„Antisemitismus und Enteignung“Linke geht wegen Video gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor
Das Bundeswirtschaftsministerium teilt auf Instagram ein Video, in dem Ministerin Reiche hart gegen die Berliner Linke austeilt. Eine Partei bekämpfe in der Hauptstadt „jüdisches Leben“, sagt sie darin unter anderem. Die Linke setzt Reiche eine Frist zur Löschung des Videos.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich eine Klage der Berliner Linkspartei eingehandelt. Hintergrund ist ein Video, in dem die CDU-Politikerin vor den Folgen von „Antisemitismus“ und „Enteignung“ in Berlin warnt. Der „Spiegel“ berichtet über ein entsprechendes Anwaltsschreiben der Berliner Linken, in dem der Landesverband Reiche auffordert, die Verbreitung des Videos zu unterlassen.
Brisant ist, dass das Video vom offiziellen Kanal des Wirtschaftsministeriums auf Instagram geteilt wurde – und nicht auf Reiches persönlichem Account. Die Linke erwähnt Reiche darin zwar nicht namentlich. Aus dem Kontext wird aber klar, dass sie gemeint ist.
„Dass sich jetzt eine Partei anschickt“, so Reiche in dem Video, „hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland“.
Dem Bericht zufolge sieht der Landesverband in der Verbreitung über den Ministeriums-Account ihr Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Reiche könne zwar als politische Gegnerin die Linke angreifen – nicht aber Regierungskanäle nutzen, um das zu tun. „Die Veröffentlichung der parteipolitisch einseitigen Kritik an unserer Mandantin auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums stellt einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletzt in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot“, heißt es demnach im Anwaltsschreiben.
Reiche wird laut „Spiegel“ eine Frist bis Dienstag eingeräumt, andernfalls werde die Linke einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Am Samstagabend (Stand 22 Uhr) war das Video weiter auf dem Instagram-Kanal des Ministeriums abrufbar.
Die Linke hatte am vergangenen Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar vor der CDU gewonnen. Seitdem steht sie noch mehr als zuvor wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt in der Kritik. Die Parteispitze hatte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen. Auch die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wird von der CDU scharf kritisiert. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte bereits angekündigt, ein Gesetz gegen die geplanten Enteignungen der Linkspartei zu verabschieden.
