Die Nowaja Gaseta galt als eine der kritischsten Stimmen in Russland. Nach mehr als 30 Jahren und massivem Druck muss sie schließen. „Nowaja Gaseta beendet ihr Leben“, sagt Chefredakteur Sokolow.
Grüne Strickjacke, hellblaues Hemd, hinter sich das Dämmmaterial eines Studios: So sitzt der Chefredakteur der Nowaja Gaseta vor der Kamera des hauseigenen YouTube-Kanals. Irgendwie passend zum gedimmten Licht klingt Sergej Sokolows Stimme resigniert, als er sagt, die Nowaja Gaseta sei „getötet“ worden.
„Nowaja Gaseta beendet ihr Leben. Am 9. November werden wir das Licht in unserem Haus ausschalten, in dem wir 30 Jahre lang gelebt haben. Wir werden die Server abschalten und gehen. Die Zeitung gibt es nicht mehr“, so Sokolow. Die russischen Behörden und die russischen Sonderdienste hätten die Redaktion gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.
„Die Nowaja Gaseta hört auf zu existieren“, sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft.
Der Zwang: Ein permanenter Druck, dem sich die Mitarbeitenden der Zeitung ausgesetzt sahen. Diesen Monat habe ihnen der Vermieter eine einmonatige Frist gesetzt, das Redaktionsgebäude im Zentrum von Moskau zu räumen. Zeitgleich mit dem Räumungsbescheid sei das System abgeschaltet worden, über das die Zeitung Spenden von ihren Lesern erhalten habe, erzählt Solokow.
Wohnungsdurchsuchung und Festnahme
Fast gleichzeitig war seine Wohnung durchsucht und Solokow vorübergehend festgenommen worden. Beim Ermittlungskomitee in Moskau sei er als Zeuge vernommen worden und anschließend in die Redaktion zurückgekehrt, berichtete die Nowaja Gaseta. Nach ihren Angaben stand die Vernehmung in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren Journalisten Oleg Roldugin. Dem für Korruptionsrecherchen über höchste russische Kreise bekannten Journalisten wird vorgeworfen, illegal Informationen mit personenbezogenen Daten gesammelt und verbreitet zu haben.
Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft. „Bald steht der Prozess an. Und im September dieses Jahres wurde die gesamte Redaktion als ‚ausländischer Agent‘ eingestuft, wobei mehr als 100 Journalisten und unsere Autoren in die Liste aufgenommen wurden“, erklärt Solokow. Nur ein paar jüngere Beispiele dafür, wie sehr die Leute der Nowaja Gaseta zuletzt unter Druck standen.
Mehrere Journalisten ermordet
Zuvor waren Journalisten der Zeitung ermordet worden. Solokow berichtet: „Während der Herrschaft dieses Regimes wurden unsere Kollegen Igor Domnikow, Juri Schekochichin, Anna Politkowskaja, Stas Markelow, Nastja Baburowa und Natascha Estemirowa aus politischen Gründen wegen der Erfüllung ihrer beruflichen Pflicht ermordet.“
Diesen Ermordeten widmete Dmitri Muratow, ehemals Chefredakteur der Nowaja Gaseta, den Friedensnobelpreis. Der war ihm für „Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit“ verliehen worden. 2021 war das – gut ein Jahr vor dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine.
Im Jahr 2022 wurde die Drucklizenz entzogen
Im September 2022 dann entzog ein Gericht in Moskau der Nowaja Gaseta die Drucklizenz – wegen eines angeblichen Formfehlers beim Herausgeberwechsel Jahre zuvor. Seither erschien sie in Russland ausschließlich online, wenngleich ihre Seiten gesperrt, also nur über Umwege zugänglich waren.
Chefredakteur Sokolow wirft dem Staat einen fortgesetzten Verfassungsbruch vor. Die Pressefreiheit werde nicht gewahrt. „Das Wort Verfassung ruft bei allen Sarkasmus und Gelächter hervor, sogar bei Richtern, besonders bei Richtern. Niemand glaubt daran, dass dies das Grundgesetz des Landes ist und dass der Präsident darauf geschworen hat.“
Die Nowaja Gaseta: Ein Medium, das in Russland für unabhängigen, kritischen Journalismus stand. Am 9. November wird sie in Russland endgültig ihr Erscheinen einstellen. Dann wird es nur noch die 2022 in Riga gegründete Nowaja Gaseta Europa geben. Aber das ist eine andere Geschichte.
