„Ausdruck der Meinungsfreiheit“US-Innenminister relativiert Aufmarsch von rechtsextremer „Patriot Front“
Eine rechtsextreme Gruppe marschiert am Nationalfeiertag in Washington auf und fordert einen radikalen Neuanfang. Die Administration von Präsident Trump sieht darin keinen Grund zur Sorge, sondern eine zulässige Meinungsäußerung.
Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, „das Demokratie so chaotisch macht“, sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.
Burgum sagte weiter, die Vereinigten Staaten seien ein Land, in dem sich jemand als Kommunist zur Wahl aufstellen lassen könnte, obwohl „unsere Nation genau dagegen gekämpft hat.“ Vieles aus der Geschichte könne wieder an der Oberfläche kommen, aber solche Vorfälle seien seiner Meinung nach die Ausnahme.
Am Samstag waren nahe dem Kapitol in Washington hunderte maskierte Männer mit dem Logo der rechtsextremen Gruppe „Patriot Front“ aufmarschiert. Sie riefen „Reclaim America!“ (Erobert Amerika zurück). Einige von ihnen schwenkten Konföderiertenflaggen – die Flagge der sklavenhaltenden Südstaaten im US-Bürgerkrieg (1861 bis 1865), die heute als rassistisches Symbol gilt.
Die Männer trugen uniformartige Blauhemden und wurden offenbar von dem Gründer der neofaschistischen Gruppe „Patriot Front“, Thomas Rousseau, angeführt. Laut dem Extremismus-Programm der George-Washington-Universität ist die Gruppe von der Überlegenheit Weißer überzeugt. Offiziell unterhält sie keine Beziehungen zur Regierung von Präsident Donald Trump. Sie fühlt sich aber durch seine Amerika-zuerst-Politik (America First) ermutigt.
Die Gruppe bildete sich nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center im Jahr 2017 nach der „Unite the Right“-Demonstration in Charlottesville, bei der es zu einem Todesfall kam. In einem Manifest auf ihrer Webseite heißt es, die Demokratie habe versagt und es sei ein „radikaler Neuanfang“ nötig, um zu den Traditionen der europäischen Siedler als Vorfahren zurückzukehren. Experten zufolge versucht die Gruppe, sich als bürgerlich darzustellen, vertritt jedoch eine rassistische und einwandererfeindliche Ideologie.
