Faktenfinder
Vizekanzler Klingbeil hat den Auftakt gemacht bei den diesjährigen ARD–Sommerinterviews. Die meisten Aussagen halten einer Überprüfung stand – doch bei den Aussagen zum Tankrabatt und der Superreichensteuer lag er daneben.
Beim ARD-Sommerinterview mit Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ging es vor allem um das neue Reformpaket und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Auch Themen wie der Tankrabatt oder das Informationsfreiheitsgesetz wurden im anschließenden Communityfrageteil thematisiert. Dabei machte er insgesamt nur wenige Aussagen, die sich faktisch überprüfen lassen.
Da es während eines solchen Gesprächs nicht immer möglich ist, falsche oder irreführende Behauptungen sofort zu korrigieren, werden hier einige Aussagen von Klingbeil noch einmal genauer beleuchtet.
Keine Superreichensteuer geplant
Klingbeil sagte im Interview zu den geplanten Steuerentlastungen und der Erhöhung der Reichensteuer: „Deswegen habe ich sehr dafür gekämpft, dass die Reichensteuer ausgeweitet wird und wir jetzt sogar eine Superreichensteuer einführen.“ Es ist korrekt, dass die „Reichensteuer“ im Reformpaket der Bundesregierung in zwei Stufen verändert wird. Aber eine „Superreichensteuer“ ist danach nicht vorgesehen.
Die „Reichensteuer“ soll künftig bei einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen – mit 45 Prozent. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 280.000 Euro sollen 47 Prozent fällig werden. Bislang gilt ein einheitlicher Satz für zu versteuernde Einkommen von 277.826 Euro in Höhe von 45 Prozent. Die geplante Ausweitung ist jedoch keine „Einführung einer Superreichensteuer“.
Der Begriff ist irreführend, denn wer ein Einkommen von mehr als 280.000 Euro im Jahr hat, gilt noch nicht als superreich. Mit Superreichen sind in der Regel Menschen gemeint, die ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar verfügen. Das sind laut Boston Consulting Group in Deutschland etwa 5.000 Personen. Für Superreiche gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer.
Zahl der Krankheitstage „zu hoch“
Klingbeil erklärte im Interview, die Zahl der Krankheitstage in Deutschland sei „zu hoch“. Laut Daten der Betriebskrankenkassen (BKK) stiegen die gemeldeten Arbeitsunfähigkeitstage pro versichertem Beschäftigten tatsächlich von 18 Tagen im Jahr 2016 auf gut 19,5 bis 20 Tage im Jahr 2025.
Experten schätzen, dass circa 40 bis 60 Prozent des Anstiegs darauf zurückzuführen sei, dass seit 2022 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung Pflicht ist. Damit werden alle Krankmeldungen automatisch von den Arztpraxen an die Krankenkassen geschickt, früher haben die Versicherten das häufig vergessen. Der restliche Anstieg lässt sich durch eine tatsächlich höhere Krankheitslast erklären.
Laut mehreren Studien ist die telefonische Krankschreibung, die laut Reformpaket abgeschafft werden soll, nicht für den Anstieg der Krankheitszahlen verantwortlich. Ihr Anteil lediglich zwischen 0,8 und 1,2 Prozent.
Auch aktuell haben Patientinnen und Patienten keinen Anspruch auf eine Krankschreibung per Telefon. Diese liegt im Ermessen der Ärztin oder des Arztes. Eine erste Arbeitsunfähigeitsbescheinigung (AU) kann für höchstens fünf Tage ausgestellt werden, für eine Folgekrankschreibung ist ein Praxisbesuch mit Untersuchung zwingend erforderlich. Eine rückwirkende Krankschreibung ist nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung im Ausnahmefall möglich.
Klingbeil betonte, dass ein Arbeitgeber schon heute eine AU ab dem ersten Krankheitstag einfordern kann. Hierfür ist weder ein Anlass noch einer Begründung notwendig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. Es kann aber zugunsten des Arbeitnehmers eine günstigere Regelung vereinbart werden, laut der die Vorlage einer AU erst später notwendig ist.
Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben
Der kürzlich ausgelaufene Tankrabatt war Thema bei den Fragen aus der Community. Dazu sagte Klingbeil, dieser sei weitergegeben worden, dies sagten zumindest Studien. Doch das ist mindestens missverständlich. Denn das Münchner Ifo-Institut hat ausgerechnet, dass der Tankrabatt zwar größtenteils weitergegeben wurde, aber nicht vollständig. Besonders beim Diesel klaffte eine Lücke: Von den 17 Cent Rabatt seien nur etwa 12 Cent bei den Verbrauchern angekommen.
Auch die Monopolkommission stellt fest, dass der Tankrabatt nicht vollständig an Autofahrerinnen- und Autofahrer weitergegeben wurde. Dies erfolgte regional unterschiedlich – im Nordwesten wurde am meisten weitergegeben und im Süden am wenigsten. Das deutet laut Kommission auf ein „Wettbewerbsproblem auf der vorgelagerten Marktstufe“ hin. Das heißt, das Problem ist nicht die Tankstelle sondern die Lieferkette zuvor: Raffinerien, Großhändler, Mineralölkonzerne. Auch das Bundeskartellamt geht davon aus „dass der Tankrabatt möglicherweise nicht zu jedem Zeitpunkt vollständig weitergereicht worden ist.“
Stabilisierung des Rentenniveaus Ziel der Reform
Auch zur geplanten Rentenreform der Bundesregierung äußerte sich Klingbeil im ARD-Sommerinterview. Er betonte, dass ohne eine Rentenreform das Rentenniveau ab 2031 sinken würde. „Das heißt, die Renten werden weniger – und gleichzeitig steigen die Beiträge richtig hoch“, so Klingbeil. Richtig ist, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 gesetzlich bei 48 Prozent stabilisiert wird: Das ist festgehalten im „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“, das zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist.
Das Rentenniveau setzt eine Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn ins Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Damit ist es in Indikator dafür, wie sich die Rente im Verhältnis zu den Löhnen entwickelt.
Derzeit ungeklärt ist, wie es mit dem Rentenniveau nach dem Jahr 2031, der so genannten Haltelinie, weitergehen soll. Auch die Rentenkommission hält in ihrem Bericht mit Empfehlungen zu einer Rentenreform fest, dass nach Auslaufen der Haltelinie Beiträge ansteigen und im Gegenzug das Rentenniveau sinken würden.
Die Rentenkommission empfiehlt deshalb für Rentenzugänge ab 2032 einen Übergangsfaktor bis Mitte der 2040er Jahre. Dieser soll aus Steuermitteln finanziert werden. Ab den 2040er Jahren soll dann der Effekt der von der Kommission empfohlenen gesetzlichen Kapitalrente zum Tragen kommen. Erklärtes Ziel der Kommissionsvorschläge ist, dass das Rentenniveau künftig mindestens so hoch wie heute ausfällt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission als Beschlussvorlage für eine Abstimmung im Bundestag zu übernehmen. Als Reaktion auf eine Community-Frage sagte Klingbeil dazu: „Ich will das jetzt so umsetzen, aber ich entscheide das nicht alleine, sondern das muss der demokratische Beschluss des Bundestages sein.“ Der Bundestag wird voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause über die Rentenreform abstimmen.
Haushalt: Lückenschließung von 34 Milliarden
Zum Thema Haushaltsentwurf 2027, der diesen Montag vorgestellt wird, sagte der Finanzminister im Interview, er habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen. Tatsächlich taucht dieser Wert für den „Handlungsbedarf“ im Finanzplan der Bundesregierung vom 01.09.2025 auf.
Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, plant Klingbeil für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,5 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Allerdings: Für 2027 ist mit 203 Milliarden Euro die zweithöchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik vorgesehen. Die höchsten Schulden wurden bislang im Jahr 2021 aufgenommen – etwa 240 Milliarden Euro, bedingt durch Kredite, die die Vorgängerregierung für Corona-Hilfen aufnehmen musste.
Ein gestopftes Loch von 34 Milliarden Euro: Für Klingbeil ist das eine große Leistung. „Denken Sie daran, die letzte Bundesregierung ist zerbrochen wegen deutlich weniger Geld“, sagte er weiter. Damit spielte Klingbeil auf den Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 an. Wochenlang hatten sich die Koalitionäre im Sommer 2024 um eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 gestritten. Am Ende fehlten etwa fünf Milliarden für den Haushalt.
Klingbeil führte im Interview die Schulden für 2027 zum großen Teil auf die Investitionen in die Bundeswehr zurück. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte der Vizekanzler. In der Tat trägt der Verteidigungsetat einen großen Anteil an den Gesamtausgaben: 109,7 Milliarden Euro sind im Kernetat hierfür veranschlagt. Im Gegensatz zu anderen Ministerien muss Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht sparen.
Zum Vergleich: Im laufenden Jahr belaufen sich die Verteidigungsausgaben im Kernetat auf mehr als 82 Milliarden Euro – also eine Steigerung um mehr als 33 Prozent. Hierbei gilt: Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Mitarbeit: Frank Dürr, Martin Peusche, Anny Norma Schmidt, WDR und Eva Matzel, Paula Nießing, SWR
