Sowohl Weidel als auch Höcke nutzten ihre Netzwerke, um noch mächtiger zu werden.
Am Ende des Parteitags wollen Alice Weidel und Tino Chrupalla nochmal betonen, wo sie mit der AfD hin wollen, als wäre das nicht schon klar: Sie tritt auf die Bühne und ruft: „Wir wollen Verantwortung für dieses Land, das wir so sehr lieben“. Und die Delegierten erheben sich und schwenken ihre Deutschlandfahnen.
Auch Chrupalla hat davor ausgeführt, dass die AfD endlich in Regierungsverantwortung kommen müsse. Aber er hat auch gewarnt: Man dürfe nichts versprechen, was man nicht einhalten könne. Eine Botschaft an die Landesverbände, die demnächst vielleicht regieren – nämlich Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. So geht der Bundesparteitag der AfD in Erfurt nach eineinhalb Tagen zu Ende, und es gibt einige denkwürdige Momente.
Weidels Triumph
Bei der Wahl der Bundessprecher bekommt Alice Weidel deutlich mehr Stimmen als Chrupalla. Sie 81 Prozent, er nur 70 Prozent. Er habe eben intern auch unangenehme Dinge angesprochen, erklärt Chrupalla im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Damit dürfte die sogenannte Verwandtschaftsaffäre gemeint sein. Eine Reihe von AfD-Abgeordneten hatte enge Verwandte oder Ehepartner jeweils anderer Parteifunktionäre als Mitarbeiter angestellt. Chrupalla hatte in der ARD-Sendung Caren Miosga gesagt, die Angelegenheit habe ein „Geschmäckle“, und war mit dieser Selbstkritik ziemlich allein auf weiter Flur. Die, die er meinte, zum Beispiel aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt, dürften ihm das übel genommen haben.
Manche sehen in dem Wahlergebnis einen ersten Schritt Richtung Einzelspitze, also Weidel ohne Chrupalla, was Weidel aber in der ARD-Sendung Bericht vom Parteitag zurückwies. Man sei den Wählern und Deutschland verpflichtet. Personaldebatten spielten keine Rolle. Hinter vorgehaltener Hand wird in der Partei aber darüber schon gesprochen.
Das Münzenmaier-Netzwerk und der neue Bundesvorstand
Sebastian Münzenmaier ist er einer der einflussreichsten Strippenzieher in der AfD. Mit Hilfe des nach ihm benannten Netzwerks hat er die Dramaturgie dieses Parteitags in Erfurt entscheidend mitbestimmt. Münzenmaier – jung, freundlich, radikal – hat die Mehrheiten für Weidel organisiert und ihre und seine Wunschkandidaten im Bundesvorstand durchgesetzt.
Am Ende steht ein neuer jüngerer Bundesvorstand, der nach den Wünschen der Parteichefin zugeschnitten ist.
Alle Kampfkandidaturen gehen pro Weidel aus
Einer der neuen Vorstandsmitglieder ist Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen. Er hat sich gegen das langjährige Vorstandsmitglied Kay Gottschalk durchgesetzt, über den im Vorfeld flüsternd allerlei Unfreundlichkeiten erzählt wurden. Bei seiner Bewerbung wird Tritschler gefragt, welchen Berufsabschluss er habe. Er antwortet, er habe Jura studiert, aber keinen Abschluss.
Oder der Brandenburger Hannes Gnauck, den das Münzenmaier-Netzwerk anstelle des erfahrenen Carsten Hütter aus Sachsen auf den Posten des Schatzmeisters schieben will. Zweimal geht die Abstimmung unentschieden aus, im dritten Wahlgang erst kann sich Gnauck sehr knapp durchsetzen. Auch Alexander Jungbluth und Maximilian Kneller wurden von Münzenmaier unterstützt.
„Mal wieder typisch, keine Ausbildung und kein Studienabschluss“, murrt einer, der seinen Namen nicht im Artikel lesen will. Der Abgeordnete Matthias Moosdorf dagegen lässt sich namentlich zitieren. In der AfD habe man doch eigentlich auf qualifiziertes Personal setzen wollen, sagt er, politische Netzwerke würden gerade viel höher gewichtet, als es der Partei gut tue. Man kann sagen: Glücklich über die neuen Vorstandsmitglieder sind nicht alle.
Breiter Protest gegen den Parteitag
Zehntausende gehen in Erfurt auf die Straße, um gegen die AfD und ihren Parteitag zu protestieren. Die Polizei spricht von 31.000, die Veranstalter von 50.000 Teilnehmenden. Unter ihnen ist auch Dennis Baum, ein Nachfahre der jüdischen Familie, die das DDR-Kultmoped Simson hergestellt hat und das die AfD immer wieder nutzt, um für sich selbst zu werben. Baum ist extra aus New York angereist, um die Proteste zu unterstützen.
Die bleiben weitgehend friedlich, wie die Behörden melden, allerdings gibt es kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Drei Reporter des Magazins Apollo News werden angegriffen und verletzt. In ihrer Abschluss-Pressekonferenz kritisiert Weidel die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Demonstranten seien als zu friedlich dargestellt worden. Weidel schießt in letzter Zeit immer öfter gegen ARD und ZDF, beklagt sich über „Framing“, weist zurück, dass es in ihrer Partei auch Rechtsradikale gibt.
Demonstranten gegen Höcke
Viele der Demonstrierenden sprechen sich gegen Björn Höcke aus, den Landesvorsitzenden der AfD Thüringen. „Höcke ist ein Nazi“, ist auf Plakaten zu lesen.
Höcke spricht ihnen in seiner Rede am ersten Tag die geistige Gesundheit ab. Er nenne sie „Seelenverwundete“, führt aus, den Demonstranten sei nicht ermöglicht gewesen, eine „gesunde Identität“ auszubilden. Und es sei auch eine Aufgabe der AfD, „Normalität herzustellen und zu heilen“. Was Höcke genau darunter versteht, sagt er nicht.
Auch Höcke weitet Einfluss aus
Schon vor Wochen hatte der Höcke-Vertraute Stefan Möller seine Ambitionen auf den Platz des Stellvertreters im Bundesvorstand formuliert. Er sei aber nicht von Höcke abhängig, er denke eigenständig, betonte Möller im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, Möller bekam bei der Wahl 75 Prozent, ein ziemlich guter Wert, wenn man bedenkt, dass viele AfD’ler Höcke und seinem „Thüringer Weg“ früher kritisch gegenüberstanden.
Und noch eine Höcke-Verbündete trat an: Kathrin Ebner-Steiner aus Bayern, sie kandidierte überraschend. Und bootete damit das bisherige Vorstandsmitglied Peter Boehringer aus. Boehringer sei sehr fleißig gewesen und in Satzungsfragen versiert, war aus dem Bundesvorstand zu hören. Ob Ebner-Steiner das übernehmen werde? Wie auch immer: Mit diesen beiden stellvertretenden Sprechern kann Björn Höcke seinen Einfluss im Bundesvorstand enorm ausweiten.
Keine Debatte über „Unvereinbarkeitsliste“
In einem Antrag, dem sich Höcke angeschlossen hatte, sollte über die sogenannte Unvereinbarkeitsliste diskutiert werden. Darin ist festgelegt, dass Personen, die mal in extremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung oder der NPD Mitglied waren, nicht in die AfD dürfen.
Diese Diskussion fand aber nicht statt, der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen. Eine Kommission soll sich mit der Frage im kommenden Jahr beschäftigen. Die Empfehlung, die die Kommission aussprechen wird, könnte es in sich haben.
