Aufschwung in Sachsen-Anhalt?Was die AfD-Politik für die Wirtschaft bedeuten würde
Sachsen-Anhalts Wirtschaft geht es schlecht. Die AfD verspricht Aufschwung. Ökonomen erwarten jedoch das Gegenteil, falls die Partei die Landesregierung stellt. Die Bürger müssten gar um die eigene Versorgung bangen.
Die AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm, den „wirtschaftlichen Niedergang“ in Sachsen-Anhalt zu stoppen. Doch „die Enttäuschung für die Wähler wäre im Falle eines Wahlerfolgs bereits vorprogrammiert“, sagt Ökonom Joachim Ragnitz von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts ntv.de. „Denn es wird sich eben kaum etwas ändern.“
Bei vielen Forderungen der Partei entscheidet gar nicht das Land. Die daher angekündigten Bundesratsinitiativen haben allein schon wegen ihres Absenders keine Aussicht auf Erfolg. „Und wo es konkreter wird und das Land tatsächlich Handlungsspielräume hat, ist es fraglich, ob das wirklich der Wirtschaft im Lande nützen wird“, sagt Ragnitz.
Nicht in den Einflussbereich Sachsen-Anhalts fallen unter anderem zahlreiche energiepolitische Forderungen der rechtsextremen Partei, von niedrigeren Energie- und Kraftstoffpreisen über eine Rückkehr zu Kohle- und Gaskraftwerken bis zum Ende der E-Auto-Förderung. Einzelne Maßnahmen, die die AfD tatsächlich umsetzen könnte, würden Firmen im Land sogar schaden, weil sie zu Wettbewerbsnachteilen führen würden, wie Ragnitz ausführt. Energieintensive Unternehmen beispielsweise würden durch den geforderten Stopp des Wasserstoffausbaus benachteiligt, solange der Bund darauf hinarbeitet, fossile Energieträger zu ersetzen.
„Die etablierten Parteien betrachten Wirtschaftspolitik als Vehikel zur Durchsetzung von wirtschaftsfremden Ideen von angeblichem Klimaschutz durch CO2-Reduktion über außenpolitische Akzentsetzungen bis hin zu sogenannten Diversitätszielen“, heißt es im „Regierungsprogramm“, wie die AfD es selbstbewusst nennt. Die Wirtschaft zählt allerdings nicht zu den drängendsten Themen des Programms, sondern wird erst ab Seite 141 bearbeitet.
Für viele der Forderungen fehlt schlicht das Geld, wie bereits das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vorgerechnet hat – insgesamt 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzliche Landesmittel kosten würden zum Beispiel die AfD-Pläne für verschiedene Ausbildungsprämien, um Fachkräfte zu halten. Ifo-Forscher Ragnitz bezweifelt jedoch, dass sich Abwanderung so verhindern lässt. So müsste damit beispielsweise der Lohnvorteil anderer Bundesländer ausgeglichen werden. „Der Rückgang der Ausbildungsverträge hat primär demografische Gründe“, stellt Ragnitz zudem klar.
Gerät die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr?
Die demografische Entwicklung ist einer großen Gegenspieler der AfD, heimische Fachkräfte zu halten und zurückzuholen statt auf Einwanderung zu setzen, ihr erklärtes Ziel. Doch ohne Zuwanderung würden insbesondere ostdeutschen Bundesländern so viele Arbeitskräfte fehlen, dass die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr geraten könnte, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln vorrechnet.
Besonders betroffen sind demnach Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird, und Sachsen-Anhalt: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter dort bis 2045 um jeweils etwa ein Viertel sinken. „Bei einer Erwerbsquote wie heute würden nur noch 43 Prozent der Bevölkerung arbeiten“, erläutert das IW. Dienstleistungen etwa lassen sich jedoch schwer automatisieren. „Pflegekräfte, Friseure, Handwerker oder Ärzte müssen vor Ort sein und lassen sich nicht durch KI ersetzen“, warnt etwa IW-Experte Wido Geis-Thöne.
„Eine fremdenfeindliche Politik würde die Arbeitskräfteknappheit in Sachsen-Anhalt deutlich verschärfen“, mahnt auch IWH-Präsident Reint Gropp. „Wenn die Politik Stimmung gegen Zuwanderung macht, werden Tausende zusätzliche Stellen unbesetzt bleiben.“ Bei einer Fortführung der aktuellen Politik würden dem Bundesland demnach bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2031 bereits 32.000 Beschäftigte fehlen – bei einer migrationsfeindlichen Politik 46.000. Besonders betroffen wären Branchen, in denen schon heute ein hoher Ausländeranteil und ein bundesweiter Fachkräftemangel zusammenkommen, etwa die Lebensmittelzubereitung, die Gastronomie, der Tiefbau, die Logistik sowie die Medizin.
Bei Investoren geht die Angst um
Auch Investitionen stünden bei einem AfD-Wahlsieg auf dem Spiel. „Der Blick von internationalen Investoren auf Deutschland würde auf jeden Fall negativer“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing dem „Handelsblatt“. Viele angekündigte Investitionen würden zumindest infrage gestellt. Seine zahlreichen Gespräche mit Investoren in den vergangenen Wochen hätten eine große Angst vor einem AfD-Wahlsieg gezeigt. „Investoren würden sich fragen, was das für die langfristige Politik, für die langfristige Stabilität und für die Verlässlichkeit Deutschlands bedeutet.“
Dabei ist Sachsen-Anhalt dringend auf Ansiedlungen angewiesen, wie Ragnitz sagt. Eine Konzentration auf Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen statt Großinvestitionen, wie sie die AfD fordert, schade deshalb.
Die Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt ist laut dem Ifo-Ökonomen besonders problematisch. „Der größte Sektor ist Gesundheit und Soziales, dazu gehören Krankenhäuser und Pflegeheime – die schaffen keine große wirtschaftliche Dynamik, es gibt wenig Innovationen, und die Löhne dort sind eher niedrig“, sagte er der „Zeit“. „Es folgt die Lebensmittelindustrie, da ist es ähnlich.“ Im Anschluss komme die Chemieindustrie, die seit 2022 große Probleme wegen der gestiegenen Energiepreise habe. Daneben gebe es noch relativ viele Autozuflieferer – deren Branche ebenfalls in der Krise steckt. Immerhin in der Pharmabranche läuft es demnach gut.
Sachsen-Anhalt hatte in den vergangenen sechs Jahren das geringste Wirtschaftswachstum, wie Ragnitz erklärt. „In unserer Datensammlung landet es bei vielen Werten auf dem letzten Platz in Deutschland, manchmal zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern“, sagte er der Zeitung. „Es hat mit die niedrigsten Löhne und die geringste Wirtschaftsleistung pro Einwohner – und die älteste Bevölkerung. Auch bei den zukunftsorientierten Indikatoren sieht es nicht gut aus: beim künftigen Arbeitskräftepotenzial, bei den Investitionen, Gründungen oder der Innovationskraft.“
„AfD-Regionen würden am meisten leiden“
Die AfD würde die Probleme laut dem Ökonomen nicht lösen. Eine Umsetzung der bundesweiten Pläne der Partei – also inklusive Ausstieg aus EU und Euro – würde laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sogar das Gegenteil bewirken.
„Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, leiden deutlich stärker unter einer AfD-Politik als andere“, bilanziert DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Obwohl vieles an der Unzufriedenheit der Menschen in starken AfD-Regionen verständlich ist, würden sie sich mit der Wahl der AfD selbst am meisten schaden. Das gilt nirgendwo mehr als in Sachsen-Anhalt.“ Die Einwohner würden demnach im Schnitt 1600 Euro im Jahr an Einkommen verlieren. „Die Einkommensverluste durch eine AfD-Politik könnten in Sachsen-Anhalt bis zu doppelt so hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt.“
Die AfD steht somit für eine Politik, die ihren Wählern ökonomisch mehr schadet als nutzt. Floris Biskamp vom Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen erklärt in einer Studie für die ARD, die Analyse von Wählerdaten spitze dieses Paradox noch zu: Die AfD-Wähler „wissen um die entsprechenden Positionen ihrer Partei und befürworten diese“. Unter Arbeitern ist die Partei besonders beliebt, dabei verfolgt sie einen marktliberalen Kurs.
Zumindest ein Teil der Wähler wäre somit wenig überrascht von einer Politik, die ihnen am Ende selbst schadet. Die Enttäuschung dürfte dies kaum schmälern.
