„Auf jeden Fall vermeiden“SPD stemmt sich gegen Kürzungen beim Elterngeld
Aufgrund des knappen Budgets sollen alle Ressorts der Bundesregierung ein Prozent an Ausgaben einsparen. SPD-Vize Schmidt warnt: Reformen beim Elterngeld seien okay, sie sollen bloß nicht zulasten der Eltern gehen.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern.“ Die Erwartung an Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU sei: „Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.“
Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch eine Reform mit Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über die Details wird intern noch beraten. Die zuständige Familienministerin Prien hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.
Schmidt sagte, das Elterngeld sei eine „echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik“. Es schaffe nicht nur Freiräume für Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, sondern fördere auch die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit und damit langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern.
Die SPD-Fraktionsvize räumte ein, dass die finanzielle Lage des Bundes nicht einfach sei. Die Koalition müsse gemeinsam darüber sprechen, „wie wir in einem wirklich herausfordernden Haushalt Lösungen finden, ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen“, sagte sie dem „Spiegel“.
Dabei müsse es auch darum gehen, wer mehr Verantwortung tragen könne. „Es ist gerecht und zumutbar, die stärksten Schultern – also Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen – etwas stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Krach: „Weiß nicht, wie ich das erklären soll“
Auch der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September, Steffen Krach, plädierte für andere Prioritäten beim Sparen. „Ich weiß wirklich nicht, wie ich es jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und Kinder“, sagte Krach dem „Spiegel“.
„Es geht hier um Prioritäten, und meine Priorität ist nicht ein Flugticket, das 2,50 Euro günstiger ist, sondern die Unterstützung von Familien“, so der Berliner Sozialdemokrat weiter. „Wer an den Familien spart, sägt an der Zukunft unseres Landes.“
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1800 Euro pro Monat.
Seit der Einführung der Leistung 2007 wurden diese Sätze nicht geändert. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs hat das Elterngeld laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) mittlerweile rund 38 Prozent an Kaufkraft verloren.
